Parlament in Athen billigt harten Sparhaushalt

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Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou will die internationale Glaubwürdigkeit Griechenlands wieder herstellen. 

Athen - Angesichts einer desolaten Haushaltslage hat das griechische Parlament am frühen Donnerstagmorgen in Athen den schwierigsten Haushaltsplan der letzten Jahrzehnte gebilligt.

Er sieht für das kommende Jahr eine Rückführung des Defizits von derzeit 12,7 auf 8,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Alle 160 Abgeordneten der regierenden Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) stimmten dafür. 139 Parlamentarier der konservativen und kommunistischen Opposition dagegen, berichtete das staatliche Fernsehen (NET) weiter. Der Haushalt verordnet dem schwer defizitären Euro-Land ein hartes Sparprogramm. Griechenland hat mehr als 300 Milliarden Euro Schulden.

“Unser größtes Defizit ist der Verlust der internationalen Glaubwürdigkeit, und wir sind es schuldig, diese Glaubwürdigkeit im In- und Ausland wiederherzustellen,“ sagte der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) charakterisierte den Haushalt als “unmutig“. Mehr Maßnahmen seien erforderlich. Damit werde die Glaubwürdigkeit des Landes nicht wiederhergestellt, meinte der konservative Oppositionschef Antonis Samaras. Die kommunistische Opposition meinte, die Krise sei nicht ein griechisches Phänomen, sondern sei Folge des Zusammenbruchs des “kapitalistischen Systems“, wie die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei (KKE) Aleka Papariga sagte.

Der Haushaltsplan sieht Lohnkürzungen bei Staatsbediensteten von bis zu vier Prozent und einen Einstellungsstopp vor. Zudem sind Erhöhungen der indirekten Steuern bei Tabak, Spirituosen und Treibstoffen sowie die Erhöhung der Immobiliensteuer geplant. Athen muss bis Ende Januar sein Sparprogramm der EU-Kommission präsentieren. Sollte es in Brüssel als nicht ausreichend bewertet werden, wird Athen weitere Sparmaßnahmen treffen müssen.

In den vergangenen drei Wochen hatten Ratingagenturen Griechenlands Wirtschaft abgewertet und davor gewarnt, dass das Land zahlungsunfähig werden könnte.

dpa

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