Triumph für Obama: Senat stimmt Gesundheitsreform zu

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Der US-Senat billigt den Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform.

Washington - Triumph für US-Präsident Barack Obama: Pünktlich zum Ende seines ersten Jahres im Weißen Haus hat der Senat seine Gesundheitsreform mit klarer Mehrheit verabschiedet.

Damit ist das wichtigste innenpolitische Vorhaben seiner Amtszeit ein großes Stück weitergekommen. Allerdings stehen weitere schwere Verhandlungen bevor, denn das Gesetzeswerk muss in beiden Parlamentskammern noch in eine zweite Runde. Obama hofft aber, das Gesetz Ende Januar unterzeichnen zu können.

Bereits vor der Abstimmung sagte Obamna, er sei “sehr zufrieden“, räumte aber zugleich ein, “dass noch schwere Verhandlungen anstehen“. Es handele sich “um die umfassendste Gesundheitsreform, die wir je gesehen haben“, sagte er dem Sender PBS.

Hoffnungsträger Obama

Friedensnobelpreis: Obama als Hoffnungsträger

Der charismatische Barack Obama. Er schenkt der Welt neue Hoffnung auf dauerhaften Frieden. Auch wenn er bis jetzt noch nicht alle Ziele erreicht hat, setzten Menschen aus aller Welt auf ihn. © DPA
Barack Obama ist der erste schwarze US-Präsident. Bereits seine Kandidatur um das höchste Amt im Land galt als Zeichen, dass die Rassenschranken in den Vereinigten Staaten immer niedriger werden. © DPA
In seiner bisherigen Amtszeit hat er sich vor allem für eine Welt ohne Atomwaffen stark gemacht und sich bemüht, das Verhältnis zu den Muslimen zu verbessern. © DPA
Obama wurde am 4. August 1961 als Sohn eines schwarzen kenianischen Austauschstudenten und einer weißen Amerikanerin auf Hawaii geboren. © DPA
Dort wuchs er die ersten Jahre auf. Nach der Trennung der Eltern heiratete die Mutter einen Indonesier, die Familie zog nach Jakarta, wo Obama bis 1971 auf die Schule ging. Danach wuchs er bei seinen weißen Großeltern in Hawaii auf. © DPA
Nach einem Politikstudium in New York, Sozialarbeit in Chicago und einem Jurastudium an der Eliteuniversität Harvard lehrte Obama an der Universität von Chicago Rechtswissenschaft - und bereitete sich auf seine politische Karriere vor. © DPA
1996 schaffte er den Sprung in den Senat des Bundesstaates Illinois, 2004 in den US-Senat in Washington. © DPA
Bereits im Februar 2007 kündigte Obama seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur an. Zunächst galt er als hoffnungsloser Außenseiter. © DPA
Wahlexperten waren überzeugt, dass Obama gegen die ehemalige First Lady Hillary Clinton keine Chance habe. Doch er überzeugte mit rhetorischer Brillanz, die die Menschen fesselte. Seine Botschaft war eingängig: “Hoffnung“, “Wandel“ und “Versöhnung“. © DPA
Am 20. Januar 2009 wurde Obama in Washington als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. In seiner ersten Rede schwor er seine Landsleute auf einen Neuanfang in Amerika ein und forderte „eine neue Ära“ von Verantwortung und Frieden. © DPA
Obama gilt als nachdenklicher, pragmatischer links-liberaler Politiker, der vor allen den ritualhaften Parteistreit un den Politikstil in Washington überwinden will. © DPA
Ein weiteres, wichtiges Ziel ist die Beschränkung des Einflusses der Lobbyisten und höhere Steuern für die Reichen. © DPA
Obama will die ZS-Truppen aus dem Irak zurückziehen, von den Europäern erwartet er aber ein stärkeres Engagement in Afghanistan. © DPA
Bei seinen Reden wirkt er überzeugend. © DPA
Seine charismatische Ausstrahlung fasziniert Menschen rund um den Globus. © DPA
Obama privat. Hier mit seiner Frau nach dem Essen zum 17. Hochzeitstag. © DPA
Obama spricht viel mit seinen Händen. Eine liebevolle Eigenschaft, die seine Worte oft unterstreicht. © DPA
Mit wenigen Worten bringt er die Umstände auf den Punkt. © DPA
Wenn Obama spricht ist alles still. © DPA
Er versteht es zu Reden. © DPA

Wichtigster Punkt des über 2000 Seiten langen Senatsentwurfs ist, dass rund 31 Millionen bisher unversicherte Amerikaner künftig eine Versicherung erhalten. Ausgeschlossen wären dann nur noch illegale Einwanderer. Wer sich keine Versicherung leisten kann, erhält Beihilfen. Außerdem dürfen Krankenkassen künftig keine Bezahlung verweigern, weil die Krankheit schon vor Vertragsbeginn bestanden hat.

60 demokratische Senatoren stimmten der Reform in einer Sondersitzung am Donnerstag zu, 39 Republikaner votierten dagegen. Der Abstimmung am Heiligen Abend war ein monatelanger, erbitterter Streit vorausgegangen, in den auch die Gesundheitsindustrie und die privaten Krankenkassen mit Millionenbeträgen eingriffen. Die Republikaner hatten immer wieder versucht, die Verabschiedung durch Dauerreden (Filibuster) zu blockieren. Obama verschob seinen Weihnachtsurlaub, um im Notfall in letzter Minute persönlich eingreifen zu können.

Die Modernisierung des Gesundheitssystems - was weltweit als extrem teuer gilt - war das zentrale innenpolitische Wahlversprechen Obamas. Er betonte immer wieder, es gehe auch darum, das System langfristig kostengünstiger zu gestalten.

Demokraten: Historischer Durchbruch

Die Demokraten sprechen von einem historischen Durchbruch. “Es geht um die Millionen Amerikaner, denen mit diesem Gesetz geholfen wird“, sagte der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid. Eine solche Reform hätten sich bereits zahlreiche Präsidenten vergeblich gewünscht. Reid votierte bei der abschließenden Abstimmung versehentlich mit Nein, dürfe dies dann aber noch korrigieren.

Die Republikaner warnen dagegen, die hohen Kosten von 871 Milliarden Dollar innerhalb von zehn Jahren würden die Staatsschulden weiter in die Höhe treiben. “Das Gesetz macht eine schlechte Lage nur noch schlimmer“, kritisierte der republikanische Senator Charles Grassley. Zudem erhöhe die Reform den Einfluss des Staates auf den Alltag der Menschen.

Eigentlich wollte Obama das Gesetz bis Jahresende zur Unterschrift auf seinem Schreibtisch haben. Doch jetzt steht erneut eine schwierige Kompromisssuche bevor: Im neuen Jahr müssen der Senat und das Repräsentantenhaus, das bereist im November ein eigenes Reformwerk verabschiedet hatte, ihre jeweiligen Entwürfe anpassen. Danach müssen beide Parlamentskammern nochmals über die neue Vorlage abstimmen.

Streit dürfte es vor allem um die Frage einer staatlichen Krankenkasse geben. Ursprünglich hatte Obama die Einführung einer solchen öffentlichen Kasse mit Nachdruck verteidigt, damit die Privatkassen endlich Konkurrenz bekommen. Zwar stimmte das Repräsentantenhaus einer solchen staatlichen Alternative zu, im Senat konnte dies jedoch nicht durchgesetzt werden. Weiterer Streit droht um die Frage, ob Krankenkassen auch Abtreibungen bezahlen sollen.

dpa

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