Worte an Boris Johnson

Schicksals-Wahl in Schottland: Chefin der Nationalpartei bekräftigt nach Siegeserklärung Forderung zu Referendum

Nicola Sturgeon, Erste Ministerin von Schottland und Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), winkt.
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Nicola Sturgeon, Erste Ministerin von Schottland und Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), am Freitag nach der Wahl.

Die Parlaments-Wahl in Schottland wird zur Schicksals-Abstimmung über ein neues Unabhängigkeits-Referendum. Die SNP-Vorsitzende freut sich über den Sieg. Alle News im Ticker.

  • Die Parlamentswahl in Schottland galt richtungsweisend für ein neues Referendum über die Unabhängigkeit.
  • Premier-Minister Boris Johnson lehnt ein solches Referendum strikt ab. Schottlands Regierungschefin will ein solches aber vorantreiben (siehe Erstmeldung).
  • Die absolute Mehrheit verfehlte die regierende Partei zwar knapp, aber mit den Grünen haben sie eine klare Mehrheit für ihr Vorhaben (siehe Update vom 8. Mai, 21.53 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.

Update vom 9. Mai, 8.20 Uhr: Nach einem deutlichen Sieg der Pro-Unabhängigkeitspartei SNP bei den Parlamentswahlen in Schottland stehen Großbritannien turbulente Wochen bevor. Zu erwarten ist, dass die politische wie auch die juristische Debatte über eine Loslösung des Landesteils nun enorm an Fahrt gewinnen wird. In Schottland wurden bereits vor Verkündung des offiziellen Endergebnisses die Rufe nach Unabhängigkeit lauter - die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson kündigte Widerstand an.

Johnson rief die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon in einem Brief zur Zusammenarbeit auf und lud sie zu einem Treffen ein, an dem auch die Spitzen der anderen Landesteile Wales und Nordirland teilnehmen sollen. „Es ist meine leidenschaftliche Überzeugung, dass den Interessen der Menschen im Vereinigten Königreich und besonders der Menschen in Schottland am besten geholfen ist, wenn wir zusammenarbeiten“, schrieb Johnson. Der Nutzen dieser Kooperation habe sich besonders in der Corona-Pandemie gezeigt. „Das ist Team Vereinigtes Königreich in Aktion“, betonte Johnson.

Schottland-Wahl: Zurück in die EU? Regierungschefin Nicola Sturgeon: „Es ist der Wille des Landes“

Das Wahlergebnis gibt den Unabhängigkeitsbefürwortern im schottischen Parlament eine deutliche Mehrheit. Gemeinsam kommen die Schottische Nationalpartei (SNP) von Regierungschefin Sturgeon und die Grünen auf 72 Stimmen - die absolute Mehrheit liegt bei 65 Sitzen. Sturgeon will Schottland zurück in die EU führen. „Es ist der Wille des Landes“, sagte sie. Ohne Zustimmung aus London, so die Meinung der meisten Experten, wäre ein Referendum aber nicht rechtens. Sturgeon kündigte bereits an, notfalls vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen.

„Angesichts dieses Ergebnisses gibt es keine demokratische Rechtfertigung für Boris Johnson oder irgendjemand anderen, das Recht der schottischen Bevölkerung, unsere Zukunft selbst zu wählen, zu blockieren“, sagte die Regierungschefin. Sollte London ein Referendum ablehnen, würde dies zeigen, dass die britische Regierung das Vereinigte Königreich „erstaunlicherweise nicht mehr als freiwillige Union der Nationen betrachtet“.

Experten sehen jedoch Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit auf Augenhöhe. „Die einzige sichere Schlussfolgerung, die man aus diesem Ergebnis ziehen kann, ist, dass Schottland in der Verfassungsfrage tatsächlich gespalten ist“, kommentierte der Politikwissenschaftler John Curtice von der Universität Strathclyde.

Schicksals-Wahl in Schottland: Chefin der Nationalpartei bekräftigt nach Siegeserklärung Forderung zu Referendum

Update vom 8. Mai, 21.53 Uhr: Das Ergebnis ist da: Bei der Parlamentswahl in Schottland hat die regierende Pro-Unabhängigkeitspartei SNP einen deutlichen Sieg erzielt, die absolute Mehrheit aber knapp verfehlt. Die Schottische Nationalpartei (SNP) von Regierungschefin Nicola Sturgeon kommt im Parlament künftig auf 64 Sitze, wie die Wahlkommission in Edinburgh am Samstagabend mitteilte. Die absolute Mehrheit liegt bei 65 Mandaten.

