Richter Papier mahnt zum Schuldenabbau

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Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans- Jürgen Papier

Hamburg - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans- Jürgen Papier, hat Bund und Länder zur Begrenzung der Staatsverschuldung aufgefordert.

“Einnahmen und Ausgaben müssen künftig in der Regel ohne Kreditaufnahme ausgeglichen sein“, sagte Papier dem “Hamburger Abendblatt“ (Donnerstag). Ansonsten könnte das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Die neue Schuldenbremse mache Staatshaushalte, die von den absoluten Vorgaben abweichen, verfassungswidrig, so Papier weiter.

Zugleich forderte der Gerichtspräsident mehr Finanzautonomie für die Länder. “Man könnte etwa den Bundesländern in stärkerem Maße originäre Einnahmequellen verschaffen, zum Beispiel eigene Steuern“, sagte Papier. Außerdem könnte den Ländern die Möglichkeit gegeben werden, bei den großen Gemeinschaftssteuern wie der Einkommenssteuer eigenständig Aufschläge oder Abschläge zu erheben. “Wir sollten auch hier mehr Föderalismus wagen“, sagte Papier.

dpa

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