“Der bisher aggressivste Versuch, uns zum Schweigen zu bringen“

Kreml-Kritiker Nawalny ist nach 30 Tagen Gefängnis in Russland wieder frei

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Russischer Oppositionsführer Alexej Nawalny nach 30 Tagen frei. 

Nach der Inhaftierung des russischen Kreml-Kritikers Nawalny hat die Justiz nun die Konten seiner Stiftung wegen des Vorwurfs der Geldwäsche eingefroren. 

Update vom 27. August 2019: Der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny ist am Freitag nach 30 Tagen Arrest aus einem Moskauer Gefängnis entlassen worden. Die Festnahmen bei den Protesten in den vergangenen Wochen zeigten, dass die Behörden extreme Angst hätten, sagte Nawalny in Moskau nach seiner Freilassung. Das Vorgehen könne die Demonstrationen jedoch nicht aufhalten. Der Kremlkritiker war vor der ersten großen Protestaktion Ende Juli wegen Aufrufs zu nicht genehmigten Demonstrationen festgenommen worden.

Auch am Wochenende werden Demonstrationen in Moskau erwartet. Die Opposition plant in der kommenden Woche wieder eine größere Aktion, bei der auch Nawalny teilnehmen will.

Der Justiz in Moskau wird vorgeworfen, sämtliche einflussreichen Oppositionellen in Haft zu halten, damit sie vor den Kommunal- und Regionalwahlen in Russland nicht noch mehr Menschen mobilisieren können. Hintergrund ist der Ausschluss Dutzender Oppositionspolitiker von der Wahl zum Moskauer Stadtrat am 8. September. Tausende Menschen wurden festgenommen. An der Polizeigewalt gab es international Kritik.

Die Wahlkommission hatte viele Kandidaten der Opposition wegen angeblicher Formfehler von der Wahl zum Stadtparlament in gut zwei Wochen ausgeschlossen. Deshalb gibt es seit Wochen Proteste, gegen die die Polizei zum Teil hart vorging. „Es wird nicht funktionieren, uns einzuschüchtern. Wir verachten die feige und diebische Macht, die für ihren Wahlsieg bislang lügen und fälschen musste“, sagte Nawalny. Zahlreiche seiner Mitstreiter sitzen weiter in Haft.

Kreml-Kritiker Nawalny: Konten nach Vorwurfs der Geldwäsche eingefroren

Update vom 8. August 2019: Nach zahlreichen Ermittlungen gegen die russische Elite durch die Anti-Korruptionsstiftung des Kreml-Kritikers Nawalny hat die russische Justiz nun sowohl deren Konten als auch die von einigen seiner Unterstützer eingefroren. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP nun in Berufung auf einen Tweet der Sprecherin Kira Jarmisch. Außerdem seien Wohnungen von Nawalny-Vertrauten durchsucht worden. Grund dafür sei ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche gegen Nawalnys Stiftung, welches die russische Justiz bereits am vergangenen Samstag mitgeteilt hatte. So heißt es, Mitarbeiter der Stiftung hätten „eine große Geldsumme von Dritten bekommen“, die „illegal“ beschafft worden sei. Angeblich soll es dabei um umgerechnet mehr als 13 Millionen Euro gehen. 

Indes meldete sich der inhaftierte Nawalny in seinem Blog zu Wort: „Was wir jetzt sehen, ist der bisher aggressivste Versuch, uns zum Schweigen zu bringen“, schrieb er und erklärte, sich nicht ergeben zu wollen. „Habt keine Angst davor, demonstrieren zu gehen“, wandte er sich auch an seine Anhänger. 

Nachdem Nawalny bereits zuvor zu nicht genehmigten Protesten aufgerufen hatte, sitzt er derzeit seine 30-tägige Haftstrafe ab. Neben ihm wurde nun auch der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin für weitere zehn Tage inhaftiert, nachdem er an einer nicht genehmigten Demonstration teilgenommen hatte. 

Innerhalb der vergangenen Wochen war es immer wieder zu Protesten für freie Kommunalwahlen in Moskau gekommen. 