Da aber die Grünen, die ebenfalls für die Loslösung vom Vereinigten Königreich eintreten, acht Mandate erhalten, haben die Unabhängigkeitsbefürworter eine deutliche Mehrheit. Die Wahl galt als Stimmungstest für eine Unabhängigkeit. Sturgeon will Schottland zurück in die EU führen (siehe Update vom 8. Mai, 19.50 Uhr). Die britische Regierung lehnt ein neues Referendum strikt ab (siehe Erstmeldung). Die Konservativen wurden mit 31 Mandaten zweitstärkste Partei.

Nicola Sturgeon (SNP) zur Wahl in Schottland: „Niemand hätte Rekordhöhe unseres Sieges vorhergesagt“

Update vom 8. Mai, 19.50 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Schottland hat sich die Pro-Unabhängigkeitspartei SNP zur Siegerin erklärt. „Absolut niemand hätte das Ausmaß und die Rekordhöhe unseres Sieges bei dieser Wahl vorhergesagt“, sagte die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), Regierungschefin Nicola Sturgeon, am Samstagabend. Kurz vor Auszählung aller Stimmen war bereits klar, dass die SNP mit Abstand stärkste Kraft im Parlament ist und ihr Ergebnis noch verbessert hat.

Eine absolute Mehrheit wird die Partei, die für die Rückkehr in die EU eintritt, aber vermutlich verpassen. Laut einer Hochrechnung des Rundfunksenders BBC vom Samstag könnte SNP auf 63 Sitze kommen. Für eine absolute Mehrheit sind 65 Parlamentssitze nötig. In Schottland standen am frühen Samstagabend die Gewinner von 71 Parlamentssitzen fest, 60 davon gingen an Sturgeons Partei. Allerdings verlor die SNP auch wichtige Wahlkreise. Trotzdem wird eine Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter im Parlament erwartet, da auch die Grünen für die Loslösung von Großbritannien eintreten (siehe Update vom 8. Mai, 18.15 Uhr).

Sturgeon erneuerte ihre Forderung, dass die britische Regierung einem Unabhängigkeitsreferendum zustimmen müsse (siehe Erstmeldung). Premierminister Boris Johnson drohe ein „Kampf mit den demokratischen Wünschen des schottischen Volkes“, wenn er versuche, eine Abstimmung zu blockieren, sagte Sturgeon. An Johnson gerichtet sagte sie: „Sie werden keinen Erfolg haben. Die einzigen Menschen, die über die Zukunft Schottlands entscheiden können, sind die Schotten.“ Der Zeitpunkt eines Referendums sei Sache des schottischen Parlaments und „keine Entscheidung von Boris Johnson oder irgendeinem Politiker in Westminster“.

Wahlen in Schottland: SNP auf deutliches Siegerkurs - Grüne können Mehrheit für Unabhängigkeit bringen

Update vom 8. Mai, 18.15 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Schottland steuert die regierende Pro-Unabhängigkeitspartei SNP auf einen deutlichen Sieg zu. Die Chancen auf eine absolute Mehrheit im Parlament in Edinburgh schwinden aber, wie der renommierte Wahlforscher John Curtice am Samstag für die BBC analysierte. Denn dafür hätte die Schottische Nationalpartei (SNP) von Regierungschefin Nicola Sturgeon den Wahlkreis Aberdeenshire West erobern müssen. Die Konservative Partei des britischen Premierministers Boris Johnson konnte den umkämpften Sitz jedoch halten, wie die Wahlkommission am Samstag mitteilte.

Dennoch ist die SNP auf Kurs. Bis zum Samstagnachmittag hatte sie bereits 57 Wahlkreise in dem britischen Landesteil sicher und stand vor dem deutlichsten Wahlsieg der jüngeren schottischen Geschichte. Für eine absolute Mehrheit sind 65 der 129 Sitze nötig. Das schottische Wahlsystem erschwert eine absolute Mehrheit, da schwächere Parteien Ausgleichsmandate erhalten.

Die BBC rechnete am Samstagnachmittag mit 63 Mandaten für die SNP. Demnach würden die Unabhängigkeitsbefürworter dennoch eine klare Mehrheit im Parlament einfahren. Denn die Grünen, die sich ebenfalls für eine Loslösung von Großbritannien aussprechen (siehe Erstmeldung), werden laut BBC-Analyse auf neun Sitze kommen.

