Schlechteste Regierung in Europa

Oppermann: Merkel & Co. sind Chaostruppe

+
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann

Berlin  - SPD- Politiker Thomas Oppermann hat die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel als Chaostruppe bezeichnet und ihr zudem planlosigkeit vorgeworfen. Einer würde dem ganzen aber die Krone aufsetzen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Euro-Krise chaotisch und planlos zu agieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone, die CSU dagegen, sagte Oppermann am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Bundesregierung habe keinen Plan, wie es in Europa weiter gehen sollte. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt setze dem Ganzen mit seiner „Sprache des Pöbels“ die Krone auf.

So werde Deutschland keinen Einfluss gewinnen, sagte der SPD-Politiker. Die Kanzlerin habe einen guten Ruf, aber die schlechteste Regierung in Europa. Die Menschen wollten eine solche Chaostruppe nicht. Außerdem wüssten CSU und FDP gar nicht, "welcher gigantischer wirtschaftlicher Schaden" auch für Deutschland am Ende mit einem Euro-Ausstieg Griechenlands angerichtet werden könne.

Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, warf Dobrindt „provinzielles Gemeckere“ vor. „Es ist ein Stück aus Absurdistan, zu glauben, dass Griechenland mit der Drachme schneller auf die Füße kommt“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag. Mit einer abgewerteten Währung könne sich das Land keine Einfuhren mehr leisten, auch nicht aus Deutschland.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin. Wir stellen die Kanzlerin und ihre Minister(innen) vor. Die biographischen Angaben stammen von der offiziellen Seite www.bundesregierung.de © dpa
Angela Merkel ( CDU) ist Bundeskanzlerin. Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet. Merkel ist seit dem 22. November 2005 Kanzlerin. Zuvor war sie Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Merkel ist promovierte Physikerin. © dpa
Thomas de Maizière (CDU) führt das Bundesinnenministerium. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik leitete der 1954 in Bonn geborene promovierte Jurist verschiedene Ministerien in Sachsen. Seit 2005 gehört er in verschiedenen Funktionen der Bundesregierung an. © dpa
Wolfgang Schäuble ( CDU) ist Bundesfinanzminister. Geboren am 18. September 1942 in Freiburg; evangelisch; verheiratet, vier Kinder. Schäuble gehört zum vierten Mal einer Bundesregierung an: Von 1984 bis 1989 war er unter Kanzler Helmut Kohl Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Kanzleramtes, von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 (dann unter Kanzlerin Merkel) Bundesinnenminister. © dpa
Ursula von der Leyen (CDU) ist die erste Bundesministerin der Verteidigung. Von 2009 bis 2013 hat sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleitet. Davor war sie vier Jahre lang Bundesfamilienministerin. © dpa
Peter Altmaier (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Zuvor war der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an. © dapd
Johanna Wanka (CDU) leitet das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie wurde 1951 in Rosenfeld geboren und ist Professorin für Mathematik. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg und zuletzt in Niedersachsen. © dpa
Siegmar Gabriel (SPD) leitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er wurde 1959 in Goslar geboren und war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Ministerpräsident. Von 2005 bis 2009 gehörte er als Bundesumweltminister bereits der Bundesregierung an. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der SPD. © dpa
Frank-Walter Steinmeier(SPD) ist erneut Außenminister. Diese Aufgabe hatte der promovierte Jurist bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Anschließend war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. © dpa
Heiko Maas(SPD) ist Bundesjustizminister in der Großen Koalition. Der 1966 in Saarlouis geborene Volljurist war von 2012 bis 2013 stellvertretender Ministerpräsident im Saarland. © dpa
Andrea Nahles(SPD) leitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zuvor war sie vier Jahre lang die Generalsekretärin der SPD. © dpa
Christian Schmidt (CSU) leitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Von Dezember 2013 bis Februar 2014 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor hat der studierte Jurist dieses Amt acht Jahre lang beim Bundesminister der Verteidigung wahrgenommen. Christian Schmidt wurde 1957 in Obernzenn geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. © dpa
Manuela Schwesig (SPD) leitet das Bundesfamilienministerium. Die gelernte Finanzwirtin war von 2008 bis 2011 Sozialministerin und von 2011 bis 2013 Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde 1974 in Frankfurt/Oder geboren. © AFP
Hermann Gröhe (CDU) ist Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition. Der 1961 in Uedem geborene Volljurist war von 2008 bis 2009 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und von 2009 bis 2013 Generalsekretär der CDU. © dpa
Alexander Dobrindt (CSU) ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuvor war er vier Jahre lang der Generalsekretär der CSU. © picture alliance / dpa
Barbara Hendricks (SPD) ist Bundesumweltministerin. Die promovierte Historikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister. © dpa
Gerd Müller (CSU) ist Bundesentwicklungsminister. Zuvor war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig. Geboren wurde er 1955 im schwäbischen Krumbach. © dpa

