Beschlüsse sorgen für Ärger

Neue Unruhe wegen ESM und Fiskalpakt

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Angela Merkel in Erklärungsnot.

Berlin - Bundestag und Bundesrat sollen den Fiskalpakt und den künftigen Euro-Rettungsschirm absegnen. Die Mehrheiten scheinen gesichert. Doch es droht neuer Ärger.

Unmittelbar vor der geplanten Verabschiedung des europäischen Fiskalpakts und des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM in Bundestag und Bundesrat kommt neue Unruhe auf. Angesichts der Beschlüsse des EU-Gipfels in der Nacht wurde der Haushaltsausschuss des Bundestags für den frühen Freitagnachmittag kurzfristig zu einer Sondersitzung einberufen. Für Irritationen sorgte vor allem die Entscheidung, dass marode Banken künftig direkt und ohne staatliche Vermittlung Unterstützung aus den Rettungsschirmen erhalten sollen.

Die Regierung müsse ihre Wende um 180 Grad erklären, forderte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Mit den Beschlüssen zum ESM “sind alle Auflagen an ein Land nur noch Papiertiger“, kritisierte Schneider mit Blick auf direkte Hilfsmöglichkeiten für Banken.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im Sender n-tv: “Es wird künftig die Möglichkeit der direkten Finanzierung aus dem Euro- Rettungsfonds für Banken geben. Und wenn man die geltende europäische Rechtslage einhält, dann darf man künftig auch als Staat Geld aus dem Rettungstopf bekommen. Das sind alles beides Positionen, die Frau Merkel immer abgelehnt hat und die sie nun zugestehen musste.“

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer: Instrumente gegen Euro-Krise

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer sind seit langem diskutierte Instrumente im Kampf gegen die Euro-Finanzkrise. © ap
Eurobonds sind gemeinsam ausgegebene Anleihen aller Eurostaaten. Bisher zahlen die einzelnen Länder für ihre Staatsanleihen unterschiedliche Risikoaufschläge, also Zinsen für ihre Kredite - je nach dem, für wie zahlungsfähig die Investoren den jeweiligen Staat beurteilen. Mit gemeinsam ausgegebenen Papieren entstünde in der Eurozone ein einheitlicher Zinssatz für alle Euroländer. © dpa
Befürworter von Eurobonds argumentieren, mit Gemeinschaftsanleihen steige die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes. Derzeit können sich Länder wie Spanien und Italien nur noch gegen kritisch hohe Zinsaufschläge Geld zur Finanzierung ihres Haushalts beschaffen. Deutschland hingegen nimmt momentan extrem günstig neue Kredite auf, weil es als sehr zahlungsfähig gilt. © dpa
Mit Eurobonds müsste jedoch auch die Bundesrepublik den Investoren eine deutlich höhere Rendite zahlen. Das würde den Bundeshaushalt stärker belasten. Zudem argumentieren Kritiker der Bonds, dass mit einer Vergemeinschaftung der Schulden der Druck zu Sparmaßnahmen und Reformen in den Krisenländern Südeuropas sinken würde. © dpa
Die Finanztransaktionssteuer soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission für sämtliche Finanzprodukte wie Aktien, Anleihen oder Derivate in allen 27 EU-Staaten gelten. Befürworter wie Deutschland und Frankreich erhoffen sich Einnahmen in Milliardenhöhe. Zudem könnte die Abgabe den sensiblen Hochgeschwindigkeitshandel an den Börsen weniger attraktiv machen. © dpa
Kritiker wie Großbritannien und Schweden fürchten, dass die Steuer Banken und Investoren vertreibt und damit der Wirtschaft in Europa schadet. Eine solche Besteuerung sei wettbewerbsschädigend, solange internationale Finanzplätze nicht mitmachen. © dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechtfertigte die Beschlüsse am Freitag bei der Ankunft zur zweiten Gipfelrunde. “Wir sind unserer Philosophie, keine Leistung ohne Gegenleistung, treugeblieben“, sagte sie in Brüssel. “Insofern bleiben wir also vollkommen in unserem bisherigen Schema: Leistung, Gegenleistung, Konditionalität und Kontrolle.“ Unter anderem hob Merkel den Plan zur Schaffung einer “Superaufsichtsbehörde“ für die europäischen Banken hervor.

Aus der Union kam aber auch Kritik. “Das Problematischste der Beschlüsse heute ist doch, dass wir endgültig und unkündbar Artikel 125 des EU-Vertrages, die sogenannte No-Bailout-Klausel, die Eigenverantwortlichkeit der Euro-Staaten für ihre eigene Finanzpolitik sicherstellen soll, aufgeben“, sagte der Innenpolitiker und Kritiker des Rettungskurses, Wolfgang Bosbach (CDU) im Deutschlandfunk.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verteidigte dagegen Merkels Linie bei den Verhandlungen. “Da, wo es jetzt Hilfe gibt, bleibt es auch bei den Banken bei unseren Grundsätzen - nämlich, dass die Haftung der Kontrolle folgt“, sagte Gröhe im ZDF-“Morgenmagazin“. Nach den Entscheidungen aus Brüssel seien Bankenhilfen erst möglich, wenn es eine Bankenaufsicht gibt.

Hilfen für Spanien und Italien gebilligt

Die Koalitionsfraktionen hielten sich mit Bewertungen der Beschlüsse zunächst zurück. Am Nachmittag sollten sie über die Gipfelergebnisse informiert werden. Merkel wollte danach im Bundestagsplenum eine Regierungserklärung abgeben.

In einer Nachtsitzung hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer auf Hilfen für die angeschlagenen Partner Spanien und Italien geeinigt. Länder mit guter Haushaltsführung können vom Sommer an - ohne zusätzliche Sparprogramme - Unterstützung aus den Schirmen EFSF und ESM erhalten. Zudem hatten sich die Euroländer auf die Schaffung einer unabhängigen gemeinsamen Bankenaufsicht unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) geeinigt.

Der Bundestag sollte am Freitagabend über zwei Gesetze zur Umsetzung von ESM und Fiskalpakt entscheiden. Direkt im Anschluss sollte dann der Bundesrat abstimmen. Die angepeilte Zweidrittelmehrheit galt in beiden Häusern als sicher. Die endgültige Umsetzung von Fiskalpakt und ESM wird sich aber trotzdem verzögern. Wegen angekündigter Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht will Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze nicht unterzeichnen, bevor die Richter über die einstweiligen Anordnungen entschieden haben.

dpa

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