Regionalwahlen in Großbritannien: Ergebnisse aus Wales

Update vom 8. Mai, 16.35 Uhr: Noch stehen die endgültigen Ergebnisse der Regionalwahlen in Schottland aus - die Schottische Nationalpartei (SNP) hofft auf eine absolute Mehrheit. Ob sie die bekommt, ist ungewiss (siehe Erstmeldung). Aus Wales aber gibt es mittlerweile Zahlen: Bei der Parlamentswahl hat die regierende Labour-Partei klar gewonnen, eine absolute Mehrheit jedoch knapp verpasst. Die Partei von Regierungschef Mark Drakeford kommt auf 30 der 60 Sitze im Parlament in Cardiff, wie die Wahlkommission am Samstag mitteilte. Für die absolute Mehrheit im sogenannten Senedd sind 31 Mandate nötig. Bisher hatte Labour 29.

Damit ist eine Fortsetzung der Koalition mit den Liberaldemokraten möglich, die einen Sitz gewannen. Nicht auszuschließen sind aber auch eine Minderheitsregierung oder ein Bündnis mit der Pro-Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru. Die Schwesterpartei der schottischen Regierungspartei SNP kam auf 13 Mandate. Zweitstärkste Kraft sind die Konservativen mit 16 Sitzen. Labour regiert in Wales bereits seit Jahrzehnten. Drakeford konnte in der Corona-Pandemie sein Ansehen durch eine Politik der ruhigen Hand steigern.

Wahl in Schottland: Sturgeon will neues Referendum - Johnson nennt Vorhaben „rücksichtslos“

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon begrüßt den britischen Premierminister Boris Johnson. (Archivbild)

Erstmeldung vom 8. Mai: Edinburgh - Am Samstagnachmittag soll das Ergebnis der schottischen Parlamentswahl vom Donnerstag feststehen. Die Schotten könnten dabei auch über ihr weiteres politisches Schicksal in oder außerhalb Großbritanniens abstimmen. Schon vor der Verkündung des Wahl-Ergebnisses nimmt die Diskussion um ein neues Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands kräftig Fahrt auf.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte an, dass sie eine neue Volksabstimmung vorantreiben wolle, falls es im Parlament eine Mehrheit für die Unabhängigkeit gibt und „wenn die Zeit reif ist“. Sie hält eine neue Abstimmung für nötig, da der Brexit* die Meinung der Bevölkerung verändert habe. Auch der britische Premier Boris Johnson* sah sich schon genötigt zu dem Thema Stellung zu beziehen. Er lehnte ein neues Referendum - wie zu erwarten - ab. Dem Daily Telegraph vom Samstag sagt Johnson, eine solche Abstimmung sei „unverantwortlich und rücksichtslos“.

In dem britischen Landesteil sollte das Ergebnis der Abstimmung vom Donnerstag am Samstagnachmittag feststehen. Sturgeons Schottische Nationalpartei (SNP) hofft auf die absolute Mehrheit. In diesem Fall geriete Johnson stärker unter Druck, eine Volksabstimmung zuzulassen. Absehbar ist, dass die SNP klar die meisten Sitze holen wird. Sehr wahrscheinlich ist zudem, dass sie gemeinsam mit den Grünen auf eine Pro-Unabhängigkeitsmehrheit im Parlament kommt.

Schottland-Wahl: Sturgeon spricht von absurder Debatte

Sie werde ein Gesetz für ein neues Referendum einbringen, kündigte Sturgeon im Sender Channel 4 an. „Wenn Boris Johnson das stoppen will, muss er vor Gericht gehen“, sagte sie. „In fast jeder anderen Demokratie wäre dies eine absurde Debatte. Falls die Menschen in Schottland für eine Pro-Unabhängigkeitsmehrheit im schottischen Parlament gestimmt haben, hat kein Politiker das Recht, dem im Wege zu stehen.“

Die Regierung in London muss - so die allgemeine Rechtsauffassung - einem Referendum über eine Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königreich zustimmen. Bei einer ersten Abstimmung 2014 hatten sich 55 Prozent der Schotten gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen. Sturgeon betont aber, durch den Brexit*, den die Schotten abgelehnt hatten, habe sich die Ausgangslage verändert. (dpa/rjs) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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