Pofalla: Keine Steuererhöhungen nach Wahlsieg

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla
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CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla

Berlin - Im Falle eines Wahlsiegs der CDU / CSU wird es nach den Worten von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in der kommenden Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben.

Alle Differenzen der CDU mit ihrer bayerischen Schwesternpartei CSU darüber seien kurz vor der Verabschiedung des gemeinsamen Wahlprogramms an diesem Sonntag ausgeräumt, sagte Pofalla am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Zuvor hatte es Unstimmigkeiten über eine mögliche Erhöhung der auf sieben Prozent ermäßigten Mehrwertsteuer - unter anderem für Lebensmittel - gegeben. Pofalla sagte: “Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben und die Mehrwertsteuer wird definitiv nicht erhöht.“

Pofalla bekräftigte, die CDU wolle sich entgegen dem Wunsch der Schwesterpartei noch nicht auf ein festes Datum für eine Steuersenkung festlegen. “Die Glaubwürdigkeit gebietet es, dass wir jetzt im Jahr 2009 noch keine genauen Jahreszahlen festschreiben.“ ´

dpa

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