Rösler will Praxisgebühr doch nicht abschaffen

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Die von Kassenpatienten ungeliebte Gebühr von zehn Euro im Quartal bei einem Arztbesuch war 2004 eingeführt worden.

Frankfurt/Main - Die Praxisgebühr soll nicht abgeschafft werden. Das hat Gesundheitsminister Rösler (FDP) klargestellt. Zuvor hatte er erklärt, die FDP habe diese Form der Eigenbeteiligung immer abgelehnt.

“Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Lenkungswirkung der Praxisgebühr überprüft wird“, sagte er der “Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). “Darauf aufbauend wollen wir in unbürokratisches Erhebungsverfahren erarbeiten.“ Einen Zeitplan für die Umstellung nannte er nicht. Die von Kassenpatienten ungeliebte Gebühr von zehn Euro im Quartal bei einem Arztbesuch war 2004 eingeführt worden.

Rösler hatte Ende November erklärt, die FDP habe diese Form der Eigenbeteiligung immer abgelehnt, und er bezweifele, dass die Praxisgebühr die gewünschte Lenkungswirkung habe. In der “Saarbrücker Zeitung“ sprach sich der Minister gegen kurzfristige Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen aus. “Die gab es in der Vergangenheit genug und häufig zulasten der Versicherten.“ Er wolle das System insgesamt reformieren.

Der Chef der AOK Baden-Württemberg, Rolf Hoberg, zeigte eine skeptische Haltung zu den Plänen. Er sagte der Nachrichtenagentur DAPD, man müsse genau hinschauen, ob in einem Geschenk für den Bürger nicht die bittere Pille der Leistungseinschränkung eingepackt sei “oder ob in Zukunft nicht sogar von der Politik entschieden wird, eine Gebühr für jeden Arztbesuch zu erheben“.

"Gleichmacherei geht schief“

Hoberg sagte, die Steuerungsfunktion der Praxisgebühr sei schon längst verpufft. In den ersten neun Monaten des Jahres betrugen die Einnahmen daraus bei der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung 1,15 Milliarden Euro. Hinzu kamen noch fast 280 Millionen Euro im Bereich der Zahnärzte. Eine Begrenzung von medizinischen Leistungen für Kassenpatienten infolge steigender Ausgaben sieht Hoberg nicht auf die Bürger zukommen: “Alles was notwendig ist, wird bezahlt.“

Allerdings könne es sicherlich zu Einschränkungen bei der einen oder anderen Therapie kommen. Als Beispiel nannte er die Behandlung von Zuckerkranken mit kurzfristig wirksamem Insulin. “Das ist ein Komfortgewinn, aber nicht notwendig zur Sicherung des Überlebens von Diabetikern.“ Die Ausgaben für das Gesundheitswesen in Deutschland betragen den Angaben zufolge zurzeit 160 Milliarden Euro.

Heftige Kritik äußerte Hoberg am Gesundheitsfonds: “Diese Gleichmacherei geht schief.“ Wer Einheitsbeiträge wolle, müsse auch Einheitsvergütungen bei den Ärzten durchsetzen. Die Reform der Arzthonorare sei aber gründlich danebengegangen. Der Mediziner müsse so bezahlt werden, dass der Patient nicht dazu einbestellt werde, dass der Arzt eine “gute Vergütung“ bekomme. Es dürfe keine Anreize geben, dass es zu unnötigen Behandlungen komme.

AP

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