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Schwere Krawalle in Teheran

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Das Vorgehen der Staatsmacht am Samstag war offenbar das bislang härteste.
Das Vorgehen der Staatsmacht am Samstag war offenbar das bislang härteste. © dpa

Teheran - Der Machtkampf im Iran ist am Samstag weiter eskaliert. Polizei und regierungstreue Milizen gingen mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken gegen Anhänger der Opposition vor, die einem Demonstrationsverbot trotzten.

Augenzeugen berichteten von heftigen Zusammenstößen in der Nähe des Revolutionsplatzes in Teheran. Rund 3.000 Demonstranten protestierten dort gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl und riefen “Tod der Diktatur“ und “Tod dem Diktator“. Polizei und regierungstreue Milizen hätten 50 bis 60 Demonstranten so schwer verletzt, dass sie in das Imam-Chomeini-Krankenhaus gebracht werden mussten, sagten Augenzeugen der Nachrichtenagentur AP. Mehrere blutende Demonstranten seien von Mitstreitern weggetragen worden. Einige der Protestierenden hätten daraufhin Motorräder der Milizen in Brand gesteckt.

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Polizei setzt Tränengas ein

Bereits in den vergangenen Tagen war es wiederholt zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen, mindestens sieben Menschen kamen ums Leben. Das Vorgehen der Staatsmacht am Samstag war aber offenbar das bislang härteste. Hubschrauber kreisten über der Stadt, die Sirenen von Krankenwagen waren zu hören. Über der Stadt war schwarzer Rauch zu sehen. Auf dem Revolutionsplatz fuhren laut Augenzeugenberichten Feuerwehrfahrzeuge auf. Polizei und Milizen hätten außerdem die Straße zwischen Revolutions- und Freiheitsplatz abgeriegelt, um dort einen Massenaufmarsch zu verhindern, hieß es. Auch die Universität von Teheran wurde von Bereitschaftspolizei abgeriegelt. Von dort waren Augenzeugen zufolge ebenfalls die Rufe “Tod dem Diktator“ zu hören. Das englischsprachige staatliche Fernsehen berichtete von einer Explosion am Imam-Chomeini-Mausoleum, bei der ein Mensch getötet und zwei Personen verletzt worden seien. Der Schrein liegt rund 20 Kilometer südlich der Innenstadt. Der Bericht konnte zunächst nicht bestätigt werden. Die Regierung hat die Berichterstattung unabhängiger Medien stark eingeschränkt.

Mussawi mit Verhaftung gedroht

Die iranische Regierung drohte am Samstag Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi mit Verhaftung, sollten Demonstrationen stattfinden. Der Sekretär des Sicherheitsrats, Abbas Mohtadsch, erklärte auf der Webseite des Innenministeriums, Mussawi werde “für die Folgen illegaler Versammlungen“ verantwortlich gemacht. Der geistliche Führer des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, hatte am Freitag die Opposition aufgefordert, den offiziell erklärten Wahlsieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad zu respektieren und die Proteste zu beenden. Andernfalls werde sie die Verantwortung für “Blutvergießen und Chaos“ tragen müssen. Er wies die Vorwürfe des Wahlbetrugs zurück. Chamenei hat als oberster geistlicher Führer des Irans laut Verfassung eine praktisch uneingeschränkte Macht.

Obama besorgt

Seit der Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses vor einer Woche gehen die Anhänger Mussawis auf die Straße, um für ihren Kandidaten zu demonstrieren. Nach Ansicht von Beobachtern handelt es sich um die bislang größte Herausforderung für die herrschende Elite seit der Islamischen Revolution von 1979. Auf den Web-Seiten der Opposition war zunächst keine Reaktion auf Chameneis Rede zu lesen. US-Präsident Barack Obama äußerte sich besorgt über den “Tenor und Tonfall“ der Äußerungen Chameneis. Der Regierung in Teheran müsse klar sein, dass die Weltöffentlichkeit die derzeitigen Vorgänge aufmerksam beobachte, sagte Obama am Freitag in einem CBS-Interview. Die Art des Umgangs mit “Menschen, die mit friedlichen Mitteln versuchen, sich Gehör zu verschaffen“, werde zeigen, “was der Iran ist und was er nicht ist“. 

Mussawi fordert Annullierung der Wahlen

Der iranische Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi hat indessen erneut gefordert, die Präsidentschaftswahl für ungültig zu erklären und die Abstimmung zu wiederholen. In einem Brief an den einflussreichen Wächterrat schrieb Mussawi am Samstag, die Verfälschung des Wahlergebnisses sei Monate im Voraus geplant gewesen. Vor allem kritisierte er die Unterbrechung von Kommunikationsnetzen wie Internet und SMS am Wahltag und sprach von einer “empörenden Schritt.“ Mussawi traf sich unbestätigten Berichten zufolge am Nachmittag in Teheran mit seinen Anhängern.

AP/dpa

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