Pariser Verfassungsrichter kippen CO2-Steuer

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Das Gesetz zur Senkung des Ausstoßes von umweltschädlichem Kohlendioxid war das Herzstück von Sarkozy' Politik.

Paris - Die Franzosen müssen vorerst doch keine CO2-Steuer zahlen. Die Verfassungsrichter kippten am Dienstagabend überraschend ein entsprechendes Gesetz zur Senkung des Ausstoßes von umweltschädlichem Kohlendioxid.

Dabei hatte Präsident Nicolas Sarkozy  das Gesetz zu einem Herzstück seiner Politik erklärt hatte. Die Abgabe sollte vom 1. Januar an erhoben werden. Die Richter sahen wegen zu vieler Ausnahmen die Steuergleichheit gefährdet. “93 Prozent der industriellen Treibhausgas-Emissionen wären von der Abgabe gar nicht betroffen gewesen“, heißt es in der Begründung. Tatsächlich sollten sowohl der Flugverkehr als auch die energiehungrige Schwerindustrie von der CO2-Abgabe ausgenommen werden.

Die Regierung hatte argumentiert, dass die Betriebe bereits in das europäische Quotensystem eingebunden seien. Kritiker verwiesen darauf, dass sie nach diesem System frühestens 2013 für ihre Emissionen zahlen müssen. Die CO2-Abgabe sollte bei 17 Euro pro ausgestoßener Tonne liegen. Das hätte eine Verteuerung von 4 Centimes pro Liter Benzin bedeutet. Die Gaspreise hätten um sieben Prozent steigen sollen. Mit der Abgabe sollten Franzosen zu einem sparsamen Verbrauch fossiler Brennstoffe angeregt werden. Die Regierung hatte angekündigt, Haushalte im Gegenzug bei der Einkommenssteuer oder durch sogenannte “grüne Schecks“ zu entlasten. Die Unternehmen hätten durch den Wegfall der Gewerbesteuer entschädigt werden sollen.

