Neue Details aus Berlin

Trotz Warnungen: Reichstags-Eklat „nicht vorhersehbar“? Geheimdienst nennt Rechtsextremen-Anteil bei Corona-Demo

Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen auf den Stufen zum Reichstagsgebäude, zahlreiche Reichsflaggen sind dabei zu sehen.
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Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen auf den Stufen zum Reichstagsgebäude, zahlreiche Reichsflaggen sind dabei zu sehen.

Der Verfassungsschutz nennt neue Details zu den Vorfällen am Berliner Reichstag. Den Vorwurf einer Fehleinschätzung weist der Landesgeheimdienst von sich.

Berlin - Schon im Vorfeld der Corona-Demo in Berlin hatte der Bundesverfassungsschutz vor verstärkter Mobilisierung unter Rechtsextremen gewarnt - für die Berliner Kollegen des Inlandsgeheimdienstes kam die Eskalation vor dem Reichstagsgebäude nach eigenen Angaben dennoch überraschend.

Corona-Demo in Berlin: Eskalation „nicht vorhersehbar" - Verfassungsschutz verteidigt sich

Elf Tage nach der Besetzung der Treppe des Reichstagsgebäudes durch offenbar großteils rechtsextremistisch gesinnte Demonstrierende in Berlin geht der Landesverfassungsschutz von einer spontanen Aktion aus. „Selbst für Szeneangehörige war nicht vorhersehbar, dass es gelingen würde, auf die Treppe zu gelangen“, sagte Behördenleiter Michael Fischer am Mittwoch vor dem Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.

Zwar habe die Behörde in den Tagen vor der Demonstration von Aufrufen zu einer solchen Aktion erfahren, diese gebe es in der Reichsbürger- und Rechtsextremistenszene jedoch regelmäßig. Auch am Kundgebungstag selbst hätten Redner schon am Vormittag zu einer Erstürmung aufgerufen. Dies sei allerdings ohne nennenswerte Reaktion der 300 bis 500 Teilnehmer geblieben, erklärte Staatssekretär Torsten Akmann.

Akmann wies Vorwürfe zurück, Polizei und Inlandsgeheimdienst hätten geschlampt. Man habe zuvor Hinweise gekannt, dass Rechtsextremisten und Reichsbürger zu einer Besetzung des Reichstags aufriefen. Diese Informationen seien auch in die Lagebewertung der Polizei eingeflossen. Derartige Aufrufe seien aber „Teil einer reichsbürgertypischen Verbalaggression“, die häufig vorkomme, so Akmann.

Corona-Demo in Berlin: Verfassungsschutz nennt Gründe für Reichstags-Eklat - und Anteil von Rechtsextremen bei Protesten

Laut Fischer führten zwei parallele Ereignisse im Laufe des Tages zu der Eskalation vor dem Reichstagsgebäude. Zum einen habe eine Reichsbürgeraktivistin auf der Bühne bei der Kundgebung erneut zu dieser Aktion aufgerufen. Gleichzeitig hätten mehrere hundert Menschen den Veranstaltungsort erreicht, die zuvor an den Ausschreitungen vor der russischen Botschaft beteiligt gewesen seien.

Insgesamt sei es etwa 50 Menschen gelungen, die Polizeiabsperrung zu übersteigen und auf die Treppe zu gelangen, erklärte Fischer. Die Gruppe sei innerhalb weniger Minuten auf 450 bis 500 Menschen angewachsen, bevor sie zurückgedrängt wurde. An der Aktion seien vor allem Reichsbürger und Holocaustleugner beteiligt gewesen. Die Ermittlungen dazu Fall seien noch nicht abgeschlossen.

Laut Fischer waren unter den insgesamt knapp 40.000 Demonstranten mindestens 2500 bis 3000 Angehörige der Reichsbürgerszene und rechtsextremistischer Gruppen. Diese Demonstranten seien anhand von Bekleidung, Fahnen und Slogans erkennbar gewesen, wie die Auswertung von Filmen und Fotos ergeben habe. Dazu kämen weitere Demonstranten aus dem Umfeld der Szenen mit Sympathien für das Spektrum, sagte Fischer. Endgültige Zahlen lägen noch nicht vor, weil die Auswertung des umfassenden Materials durch die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder noch andauere.

Berliner Corona-Demo: Proteste vom 1. August „szeneintern als großer Erfolg bewertet“

Hauptgrund für den hohen Anteil an Reichsbürgern und Rechtsextremisten unter den Demonstranten am 29. August war nach Ansicht Akmanns nicht der juristische Streit um das zunächst verhängte Demoverbot. Grund sei vielmehr die Großdemonstration gegen die Corona-Verordnungen in Berlin am 1. August gewesen.

Diese sei „szeneintern als großer Erfolg bewertet“ worden, sagte Akmann. Deswegen hätten Rechtsextremisten und Reichsbürger ihre Anhänger schon vor dem Verbot „noch aggressiver“ für die Demonstration rund vier Wochen später mobilisiert.

In Berlin hatte es am 29. August mehrere Protestkundgebungen zehntausender Menschen gegen die Corona-Politik der Regierung gegeben. Eine Demonstration mit 18.000 Menschen wurde aufgelöst, weil die Mindestabstände nicht eingehalten wurden. Mittlerweile sind weitere Proteste angekündigt. In Düsseldorf will das Bündnis „Querdenken“ am 20. September fast 50.000 Teilnehmer auf den Rheinwiesen versammeln.

Der Bundestag dankte den Polizisten, die das Reichstagsgebäude verteidigten, am Mittwoch für ihren Einsatz. Eine schwere Stunde erlebte im Parlament wenig später Vizekanzler Olaf Scholz. Unterdessen wird die nordrhein-westfälische Polizei von einem Rechtsextremismus-Skandal erschüttert.

Am 22. September sorgte ein an Karl Lauterbach adressiertes Paket im Bundestag für einen Einsatz von Bombenentschärfern. Das Paket war in der Poststelle aufgefallen und hätte verdächtig gewirkt.(AFP/dpa/fn)

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