Russland: Kreml-Kritiker Nawalny beantragt Ermittlungen wegen Vergiftung

Update vom 1. August 2019: Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat im Fall seiner mutmaßlichen Vergiftung offizielle Ermittlungen beantragt. Der 43-Jährige habe eine chemisch-toxikologische Untersuchung erbeten, teilte sein Anwalt Wadim Kobsew im Kurznachrichtendienst Twitter am Donnerstag mit. Zudem sollten Aufnahmen der Videoüberwachung in der Arrestzelle ausgewertet werden. Dort verbüßt Nawalny seit Ende Juli eine 30-tägige Strafe wegen Aufrufs zu Protesten gegen die Nichtzulassung Oppositioneller bei der Wahl zum Moskauer Stadtparlament am 8. September.

Russland: „Keine giftige Substanz“ bei Kreml-Kritiker Nawalny gefunden

Update vom 31. Juli 2019: Nach der vorübergehenden Einlieferung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in ein Krankenhaus haben russische Ärzte eine Vergiftung des Oppositionellen ausgeschlossen. In Nawalnys Organismus sei „keine giftige Substanz“ gefunden worden, erklärte der medizinische Leiter des Sklifosofski-Instituts, Alexej Tokarew, laut Berichten der russischen Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch. Nawalny befindet sich seit Montag wieder im Gefängnis.

Nawalnys Verlegung von seiner Gefängniszelle in ein Krankenhaus am Sonntag wegen einer „schweren allergischen Reaktion“ hatte Spekulationen hervorgerufen, wonach der Kreml-Kritiker im Gefängnis vergiftet worden sein könnte. „Ich hatte nie eine Allergie“, betonte Nawalny auf seiner Webseite.

Russland: Nawalny vergiftet? Putin-Kritiker schildert verstörende Szenen

Update 9.57 Uhr: Nach den Massenfestnahmen bei den Protesten in der russischen Hauptstadt Moskau sind mehr als 40 Demonstranten zu Arreststrafen verurteilt worden, berichtete der russische RadiosenderEcho Moskwy am Dienstag. Der prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin erhielt demnach zehn Tage Arrest, ein Mitstreiter von Alexej Nawalny wird 30 Tage eingesperrt. Der Oppositionelle Nawalny war bereits vor den Protesten zu 30 Tagen Arrest verurteilt worden.

Nawalny war zuletzt wegen eines angeblichen Allergieschocks in einem Krankenhaus behandelt worden. Er gehe davon aus, dass eine unbekannte Person eine giftige Substanz in seine Zelle gebracht hatte, schrieb er nach seiner Rückkehr ins Gefängnis in einem Blogbeitrag. Er gab an, noch nie zuvor an einer Allergie gelitten zu haben. „Sehr wahrscheinlich habe ich eine Seife oder einen anderen Gegenstand berührt, der dann diese Allergie auslöste“, so der 43-Jährige.

Putin-Kritiker Nawalny vergiftet? Nawalny will Bilder der Kameraüberwachung aus seiner Zelle

Er glaube jedoch nicht, dass Gefängniswärter damit zu tun haben. „Sie waren sehr schockiert, wie ich aussehe - sogar noch mehr als ich“, schrieb er. Nawalny will nun die Bilder der Kameraüberwachung aus seiner Zelle sehen, um weitere Erkenntnisse zu bekommen. „Wenn irgendwelche Leute in die Zelle gekommen sind, stärkt es die Vergiftungsversion. Wenn nicht, dann erhöht es die Wahrscheinlichkeit, dass das ein einzigartiger medizinischer Fall ist“, schrieb Nawalny, der mit seinem Team zu Korruptionsfällen von Politikern recherchiert.

Der Blogger beschrieb, wie andere Mitgefangene ihn auf Rötungen aufmerksam machten. Ein brennender Schmerz haben sich auf Haut und Augen ausgebreitet, in der Nacht sei es immer schlimmer geworden. Ein Sanitäter im Gefängnis habe schließlich einen Krankenwagen gerufen. Nach der Einnahme von Medikamenten und einer Infusion gehe es ihm schon besser, schrieb er. „Jetzt sehe ich nur noch wie einer aus, der eine Woche lang durchgetrunken hat.“

„Hatte nie eine Allergie“: Putin-Kritiker Nawalny vergiftet? Er berichtet von verstörenden Szenen

Update vom 30. Juli, 7.30 Uhr:Auch Frankreich hat von Russland die rasche Freilassung des festgenommen Moskauer Demonstranten und Kremlkritikers Alexej Nawalny gefordert. Der Gesundheitszustand Nawalnys habe sich sprunghaft verschlechtert. Frankreich zeigte sich angesichts der jüngsten Entwicklungen sehr besorgt. Nawalny war nach einem angeblichen Allergieschock aus dem Krankenhaus entlassen worden. Er werde wieder ins Gefängnis gebracht.

