Seehofer will Volksabstimmungen auf Bundesebene

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Horst Seehofer.

München - Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich für Plebiszite auch auf Bundesebene ausgesprochen.

"Wir brauchen in Deutschland mehr direkte Beteiligung der Bevölkerung. Das ist mein politisches Ziel", sagte Seehofer der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur". Er sei da einer Meinung mit Bundespräsident Horst Köhler. Die deutsche Bevölkerung sei stabil und reif, es gebe eine "kollektive Intelligenz".

Seehofer räumte aber ein, dass darüber zunächst ein längerer Diskussionsprozess mit der Schwesterpartei CDU nötig sei. Bisher hatte die CSU Volksentscheide zu innenpolitischen Themen auf Bundesebene strikt abgelehnt. "Das ist ein echter Seehofer nach dem Motto: was kümmert mich mein Geschwätz von gestern", kritisierte SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget.

Bundespräsident Köhler hatte sich nach seiner Wiederwahl im Mai für eine stärkere Beteiligung der Bürger an der Politik ausgesprochen und in diesem Zusammenhang auch eine Direktwahl des Bundespräsidenten ins Gespräch gebracht. In ihrem Europawahlprogramm fordert die CSU bereits Volksentscheide zu zentralen europäischen Fragen. Die CDU ist nach wie vor dagegen.

dpa

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