Neue Verfassungsklage gegen EU-Reformvertrag

Prag - Wenige Tage vor dem irischen Referendum über den Lissabon-Vertrag der EU droht in Tschechien die weitere Verzögerung des Ratifizierungsprozesses.

Der als EU-kritisch bekannte Senatsabgeordnete Jiri Oberfalzer reichte gemeinsam mit 16 anderen Senatoren am Dienstag eine Verfassungsbeschwerde gegen den Lissabon-Vertrag bei dem Gericht in Brno (Brünn) ein. “Mit dem Abkommen droht Europa ein Superstaat zu werden, bei dem einzelne Länder an Souveränität verlieren““, sagte Oberfalzer zur Begründung. Damit scheint eine rasche Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in Tschechien unwahrscheinlich. Das Gericht hatte in der Vergangenheit meist mehrere Monate Zeit für eine Prüfung von Verfassungsklagen benötigt.

dpa

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