Außergewöhnlicher Schritt

Keine Bundespolizei mehr in Berlin? Seehofer reagiert drastisch auf umstrittenes Gesetz

Pressekonferenz Innenminister Seehofer zu Binnengrenzkontrollen
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Pressekonferenz Innenminister Seehofer zu Binnengrenzkontrollen

Die Kritik am Antidiskriminierungsgesetz in Berlin wächst. Innenminister Horst Seehofer will Bundespolizisten vorerst nicht mehr in die Hauptstadt zu Einsätzen schicken.

  • Ein Antidiskrimierungsgesetz soll in Berlin mögliche rassistische Übergriffe der Polizei eindämmen.
  • Doch die Hauptstadt erntet Gegenwind: Innenminister Horst Seehofer will nun die Bundespolizei aus Berlin fernhalten.
  • Auch aus Bayern und Baden-Württemberg ist Skepsis zu vernehmen. Berlins Innensenator verteidigt die Regel.

Berlin - Wegen des Antidiskriminierungsgesetzes in Berlin will Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Bundespolizei vorerst nicht mehr zu Einsätzen in die Hauptstadt schicken. „Bis auf Weiteres nicht“, sagte Seehofer nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am Mittwoch der dpa auf eine entsprechende Frage. „Ich kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen, wo sie dann beweisen sollen, dass sie nicht diskriminiert haben.“

Seehofer reagiert auf Antidiskriminierungsgesetz: Bundespolizei nicht mehr in Berlin? Auch Bayern skeptisch

Das Antidiskriminierungsgesetz (LADG) soll Menschen in Berlin vor Diskriminierung etwa wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft durch Behörden schützen. Es soll Klagen zum Beispiel gegen Polizisten erleichtern.

Aus den Reihen der Länder kam in den vergangenen Tagen teils massive Kritik an dem Gesetz. Besonders Bayern und Baden-Württemberg äußerten am Montag erneut Bedenken, ob ihre Polizisten bei Unterstützungs-Einsätzen in Berlin nicht Nachteile erleiden könnten.

Polizei-Streit um Berliner Gesetz: Bayerns Innenminister Herrmann stellt Forderung

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte am Montag, man werde ernsthaft prüfen, ob es weiterhin verantwortbar sei, Kollegen nach Berlin in Einsätze zu schicken. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der dpa: „Wir haben grundsätzlich eine gute Zusammenarbeit, und wir wollen uns auch nicht davonstehlen. Aber um das fortsetzen zu können, erwarten wir glasklare Belege, dass sich jetzt keine neuen Belastungen für unsere Beamten ergeben.“

Auch die Gewerkschaft der Polizei forderte die Innenminister der Länder und des Bundes auf, die Folgen des Antidiskriminierungsgesetzes in Berlin für Polizisten zu benennen. Es brauche Klarheit darüber, welche Folgen die Entscheidung des Berliner Senats für Polizisten haben werde, erklärte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Mittwoch in Berlin. Er sprach von einem pauschalen Misstrauen gegenüber Polizisten. Dieses sei „in keiner Weise gerechtfertigt und muss unbedingt korrigiert werden“.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, äußerte Unverständnis für Seehofers Ankündigung, vorerst keine Bundespolizei mehr zu Einsätzen nach Berlin schicken zu wollen. „Das Verhalten wird im Fall einer Beschwerde ja nicht dem einzelnen Beamten zugerechnet, sondern der Landesbehörde Berlin“, betonte Mihalic.

Antidiskriminierungsgesetz in der Debatte: Berlins Innensenator verortet Kritiker als „weiße alte Männer“

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte bereits klargestellt, dass sich Ansprüche nach dem LADG ausschließlich gegen das Land Berlin richten und alle anderen Bundesländer von solchen Ansprüchen befreit seien.

Geisel geht zudem davon aus, dass viele Kritiker des neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetzes keine Erfahrung mit dem Thema gemacht haben. „Die Kritiker sind meist ältere weiße Männer, die behaupten, das sei nicht notwendig. Ja, sie werden ja auch nicht diskriminiert“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview, das das Magazin Cicero am Freitag online veröffentlicht hatte. „In unserer Stadt haben 35 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund - das sind immerhin 1,3 Millionen Menschen. Wenn die uns von ihren täglichen Wahrnehmungen und Erlebnissen berichten, die alte weiße Männer allesamt nicht haben, dann müssen wir das ernst nehmen.“

Polizei seit Fall Floyd im Fokus: Wirbel um Esken

Die gegenseitige Unterstützung der Länder in der Polizeiarbeit hat eine lange Tradition und gilt gerade bei Großlagen mit vielen Einsatzkräften als unverzichtbar. Mehrere Bundesländer ziehen wegen des umstrittenen Gesetzes in Erwägung, keine Polizisten mehr nach Berlin zu schicken, wie es bei Großlagen sonst üblich ist. Das Thema soll auch bei der Innenministerkonferenz in Erfurt besprochen werden, die von Mittwoch bis Freitag läuft.

Zuletzt hatte es auch unter dem Eindruck des Falles Floyd in den USA immer wieder heftige Debatten um die Polizeiarbeit in Deutschland gegeben. Unter anderem SPD-Chefin Saskia Esken hatte für eine Äußerung massive Kritik erhalten. Ein Kriminologe schätzte im Gespräch mit dem Münchner Merkur* die Lage in Deutschland aber bei weitem nicht so drastisch wie in den USA ein.

Rassismus erleben auch Menschen im beschaulichen Oberbayern - in diesem Artikel bei Merkur.de* kommen Betroffene zu Wort.

dpa/AFP/fn

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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