„Hatte nie eine Allergie“: Putin-Kritiker Nawalny vergiftet?

Update 21.53 Uhr: Der vorübergehend in ein Krankenhaus eingelieferte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny schließt nicht aus, im Gefängnis vergiftet worden zu sein. Dafür könnte sich jemand während seiner Abwesenheit in seine Zelle geschlichen haben, schrieb Nawalny am Montag in seinem Blog.

Nawalny wies die zunächst von den Behörden vorgebrachte Erklärung zurück, er sei am Sonntag wegen einer "schweren allergischen Reaktion" behandelt worden: "Ich hatte nie eine Allergie." Demnach hätten ihn zuerst Mithäftlinge auf seinen roten Hals aufmerksam gemacht. Eine Stunde später habe er bereits ein Brennen im Gesicht gespürt.

Während der Nacht sei er vor Schmerzen aufgewacht und habe erstmals ein eine mögliche Vergiftung gedacht, schrieb Nawalny weiter. Im Krankenhaus hätten sich die Ärzte verhalten, "als ob sie etwas verbergen müssten". Die Gefängniswächter vermutet Nawalny jedoch nicht hinter dem Vorfall, da diese "noch schockierter" als er über sein Aussehen gewesen seien.

Russland: Putin-Kritiker Nawalny erkrankt - Anwältin sicher: Er wurde vergiftet

Update 14.18 Uhr: Nach dem Krankenhausaufenthalt des inhaftierten Putin-Kritikers Alexej Nawalny erhebt die Anwältin des Politikers schwere Vorwürfe, wie unter anderem der Deutschlandfunk berichtet. Nawalny sei mit einer unbekannten chemischen Substanz in Kontakt geraten, erklärte sie.

Anwältin Olga Michailowa hatte zuvor bei Facebook geschrieben, es sei komisch, dass ein Mensch in 43 Lebensjahren noch keine allergischen Reaktionen gezeigt habe und sie dann plötzlich bekomme. Fünf Mitgefangene in der Zelle hätten die gleichen Lebensmittel wie Nawalny zu sich genommen. Ihnen gehe es jedoch gut.

Der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow sagte dem russischen Radiosender Echo Moskwy, er selbst habe im Gefängnis einmal mit ähnlichen Symptomen zu kämpfen gehabt. In seinem Fall vermutete er Hygienemängel in der Haftanstalt als Ursache.

International für Schlagzeilen gesorgt hatte der Giftangriff auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia im März 2018 im englischen Salisbury. Sie sollen mit dem Nervengift Nowitschok attackiert worden sein. Beide überlebten. Großbritannien macht Russland für den Anschlag verantwortlich. Moskau hat eine Verantwortung stets zurückgewiesen.

Update 14.03 Uhr: Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach seiner rätselhaften Erkrankung aus dem Krankenhaus entlassen worden und wird nun wieder ins Gefängnis gebracht. Obwohl Anastassija Wassiljewa, die Ärztin des Oppositionellen, vor einer vorzeitigen Entlassung gewarnt hatte. Die Ergebnisse der Untersuchung, ob Nawalny mit Gift in Kontakt gekommen war, standen zum Zeitpunkt der Entlassung des Politikers noch aus. 

Nawalny war am Mittwoch zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt worden, weil er zu Protestaktionen aufgerufen hatte. Hintergrund war, dass Oppositionelle und unabhängige Kandidaten nicht zu den Regionalwahlen in sechs Wochen zugelassen wurden

Kremlkritiker Nawalny im Krankenhaus: Leibärztin schließt Vergiftung nicht aus 

Update vom 29. Juli 2019: Nach der rätselhaften Erkrankung des Kremlkritiker Alexej Nawalny wird über eine Vergiftung des 43-Jährigen spekuliert. Auch Nawalnys Leibärztin schließt eine solche Tat nicht aus. Möglicherweise sei seine Haut von einem „Gift berührt und von einer unbekannten chemischen Substanz durch einen Dritten verletzt“ worden, schrieb Ärztin Anastasia Wassiljewa auf Facebook. Unter einen allergischen Reaktion - von der zuvor die Rede war - habe Nawalny zuvor noch nie gelitten.

