Verbesserungen für 500.000 Demenzkranke

Pflegereform passiert den Bundestag

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324 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 267 dagegen.

Berlin - Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen künftig mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag die von der schwarz-gelben Koalition geplante Pflegereform.

Vorgesehen ist eine Anhebung des Beitragssatzes der Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte und Leistungsverbesserungen vor allem für Demenzkranke. Zudem sollen private Zusatzversicherungen zukünftig mit monatlich fünf Euro bezuschusst werden. Die Opposition geißelte das Vorhaben als wenig effektiv und “Klientelpolitik“.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) betonte, dass rund 500.000 Demenzkranke künftig erstmals Leistungen bekämen. Insbesondere ambulant betreute Menschen würden deutlich besser unterstützt. Darüber hinaus sollten alternative Wohnformen für Pflegebedürftige, etwa in sogenannten Pflege-WGs, gestärkt und beispielsweise die medizinische Versorgung in Pflegeheimen verbessert werden. 324 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 267 dagegen.

Das ändert sich durch die Pflegereform

Die Pflegereform hat den Bundestag passiert - ein Überblick über die Änderungen und Neuerungen: © dpa
PRIVATE VORSORGE: Der Abschluss privater Zusatzversicherungen für den Pflegefall wird steuerlich gefördert. Zahlt ein Versicherter dafür mindestens zehn Euro monatlich, bekommt er fünf Euro dazu. Der aktuelle Gesundheitszustand spielt dabei keine Rolle. © dpa
BEITRAGSSATZ: Der Beitrag steigt zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent, bei Kinderlosen auf 2,3 Prozent. Das bringt Mehreinnahmen von 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr. © dpa
LEISTUNGSVERBESSERUNGEN: Menschen mit Demenz oder geistiger Behinderung, die von Angehörigen zu Hause betreut werden und in keiner Pflegestufe sind, können außer den heute möglichen bis zu 200 Euro für Betreuung nun Pflegegeld von 120 Euro oder Sachleistungen von bis zu 225 Euro bekommen. Pflegebedürftige in Stufe I erhalten ein um 70 Euro höheres Pflegegeld (305 Euro) oder um 215 Euro höhere Sachleistungen (bis zu 665 Euro). In Stufe II gibt es beim Pflegegeld 85 Euro mehr (525 Euro), bei Sachleistungen 150 Euro (bis 1250 Euro). © dapd
AMBULANTE VERSORGUNG: Demenzkranke bekommen von den ambulante Diensten neben Grundpflege und Haushaltshilfe auch Betreuungsleistungen. © dpa
FLEXIBILISIERUNG: Pflegebedürftige und Angehörige können auch Zeitvolumen wählen und darin bestimmte Leistungen eines Pflegedienstes auswählen. © dpa
PFLEGENDE ANGEHÖRIGE: Sie sollen leichter eine Auszeit nehmen können. Pflegegeld wird zur Hälfte weitergezahlt, wenn Sie eine Kurzzeit- oder Verhinderungspflege in Anspruch nehmen. © dpa
SELBSTHILFEGRUPPEN: Für sie werden acht Millionen Euro jährlich bereitgestellt. © dpa
PFLEGE-WGs: Für Wohnformen zwischen ambulant und stationär gibt es je Bedürftigen 200 Euro zusätzlich. Zur Gründung einer Pflege-WG gibt es zeitlich befristet eine Förderung von Umbauten von 2500 Euro pro Person - maximal 10 000 Euro. © dpa
ANTRÄGE AUF LEISTUNGEN UND BERATUNG: Pflegekassen müssen Antragstellern einen Beratungstermin innerhalb von zwei Wochen geben. Ohne fristgerechte Entscheidungen müssen sie pro Woche 70 Euro an Betroffene zahlen. Verständliche Beratung soll Pflicht sein. © 
ÄRZTE IN HEIME: Finanzielle Anreize sollen für mehr Heimbesuche durch Arzt und Zahnarzt sorgen. © dpa

Die Opposition stört sich vor allem an den geplanten Zuschüssen für Pflegezusatzversicherungen. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner kritisierte die Zulage als “Klientelpolitik“. Die schwarz-gelbe Koalition bediene die Interessen der Versicherungswirtschaft. Dies sei der “Einstieg in den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung“ des Gesundheitswesens.

Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, nannte die Bezuschussung der Policen “unsozial und überflüssig“. Sollten die Grünen nach der Bundestagswahl in Regierungsverantwortung kommen, werde der “Pflege-Bahr“ sofort wieder abgeschafft, unterstrich sie. Das versprochene zusätzliche Geld für Pflegebedürftige wertete sie als leere Worthülsen. Es handele sich lediglich um “minimale Leistungsverbesserungen“.

Die Linke-Abgeordnete Kathrin Senger-Schäfer erinnerte daran, dass die schwarz-gelbe Koalition es versäumt habe, mit dem Gesetz den seit langem fälligen neuen Pflegebegriff umzusetzen. Dies sei ein “Armutszeugnis“ für die Regierung. Mit dem Pflegebegriff wird aufgeschlüsselt, wie viel Geld die Leistungsempfänger nach dem jeweilen Grad ihrer Bedürftigkeit bekommen. Gesundheitsexperten halten die Aufschlüsslung für stark reformbedürftig.

Spahn weist Kritik zurück

Der Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn verteidigte die Reform gegen die Kritik. Die Argumentation der Opposition sei ein “Schlag ins Gesicht der Menschen“, denn durch das Vorhaben werde vor allem auf die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen eingegangen, sagte der CDU-Politiker. So komme die Regierung etwa dem Wunsch der Betroffenen nach, möglichst lange zu Hause betreut zu werden. Auch der Ausbau in stationären Einrichtungen werde von den Kritikern mit keinem Wort gewürdigt, Verbesserungen würden stattdessen einfach abqualifiziert.

Mit dem Einstieg in die private Pflegevorsorge bereite die Bundesregierung Deutschland auf die Herausforderungen der alternden Gesellschaft vor, sagte Spahn weiter. Bereits heute sind rund 2,4 Millionen Menschen pflegebedürftig. Durch den demografischen Wandel wird die Zahl in den kommenden Jahrzehnten Schätzungen des Gesundheitsministeriums zufolge auf mehr als vier Millionen Menschen steigen. Das Gesetz soll Anfang 2013 in Kraft treten.

dapd

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