Schavan sieht Steuersenkungen unter Vorbehalt

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Annette Schavan will keine weiteren Steuersenkungen versprechen.

Hamburg/Berlin - Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, weitere Steuersenkungen unter Vorbehalt zu stellen.

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Warnungen vor höheren Steuern und Abgaben

“Es wird im Mai eine neue Steuerschätzung geben. Daraus wird sich die weitere Entlastung ableiten lassen“, sagte Schavan dem “Hamburger Abendblatt“ (Mittwoch). Die Ministerin lehnte es ab, Steuererleichterungen mit Einsparungen im Bildungshaushalt zu finanzieren. Bei der Bildung werde nicht nur nicht eingespart, sondern wesentlich mehr investiert.

Steuersenkungen: Wer davon profitiert

Steuersenkungen: Wer davon profitiert

Mit dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ wollen Union und FDP das erste Steuersenkungspaket umsetzen. Von links der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). © dpa
Die von Schwarz-Gelb beschlossenen Entlastungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro sollen von Januar 2010 an greifen. Es gibt aber Widerstand aus den Ländern. Das sind die Eckpunkte der Steuersenkungen: © dpa
FAMILIEN: Der jährliche Kinderfreibetrag soll von 6024 auf 7008 Euro angehoben werden. © dpa
Das monatliche Kindergeld wird um jeweils 20 Euro erhöht - also auf 184 für das erste und zweite Kind, auf 190 Euro für das dritte Kind und auf je 215 Euro für das vierte sowie weitere Kinder. © dpa
Kosten pro Jahr: bis zu 127 Millionen Euro. © dpa
MEHRWERTSTEUER: Zum 1. Januar 2010 soll für Übernachtungen im Hotel- und Gaststättengewerbe der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. © dpa
UNTERNEHMENSSTEUER: Elemente der Unternehmenssteuerreform von 2008 werden korrigiert. © dpa
Einige Punkte der Unternehmenssteuerreform: Die “Zinsschranke“ - der Aufwand für Zinsen bei der Berechnung der Steuerlast - wird gelockert. © dpa
Sanierungs-Übernahmen werden erleichtert. © dpa
Bei der Gewerbesteuer soll der Teil der Aufwendungen für Immobilienmieten gekürzt werden, der bei Ermittlung der Gewerbesteuerlast hinzugerechnet und versteuert werden muss. © dpa
ERBSCHAFTSTEUER: Geschwister, Nichten und Neffen werden entlastet. © dpa
Für sie soll es einen neuen Stufentarif von 15 bis 43 Prozent geben. © dpa
Für Firmenerben wird die Arbeitsplatzauflage für eine Steuerbefreiung gelockert. © dpa
BIOKRAFTSTOFF: Der Steuervorteil für reine Biokraftstoffe wird nicht reduziert und der Entlastungssatz in den Jahren 2009 bis 2011 fortgeschrieben. © dpa

Schavan ließ erkennen, dass sie auf Einsparungen in den Sozialhaushalten setzt. “Je mehr Qualifizierung in diesem Land möglich wird, desto mehr Chancengerechtigkeit gibt es. Und umso mehr kann in den Sozialhaushalten eingespart werden“, sagte die Ministerin. “Unsere Sozialhaushalte werden sich positiv entwickeln, wenn der Anteil jener ohne Qualifikation gesenkt wird.“

Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter sagte im Deutschlandradio Kultur, die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung würden im Frühjahr, und zwar vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, veröffentlicht: “Wir werden Anfang Mai - im übrigen vor der Landtagswahl - eine Steuerschätzung haben, die uns die finanzpolitischen Handlungsspielräume und Handlungsnotwendigkeiten aufzeigt. Und ich finde in einer Situation, wo wirtschaftspolitische Prognosen eine Halbwertzeit von wenigen Wochen gehabt haben wie in diesem Jahr, es völlig unsinnig, eine Debatte im Detail zu beginnen, deren Datengrundlage erst im Mai des nächsten Jahres geschaffen wird.“

dpa

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