Dobrindt hatte am Wochenende gesagt, am Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone führe kein Weg vorbei. „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone.“ Das Land solle ohne den Euro gesunden. EZB-Präsident Mario Draghi bedachte er mit der Bezeichnung „Falschmünzer“. Daraufhin verlangte Kanzlerin Angela Merkel im ARD-Sommerinterview erneut Mäßigung. Jeder sollte in der gegenwärtig entscheidenden Phase seine Worte sehr wägen.

Kritik kam auch von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: „Man muss in der Sache klar sein, darf aber dem europäischen Partner und europäischen Freund Griechenland jetzt auch nicht seine Ehre, sein Selbstwertgefühl völlig wegnehmen“, sagte Brüderle am Montag im Deutschlandradio Kultur. Die Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt seien „rhetorische Lederhose“. Die „verbale Aufrüstung“ sei nicht hilfreich. Allerdings habe es keinen Sinn, Reformen weiter zu verschieben. „Leider hat ja Griechenland vielfach Zusagen nicht gehalten, Vereinbarungen nicht umgesetzt“, sagte Brüderle. „Griechenland muss jetzt liefern.“

Umsetzung der Reformen vorzugreifen, sei „töricht“

Außenminister Guido Westerwelle tat seine Meinung ebenfalls kund. Dem Bericht der Troika über die Fortschritte Athens bei der Umsetzung der Reformen vorzugreifen, sei „töricht“, sagt er der „Rheinischen Post“ vom Montag. „Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa und den Euro nicht gerecht.“

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok kritisierte Dobrindt vor allem dafür, dass dieser den EZB-Präsidenten Mario Draghi als „Falschmünzer“ bezeichnet hatte. „Zu dem Dobrindt fällt mir nichts mehr ein“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Montag. „Das ist einfach unerträglich.“ Durch seine Angriffe auf das hoch verschuldete Griechenland und die EZB schaffe Dobrindt Unsicherheit und erhöhe so die volkswirtschaftlichen Kosten der Euro-Krise. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der Zeitung, er halte nichts von solchen Kraftausdrücken in der Politik.

Leuthheusser-Schnarrenberger: „Europa ist viel zu wertvoll"

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte CSU-Chef Horst Seehofer unterdessen auf, Dobrindt in die Schranken zu weisen und sich klar zum Europakurs der schwarz-gelben Regierung zu bekennen. „Europa ist viel zu wertvoll, als dass es durch populistisches Gequatsche gefährdet werden darf“, sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Auch führende Unionspolitiker äußerten sich kritisch.

Der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier sagte vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien: „Die Sache ist schwierig genug, sie wird nicht dadurch besser, dass jeder jeden Tag irgendeinen Hammer loslässt.“ Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) erklärte: „Der Stil ist nicht in Ordnung, der Inhalt nicht und das Kalkül überhaupt nicht.“

dapd/dpa

Auch interessant:

Meistgelesen

Wahlhochburgen in Bayern: Karten zeigen starke CSU, gelbe Inseln und eine schwächelnde AfD
Wahlhochburgen in Bayern: Karten zeigen starke CSU, gelbe Inseln und eine schwächelnde AfD
Europa-Experte: Corona-Krise bedroht Zusammenhalt der EU
Europa-Experte: Corona-Krise bedroht Zusammenhalt der EU
EuGH-Urteil: Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen
EuGH-Urteil: Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen
EuGH: Drei Länder hätten Asylbewerber aufnehmen müssen
EuGH: Drei Länder hätten Asylbewerber aufnehmen müssen

Kommentare