Eine Diagnose sei vonseiten der Behörden noch nicht bekannt gegeben worden. Weder Nawalny noch dessen Angehörige seien über Untersuchungsergebnisse informiert worden, erklärte Wassiljewa weiter. Nawalny war am Sonntag aus der Haft in ein Krankenhaus verlegt worden. Berichten zufolge litt er zuvor unter geschwollenen Augenlidern sowie Abszessen an Nacken, Rücken, Rumpf und Ellenbogen. Wassiljewa forderte eine Untersuchung der Bettwäsche in der Haftzelle des Kremlkritikers.

Nawalny war am Mittwoch zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt worden, weil er zu Protestaktionen aufgerufen hatte, bei denen Oppositionelle die Zulassung unabhängiger Kandidaten bei den Regionalwahlen in sechs Wochen einfordern wollen. Nawalny gilt als einer der prominentesten Kritiker Wladimir Putins und war in den vergangenen Monaten immer wieder zu kurzen Haftstrafen verurteilt worden.

Russland: Inhaftierter Kremlkritiker Nawalny in Krankenhaus eingeliefert

Update vom 28. Juli 2019: Kremlkritiker Alexej Nawalny ist aus der Haft in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Er werde wegen einer akuten allergischen Reaktion behandelt, schrieb seine Sprecherin am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter. „Derzeit befindet er sich unter dem Schutz von Polizisten auf einer Station.“

Nawalnys Gesundheitszustand sei zufriedenstellend, berichteten Ärzte der Agentur Interfax zufolge. Weshalb es zu der allergischen Reaktion kam, sei noch unklar, erklärte die Sprecherin. Der Oppositionsführer habe so etwas noch nie in seinem Leben gehabt.

Nawalny war am Mittwoch zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt worden, weil er zu Protestaktionen aufgerufen hatte, bei denen Oppositionelle die Zulassung unabhängiger Kandidaten bei der Regionalwahl in sechs Wochen einfordern wollen. Nawalny saß schon mehrfach in Haft.

Erst am Samstag waren in Moskau fast 1400 Demonstranten bei Protesten festgenommen worden, wie merkur.de* berichtet.

Erstmeldung vom 12. Juni 2019: Oppositionsführer Nawalny bei Kundgebung in Moskau festgenommen

Oppositionsführer Nawalny (Archivbild): Der Russe ist bei einer nicht genehmigten Demonstration in Moskau festgenommen worden. 

Mehr als 400 Menschen, darunter der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny, sind nach Angaben von Bürgerrechtsaktivisten bei einer nicht genehmigten Demonstration in Moskau festgenommen worden. "Alexej Nawalny ist gerade festgenommen worden", teilte die Sprecherin des Kreml-Kritikers am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Der Protestzug war zunächst als Solidaritätsveranstaltung für den Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow geplant, der wegen angeblichen Drogenhandels festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden war, ehe das Verfahren am Dienstag überraschend eingestellt wurde.

Die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info meldete die Festnahme von mindestens 94 Menschen. Ihr Protest habe sich gegen die Rolle der Polizei im Fall Golunow gerichtet. Die Demonstranten riefen demnach "Schande" und "Stoppt Polizeiterror".

Die Festnahme des Investigativ-Journalisten hatte eine Welle der Empörung in der russischen Bevölkerung ausgelöst. Zahlreiche russische Kollegen Golunows und internationale Organisationen verurteilten das Vorgehen der Behörden.

Golunow, der für das unabhängige Investigativ-Portal "Medusa" arbeitet, war am Donnerstag festgenommen worden. Am Samstag ordnete ein Haftrichter zwei Monate Hausarrest an. Golunow bestritt die Vorwürfe. Die Drogen seien ihm untergeschoben worden. Der 36-Jährige gab zudem an, im Polizeigewahrsam gefoltert worden zu sein. Am Dienstag teilte Innenminister Wladimir Kolokolzew mit, die Ermittlungen würden eingestellt und der Hausarrest aufgehoben.

Kürzlich kamen Indizien ans Tageslicht, wonach der russische Geheimdienst für den Mord an einem georgischen Ex-Agenten verantwortlich sein könnte. Die Tat ereignete sich in Berlin.

In den aktuellen Regionalwahlen mussten die Kremlbefürworter mit herben Verlusten kämpfen. Das ist auch ein Zeichen für Putin und seine Regierungspartei - und könnte Auswirkungen auf die Dumawahlen 2020 haben. 

dpa

*Merkur.de ist Teil der bundesweiten Ippen-Digital-Zentralredaktion.

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