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Schavan sieht Steuersenkungen unter Vorbehalt

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Annette Schavan will keine weiteren Steuersenkungen versprechen. © dpa

Hamburg/Berlin - Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, weitere Steuersenkungen unter Vorbehalt zu stellen.

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“Es wird im Mai eine neue Steuerschätzung geben. Daraus wird sich die weitere Entlastung ableiten lassen“, sagte Schavan dem “Hamburger Abendblatt“ (Mittwoch). Die Ministerin lehnte es ab, Steuererleichterungen mit Einsparungen im Bildungshaushalt zu finanzieren. Bei der Bildung werde nicht nur nicht eingespart, sondern wesentlich mehr investiert.

Steuersenkungen: Wer davon profitiert

Schavan ließ erkennen, dass sie auf Einsparungen in den Sozialhaushalten setzt. “Je mehr Qualifizierung in diesem Land möglich wird, desto mehr Chancengerechtigkeit gibt es. Und umso mehr kann in den Sozialhaushalten eingespart werden“, sagte die Ministerin. “Unsere Sozialhaushalte werden sich positiv entwickeln, wenn der Anteil jener ohne Qualifikation gesenkt wird.“

Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter sagte im Deutschlandradio Kultur, die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung würden im Frühjahr, und zwar vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, veröffentlicht: “Wir werden Anfang Mai - im übrigen vor der Landtagswahl - eine Steuerschätzung haben, die uns die finanzpolitischen Handlungsspielräume und Handlungsnotwendigkeiten aufzeigt. Und ich finde in einer Situation, wo wirtschaftspolitische Prognosen eine Halbwertzeit von wenigen Wochen gehabt haben wie in diesem Jahr, es völlig unsinnig, eine Debatte im Detail zu beginnen, deren Datengrundlage erst im Mai des nächsten Jahres geschaffen wird.“

dpa

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