Die schönsten Staatsoberhäupter der Welt

Die Internet-Seite „Hottest Heads of State“ (Deutsch: „Die heißesten Staatsoberhäupter“) hat ihre User abstimmen lassen: Wer ist das schönste Staatsoberhaupt der Welt? Sie haben es in die Top 20 geschafft: Von links Großherzog Henri von Luxemburg, US-Präsident Barack Obama und die ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko. Aber fangen wir am Ende der Liste an: © dpa, AP
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) landet trotz ihrer tiefdekolltierten Fotos nur auf Platz 109. © dpa
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat zwar bei Model Carla Bruni gepunktet. Trotzdem langt es nur für Platz 28. Und das ist die Top 20: © dpa
Platz 20: Jakaya Kikwete (rechts), Präsident von Tansania. Auf dem Foto schüttelt er Bundespräsident Horst Köhler die Hand. © dpa
Platz 19: Pierre Nkurunziza, Präsident von Burundi. Der „wilde Mann“ auf dieser Liste: Nkurunziza war früher Boss der Rebellenorganisation CNDD. Diese hat sich mittlerweile zu einer politischen Partei gewandelt.  © dpa
Platz 18: Russlands Premierminister Wladimir Putin. Er versprüht Macho-Sex-Appeal: Putin lässt sich gerne mit freiem Oberkörper ablichten. © dpa
Platz 17: Mauricio Funes, Präsident von El Salvador. Typ: Verschmitzter Schuljunge. © dpa
Platz 16: Lee Hsien Loong, Premierminister von Singapur. Leicht angegraut, wie Schauspieler Richard Gere. © dpa
Platz 15: US-Präsident Barack Obama. Der amerikanische Beach-Boy überzeugt mit freiem Oberkörper weit mehr als der russische Bär Putin. © AP
Platz 14: Mohamed Nasheed, Staatspräsident der Malediven. Kommt adrett, gepflegt und freundlich rüber. © Sceenshot: Internet-Seite der Regierung der Malediven
Platz 13: Xanana Gusmão, Premierminister von Osttimor. Wieder einer aus der Kategorie „Grau aber sexy“. Erinnert ein bißchen an den Schauspieler Sean Connery. © dpa
Platz 12: Alexander Lukaschenko, Präsident von Weißrussland. Groß, bullig und schnauzbärtig. © dpa
Platz 11: Michelle Bachelet, die Präsidentin von Chile. Kein Witz: Zwischen ihr und Angela Merkel liegen fast 100 Plätze Abstand. © dpa
Platz 10: Bamir Topi, Präsident von Albanien. Der dunkelhaarige Balkan-Bursche eröffnet die Top Ten der schönsten Staatsoberhäupter. © dpa
Platz 9: Gloria Macapagal-Arroyo Präsidentin der Philippinen. Sie hat ein Muttermal an der selben Stelle wie Ex-Supermodel Cindy Crawford. Immerhin... © dpa
Platz 8: Roosevelt Skerrit, Ministerpräsident der Insel Dominica. Er versprüht lässigen Karibik-Charme. © dpa
Platz 7: Großherzog Henri von Luxemburg. Ihn könnte man sich gut als Hauptdarsteller in einem James-Bond-Film vorstellen. „Mein Name ist Henri. Großherzog Henri.“ © dpa
Platz 6: Rafael Correa, Präsident von Ecuador. Kaffebrauner Teint und ein breites Lächeln gehören zu seinen Vorzügen. © dpa
Platz 5: Cristina Fernández de Kirchner, Präsidentin von Argentinien. Die Caramba-Politikerin aus dem Gaucho-Land. © dpa
Platz 4: Joseph Kabila, Präsident der Demokratischen Republik Kongo. Sex-Appeal aus Afrika. © dpa
Platz 3: Jigme Khesar Namgyel Wangchuck, König von Bhutan. Die asiatische Antwort auf Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). © dpa
Platz 2: Jens Stoltenberg, Premierminister von Norwegen. Sein kühler skandinavischer Charme hat ihm fast den ersten Platz eingebracht. Aber nur fast. © dpa
Platz 1 und damit das schönste Staatsoberhaupt der Welt: Julia Timoschenko, Premierministerin der Ukraine. Noch Fragen bei diesem Bild? © dpa
Die Ukrainerin ließ 171 andere Staatsoberhäupter in der Abstimmung hinter sich. © dpa
Meist hat Timoschenko ihr Haar zu einer traditionellen Kranz-Frisur geflochten. © dpa
Auf manchen Fotos ist sie aber auch mit offenen Haaren zu sehen. © dpa
Dieses Lächeln brachte ihr den ersten Platz. © dpa
Meist trägt Julia Timoschenko weiße Kleidung. © dpa
Die Nummer 109 mit der Nummer 1 der Liste: Bundeskanzlerin Angela Merkel (links, CDU) neben der ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko. © dpa
Wer hat das schönere Lächeln? Julia Timoschenko (links) oder Angela Merkel. © dpa
Julia Timoschenko war von Januar bis September 2005 Premierministerin der Ukraine und hat dieses Amt seit Dezember 2007 erneut inne. © dpa
Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich im August 2007 ein Bussi von Julia Timoschenko abgeholt. Beneidenswert. © dpa

Insgesamt rechnete die Regierung mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 4,1 Milliarden Euro. Oppositionschefin Martine Aubry sprach von einer schweren Niederlage für Sarkozy. Auf diese Weise werde sein Vorgehen bestraft, dass er alles gleichzeitig machen wolle und dabei den Mund zu voll nehme, fügte ein Parteisprecher der Sozialisten hinzu. Die Grünen zeigten sich erfreut über die Entscheidung der Verfassungsrichter. Sarkozys CO2-Steuer sei ohnehin nur Augenwischerei und das Gegenteil einer gerechten Umweltabgabe gewesen. Sarkozy hätte sich lediglich vor dem Klimagipfel in Kopenhagen als Umweltheld präsentieren wollen. Premierminister François Fillon kündigte eine überarbeitete Gesetzesvorlage bis zum 20. Januar an, in der die Kritik der Richter berücksichtigt werden soll.

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