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Putin-Scherge Medwedew lacht über G7-Statement zu Ukraine - Baerbock stellt Russland Bedingung für Dialog

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Von: Anna-Katharina Ahnefeld

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Der ukrainische Außenminister Kuleba bestärkte, dass die Ukraine keine Gebiete an Russland abgeben werde. News-Ticker zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg.

Update vom 16. Mai, 6.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will verstärkt auch in Afrika und Asien um Hilfe im russischen Angriffskrieg gegen sein Land bitten. Er wolle dafür vor Parlamenten in weiteren Ländern sprechen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Montag. In den vergangenen Monaten hatte der ukrainische Präsidenten unter anderem bei Parlamentariern in Europa per Videoschalte um Unterstützung geworben. In einer Woche wolle er sich auch an das Weltwirtschaftsforum in Davos wenden, wo unter anderem über den Wiederaufbau nach dem Krieg gesprochen werde.

Ein Ziel sei auch die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, betonte Selenskyj. „Die Besatzer müssen den steigenden Preis des Krieges für sie ständig spüren.“ Dabei sei das Erdöl-Embargo gegen Russland eine Priorität. „Egal wie sehr Moskau versucht, diese Entscheidung zu behindern, die Zeit der Abhängigkeit Europas von russischen Energieressourcen geht zu Ende. Und das wird sich auch nicht ändern“, sagte Selenskyj.

Ukraine-Diplomatie: Baerbock stellt Bedingung an Russland - „Bombardierungen müssen aufhören“

Update vom 15. Mai, 16.50 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat das Ende der Bombardierungen der Ukraine durch Russland als eine Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau genannt. „Wir stehen jederzeit bereit dafür, dass wir nicht nur sprechen, sondern dass die Menschen endlich nicht mehr getötet werden“, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag zum Abschluss eines informellen Treffens der Nato-Außenminister in Berlin. „Aber dafür müssen diese Bombardierungen aufhören“, ergänzte Baerbock.

Die russische Regierung habe deutlich gemacht, dass ihr etwa die Nato-Russland-Grundakte von 1997 nichts mehr wert sei, kritisierte Baerbock. Die Grundakte sei einseitig von Russland aufgekündigt worden. Deshalb stärke die Nato die Ostflanke. Zudem müsse man dafür sorgen, dass Finnland und Schweden bei einem möglichen Beitritt nicht bedroht würden.

Dies gelte auch für die baltischen Partner und die Länder an der Südflanke der Nato. Entsprechend werde man dort „weitere Fähigkeiten bereitstellen, auch wir als Bundesrepublik Deutschland, um jeden Winkel unseres gemeinsamen Bündnisses im Zweifel verteidigen zu können“, sagte Baerbock.

Bundesaußenministerin Baerbock äußert sich bei einer Pressekonferenz am Ende des Treffens der Nato-Außenminister in Berlin.
Bundesaußenministerin Baerbock äußert sich bei einer Pressekonferenz am Ende des Treffens der Nato-Außenminister in Berlin. © picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Selenskyj: Lage in der Region Donbass „sehr schwierig“

Update vom 15. Mai, 13.02 Uhr: Die Kämpfe in der Ostukraine dauern weiterhin an und geben nur wenig Hoffnung auf Besserung. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage in der Region Donbass als „sehr schwierig“ beschrieben. Die russischen Streitkräfte würden dort versuchen, „wenigstens einen gewissen Sieg“ zu erreichen, so der Präsident in seiner täglichen Videoansprache. Der 44-Jährige gab sich jedoch weiterhin zuversichtlich. „Schritt um Schritt zwingen wir die Besatzer, unser Land zu verlassen“, so Selenskyj mit Blick auf die russischen Truppen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bekräftigte derweil, dass man nicht zu einer Vereinbarung mit Russland bereit sei, bei der die Ukraine Territorium an Russland abtreten müsse. „Es gibt nichts Schlechtes an einem Waffenstillstand, wenn er der erste Schritt hin zu einer Lösung wäre, wo das ukrainische Staatsgebiet befreit wird“, sagte er. „Wir werden uns aber nicht damit abfinden, dass es eine Teil-Abtrennung von Territorium gibt.“ Die Regierung in Kiew werde „nicht zulassen, dass Diplomatie einfach unser Leiden verlängert und die nächste Phase des Krieges einfach nur vertagt.“

Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine, nimmt am Gipfeltreffen der Außenminister der G7-Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte teil
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bekräftigte erneut, dass man bei möglichen Friedensverhandlungen keine Gebiete an Russland abgegeben werde. © Kay Nietfeld/dpa

Selenskyj empfängt US-Delegation in Kiew - Forderung nach neuen Sanktionen

Update vom 14. Mai, 22.57 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Kiew eine Delegation von US-Parlamentariern unter Leitung des Anführers der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, empfangen. Das teilte das ukrainische Präsidialbüro am Samstag mit. Selenskyj dankte den Gästen demnach für die Führungsrolle der USA bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland, forderte aber zugleich weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau.

„Ich warte mit Ungeduld auf die US-Unterstützung neuer Sanktionen“, erklärte der ukrainische Staatschef. „Unter anderem sind wir der Ansicht, dass Russland offiziell als staatlicher Förderer von Terrorismus eingestuft werden sollte.“ Mit ihrer Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffs schützten die USA nicht nur sein Land, „sondern auch die demokratischen Werte und Freiheiten, das Recht der Nationen, ihre Zukunft frei zu wählen“.

