Rettungsschirm: Merkel glaubt an Mehrheit

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Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) rechnet mit einer Mehrheit ihrer Koalition für die geplante Aufstockung des Euro-Rettungsschirms

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit einer Mehrheit ihrer Koalition für die geplante Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. Auch der Zukunft von Schwarz-Gelb sieht sie optimistisch entgegen.

Der Bild am Sonntag sagte Merkel: “Ich bin zuversichtlich, die Fraktionen von Union und FDP von der Notwendigkeit unseres Gesetzgebungsvorhabens zu überzeugen, um gemeinsam die Stabilität des Euro zu stärken.“

Merkel trat Befürchtungen entgegen, die Euro-Krise könne zu einer erhöhten Inflation führen: “Ich verstehe die Sorgen der Bürger, aber ich kann sagen: Die Angst, dass die Preise zu sehr steigen, ist unbegründet. Es gibt keine Anzeichen für eine sich ausweitende Inflation. Der Euro muss eine stabile Währung bleiben. Die Europäische Zentralbank folgt dieser Linie und wird die Inflation auch weiterhin erfolgreich bekämpfen.“

Merkel bekräftigte ihre klare Absage an die Einführung von gemeinsamen europäischen Schuldscheinen: “Eurobonds sind das völlig falsche Mittel, um die Krise zu bewältigen. Mit ihnen schaffen wir nicht, was wir jetzt schaffen müssen: das Grundübel der derzeitigen Krise - also die gewaltige Verschuldung - an der Wurzel zu packen. Eurobonds würden im Gegenteil das Schuldenmachen noch erleichtern.“

Merkels Mimik

Bundeskanzlerin Angela Merkels Mimik
Angela Merkel ist seit dem 22. November 2005 unsere Bundeskanzlerin. © dpa
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Sie ist nicht nur eine mächtige Politikerin, ... © dpa
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... sondern auch eine sympathische Frau. © dpa
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Sie weiß, wie sie sich optisch in ein gutes Licht rückt. © dpa
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Das war nicht immer so. © dpa
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Doch in den letzten Jahren hat sie es nicht zuletzt mit Hilfe fähiger Stilberater geschafft, ihr Image aufzuhübschen. © dpa
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Sie ließ sich eine pfiffige Frisur schneiden ... © dpa
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... und trug immer wieder schicke Klamotten. © dpa
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Politisch konzentriert sie sich dennoch aufs Wesentliche. © dpa
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Frau Dr. Merkel ist keine Frau großer Sprüche. © dpa
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Ihr Mundwerk entgleitet ihr eigentlich nie. © dpa
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Nur die Gesichtszüge das eine oder andere Mal. © dpa
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Aber ab und zu eine unfreiwillige Grimasse ... © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkels Mimik
... macht Frau Dr. Merkel doch nur noch sympathischer. © dpa
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... macht Frau Dr. Merkel doch nur noch sympathischer. © dpa
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Außerdem: So ein Blick sagt doch manchmal mehr als 1000 Worte. © dpa
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Oder was sagen Ihnen diese Blicke? © dpa
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Eine geheime Botschaft für die Opposition? © dpa
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Eine Beschwerde über die Getränkeauswahl? © dpa
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Tolle Skulptur? © dpa
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Ein bisschen Langeweile? © dpa
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Man kann auch mal beide Augen zudrücken? © dpa
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Der politsche Alltag ist nicht nur dröge? © dpa
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Sondern manchmal auch sehr lustig? © dpa
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Und die eine oder andere Lachträne wert? © dpa
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Sind die Schuhe geputzt? © dpa
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Verhalten sich die Hintermänner unruhig? © dpa
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Was stand da noch gleich? © dpa
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Darf man Äpfel mit Birnen vergleichen? © dpa
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Muss man beim Gähnen immer eine Hand vor den Mund halten, oder tut's manchmal auch ein Mikro? © dpa
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Wie lange redet der denn noch? © dpa
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Manche Gedanken sollte man nicht aussprechen? © dpa
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Wonach riecht das nur? © dpa
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Darf nicht auch eine Kanzlerin mal durchschnaufen? © dpa
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Ist immer wieder schön hier in Bayern? © dpa
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Wer ist hier hinter Glas? Der Fisch oder die Kanzlerin? Alles eine Frage der Perspektive? © dpa
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Die Kanzlerin ist da, und keiner schaut sie an? © dpa
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Ein schlauer Plan? © dpa
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Huch? © dpa
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Genug der Gedankenspielereien! © dpa
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Der Fairness halber: Wer auf Schritt und Tritt verfolgt und so oft fotografiert wird, ... © dpa
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... der wird natürlich auch oft in unvorteilhaften Gesichtsausdrücken für die Nachwelt festgehalten. © dpa
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Am liebsten haben wir Deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel natürlich nicht, wenn sie Grimassen zieht, ... © dpa
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... sondern wenn die Bundeskanzlerin als starke Frau Deutschlands unsere Nation im In- und Ausland würdig vertritt. © dpa

Die Kanzlerin hält die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise für die größte Zäsur in der Geschichte Deutschlands seit der Wiedervereinigung. “Ich habe mir das Ziel gesetzt, Deutschland stärker aus der Krise herauszuführen, als es in sie hineingegangen ist - und ich denke, es zeichnet sich ab, dass wir das schaffen. Jetzt wird immer klarer: Genau das müssen wir auch für Europa erreichen. Wir müssen alles tun, damit unsere EU stabiler und wettbewerbsfähiger wird, als sie es vor der Krise war. Ich sehe das als die anspruchsvollste Aufgabe seit Ende des Kalten Krieges und der Gestaltung der Deutschen Einheit.“

Kanzlerin hält an Elterngeld fest und will Betreuungsgeld einführen

Ein weiteres Projekt ist das Betreuungsgeld. In diesem Zusammenhang lehnte Merkel ab, das Elterngeld auf den Prüfstand zu stellen. “Das Elterngeld bleibt, es hat vielen jungen Familien sehr geholfen“, sagte die CDU-Vorsitzende der Zeitung Bild am Sonntag. Auch an der Einführung eines Betreuungsgelds für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, hält die Kanzlerin fest.

Zugleich versicherte Merkel, dass noch in diesem Jahr eine Steuererleichterung beschlossen werde: “Im Herbst bekommen wir eine Schätzung der Steuereinnahmen und wenn wir die kennen, beschließen wir noch in diesem Jahr eine maßvolle Steuererleichterung für kleine und mittlere Einkommen, die zum 1. Januar 2013 in Kraft tritt.“

Merkel glaubt an Fortsetzung von Schwarz-Gelb

Vielleicht aufgrund des prognostizierten Erfolgs rechnet Merkel mit einer Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der FDP nach der Bundestagswahl 2013. Auf die Frage, ob sie an eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb nach der Wahl 2013 glaube, sagte die CDU-Vorsitzende der Zeitung Bild am Sonntag: “Ja, doch jetzt sind wir erst in der Mitte dieser Legislaturperiode angelangt und haben noch nicht an die Bundestagswahl 2013 zu denken, sondern an unsere gegenwärtige Arbeit für unser Land.“

Merkel bekräftigte, dass die Koalition die gesamte Legislaturperiode überdauern werde: “Ja, und gerade auch angesichts der weltweiten Unsicherheiten spüre ich ganz besonders die Pflicht, mit der christlich-liberalen Regierung eng und verlässlich weiterzuarbeiten.“ Einen Koalitionswechsel innerhalb der Legislaturperiode schloss die Kanzlerin aus.

dpa/dapd

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