Seehofer pocht auf solidarische Lastenverteilung

Berlin - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat seinen Widerstand gegen einen radikalen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik bekräftigt.

An die Adresse von Minister Philip Rösler (FDP) sagte Seehofer der “Welt am Sonntag“: “Ein Gesundheitssystem, in dem die Lasten solidarisch verteilt sind, gehört zu meinem Markenkern. Der steht nicht zur Disposition. Punkt. Innerhalb dieses Rahmens wünsche ich dem neuen Gesundheitsminister viel Erfolg.“ Seehofer sagte, er habe schon viele Gesundheitsreformen verhandelt. Daher wisse er, dass es keinen radikalen Systemwechsel geben könne. “Ich bin mir sicher, dass auch ein FDP-Gesundheitsminister zu dieser Erkenntnis rasch gelangt.“ Er nannte die Reform des Gesundheitswesens “immerwährend“. Letztlich reguliere die Knappheit der Mittel mehr als ideologische Systemgedanken. “Es kann eben keine endlose Beitragserhöhung geben, keine endlose Leistungskürzung und auch keinen unbegrenzten Zufluss von Steuermitteln. Letztlich kommt es auf die richtige Balance an zwischen Kostenminimierung und sozialer Fürsorge“.

Für die FDP unterstrich die neue Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger das Ziel, die Beitragssammelstelle, den Gesundheitsfonds, wieder abzuschaffen. Das sei im Koalitionsvertrag von Union und FDP “definitiv festgelegt“, sagte sie der in Berlin erscheinenden “BZ am Sonntag“. Ganz deutlich stehe auch in dem Papier, dass “wir künftig ein System mit mehr Beitragsautonomie der Krankenkassen, regionaler Differenzierung und einen Beitrag mit sozialem Ausgleich haben werden“.

ap

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