Obama in Not: Alle Projekte gefährdet

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Hat immer mehr Probleme, seine Politik innenpolitisch durchzusetzen: US-Präsident Barack Obama.

Washington - Im Bundeskanzleramt wird man die wachsenden innenpolitischen Probleme Barack Obamas wohl mit besonderer Sorge verfolgen.

Denn immer unwahrscheinlicher wird ein Erfolg auf dem Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen. Die Bemühungen Obamas um eine Wende in der US-Klimaschutzpolitik stoßen im Kongress auf neuen Widerstand. Damit sinken auch die Chancen, dass die USA einem Nach- Kyoto-Protokoll beitreten.

Obamas demokratischen Parteifreunde im Senat verkündeten am Dienstag erneut eine Verschiebung der Debatte über das Klimaschutzgesetz - das im Vergleich zu europäischen Ambitionen ohnehin deutlich schwächer ausfällt. “Ein großer Sieg für die US- Wirtschaft“, kommentierte jubelnd das konservative “Wall Street Journal“, das so gut wie jede Beschränkung des CO2-Ausstoßes - wegen der höheren Kosten für die Wirtschaft - für des Teufels hält.

Die mächtigsten Männer der Welt im Urlaub

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Mit dem Tod von Ted Kennedy fehlen den Demokraten im Senat nun auch schon rein rechnerisch die insgesamt 60 Sitze, die sie brauchen, um ein Gesetz auch gegen den Willen der Republikaner durchzusetzen.

Aber Obama hat derzeit ganz andere Sorgen als die Klimapolitik. Seine Popularität sinkt. Die heftige, emotional aufgeheizte Debatte im Land über die Gesundheitsreform und die schlechten Nachrichten über den Afghanistan-Krieg haben seinem Ansehen geschadet.

Angesichts der großen Begeisterung bei Obamas Amtsantritt im Januar ist der Einbruch bei Umfragen dramatisch: “Alle Präsidenten fallen vom Flitterwochen-Hoch herunter, aber ... noch nie ist ein neu gewählter US-Präsident so schnell gefallen“, schrieb der renommierte Publizist David Brooks in der “New York Times“. Allerdings zeigen die Umfragen, dass noch immer mehr als die Hälfte der Amerikaner Obama grundsätzlich vertraut - aber die Skepsis wächst sichtlich.

Im Weißen Haus schrillen die Alarmglocken. “Obama und die Demokraten kehren verletzt und zerstritten aus dem Urlaub zurück, unsicher, wie das Blatt zu wenden sei“, schrieb die angesehene Zeitschrift “Politico“. Fieberhaft werde an einer “neuen Strategie“ gearbeitet, hieß es unter Berufung auf führende Präsidenten-Berater. “Wir starten in eine neue Saison“, wird der engste Obama-Vertraute, David Axelrod, zitiert. “Wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Allerdings ist im Obama-Lager Ratlosigkeit zu spüren.

Bei der Gesundheitsreform hat Obama die Wahl, entweder die starke Parteilinke zu vergrätzen - indem er auf eine staatliche Gesundheitsversicherung, die auch er ursprünglich wollte, verzichtet. Oder aber er setzt die Reform durch und spaltet das Land in der Mitte. Das wäre “politischer Selbstmord“, schrieb Brooks, “ein Zeichen ungezügelter Arroganz“.

Umfragen zeigen, dass tatsächlich viele Amerikaner misstrauisch geworden: “Wenn der Präsident etwas vorschlägt, dann hat es etwas zu tun mit enormen Ausgaben, viel Staat und einem fundamentalen Abschied von der traditionellen amerikanischen Haltung“, fasst Brooks die weit verbreitete Stimmung zusammen. Ebenso schwierig scheinen die Entscheidungen für Afghanistan. Obama hat von einem “Krieg der Notwendigkeit, nicht der Wahl“ gesprochen. Aber trotz der “neuen Strategie“ mit mehr Truppen und mehr Offensive gibt es kaum Zeichen für eine Stabilisierung, nur die Zahl der US-Opfer steigt deutlich an.

Der US-Oberbefehlshaber in Afghanistan, General Stanley McChrystal, äußert sich immer wieder besorgt und mahnend, signalisiert, dass er noch mehr Truppen braucht. Aber in den USA wächst die Furcht vor einem neuen Vietnam, vor einem Krieg, der nicht zu gewinnen ist, in den Amerika aber immer stärker hineingezogen wird. “Es ist Zeit, Afghanistan zu verlassen“, schrieb Pulitzer-Preisträger George Will in der “Washington Post“. Ein Rückzug zur richtigen Zeit wäre weit besser, als “Amerikas Heldenmut unnütz zu vergeuden“.

Obamas einziger Lichtblick sind derzeit die zögerlichen Zeichen einer Konjunkturerholung. Alle Experten, wie auch Obama, warnen aber vor zu viel Euphorie - die Wirtschaftskrise sei noch lange nicht überwunden, vor allem sagen alle eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit von bis zu zwölf Prozent voraus. Derzeit liegt sie bei 9,4 Prozent.

Kanzlerin Angela Merkel hat sicher viele Gründe, Obama rasche innenpolitische Erfolge zu wünschen. Denn auch auf dem anstehenden G20-Gipfel würde nur ein wieder erstarkter US-Präsident auf die europäischen Vorstellungen nach verschärften Regeln für die Finanzbranche und einer Beschränkung der Manager-Boni eingehen können. Die in Washington erwartete Absage Obamas an Merkel wegen der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Mauerfalls im November in Berlin wird sie da sicher leicht verschmerzen können.

Laszlo Trankovits, dp

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