Update vom 14. Mai, 20.36 Uhr: Der frühere russische Staatschef Dmitri Medwedew hat mit Sarkasmus und Kritik auf die Unterstützung der Ukraine durch die führenden Industrienationen reagiert. „Sanft ausgedrückt: Unser Land pfeift auf die Nichtanerkennung der neuen Grenzen durch die G7“, kommentierte er am Samstag in seinem Telegram-Kanal die Erklärung der G7-Staaten, Grenzveränderungen, die Russland mit militärischer Gewalt erzwingen wolle, „niemals“ anerkennen zu wollen.

Wichtig sei in dem Fall nur der Wille der dort lebenden Menschen, so Medwedew. Seit einigen Wochen gibt es Spekulationen über Referenden in den von moskautreuen Truppen besetzten Teilen der Ukraine für einen Anschluss an Russland. Der 56-Jährige verwies einmal mehr auf Kosovo, das im Kreml als Präzedenzfall für die mögliche Verschiebung von Grenzen gilt.

Wladimir Putin und Dmitri Medwedew. (Archiv)
Wladimir Putin und Dmitri Medwedew. (Archiv) © Dmitry Astakhov/dpa

Ukraine-Verhandlungen: Russische Regierungssprecherin geht Baerbock an

Update vom 14. Mai, 17.44 Uhr: Russland hat die Verantwortung für die hohen Lebensmittelpreise und die Gefahr einer weltweiten Hungerkrise zurückgewiesen und auf entsprechende Vorwürfe von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock scharf reagiert. Die Preise stiegen wegen der westlichen Sanktionen, schrieb die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Samstag auf ihrem Telegram-Kanal. „Wenn man das nicht versteht, ist das entweder ein Zeichen von Dummheit oder für die bewusste Irreführung der Öffentlichkeit“, wandte sie sich an Baerbock.

Ein weiterer Grund für die globale Nahrungsmittelkrise liege zudem in dem Zerfall der Staatlichkeit der Ukraine - und auch dies habe der Westen zu verantworten. „Daran sind unter anderem die Vorgänger von Frau Baerbock schuld, die sich nicht nur in die Situation im Land eingemischt haben, sondern die Innen- und Außenpolitik der Ukraine per Hand gestaltet haben“, behauptete Sacharowa.

Ukraine-Verhandlungen: Zypern äußert Bedenken über neues EU-Sanktionspaket gegen Russland

Update vom 14. Mai, 17.12 Uhr: Die zyprische Regierung will weitere EU-Sanktionen gegen Russland mittragen, aber keine Maßnahmen umsetzen, die „Sanktionen gegen einen EU-Mitgliedsstaat“ darstellen. Das sagte der Präsident der Republik Zypern, Nikos Anastasiades, am Samstag auf der Mittelmeerinsel. Konkrete Maßnahmen, um die es gehen könnte, nannte er nicht. Zypern hatte sich allerdings zuvor genauso wie auch Malta und Griechenland gegen ein Transportverbot von russischem Öl in Drittländer ausgesprochen. Die drei Staaten fürchten, dass ihre Reedereien dadurch benachteiligt sein könnten.

Zypern habe zum sechsten Sanktionspakets der EU gegen Russland „bereits einige Bedenken geäußert“, sagte Anastasiades. „Was wir gesagt haben, ist, dass die Sanktionen zielgerichtet sein müssen.“ Richteten sich die Sanktionen eher gegen einen EU-Mitgliedsstaat als gegen den Aggressor, werde man entsprechend handeln. Auf die Frage, ob Zypern dann ein Veto gegen die Sanktionen einlegen würde, antwortet Anastasiades ausweichend. „So etwas gibt es nicht. Aber es ist möglich, dass wir einige der vorgeschlagenen Maßnahmen (...) nicht umsetzen werden.“ Auf Zypern lebt eine nennenswerte russische Minderheit, die während des Krieges in der Ukraine weiter angewachsen ist.

Ukraine-Verhandlungen: Lawrow droht dem Westen: Folgen werden „ohne Ausnahme zu spüren“ sein

Update vom 14. Mai, 15.31 Uhr: Die russische Führung hat das Handeln des Westens erneut mit Begrifflichkeiten aus dem Zweiten Weltkrieg kritisiert. „Der kollektive Westen hat uns den totalen hybriden Krieg erklärt und es ist schwer vorauszusagen, wie lange das alles dauert, aber es ist klar, dass die Folgen alle ohne Ausnahme zu spüren bekommen“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow laut der Nachrichtenagentur Interfax am Samstag bei einer Sitzung des kremlnahen „Rats für Außen- und Sicherheitspolitik“ in Moskau.

Russland habe alles getan, um eine direkte Konfrontation zu vermeiden, aber nehme die Herausforderung nun an, schließlich sei das Land Sanktionen gewohnt, erklärte Lawrow. Er kritisierte einen „steinzeitlichen Ausbruch von Russenfeindlichkeit“ im Westen.

Update vom 14. Mai, 13.20 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich irritiert über Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem möglichen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden geäußert. Eigentlich sollte jedes demokratische Land darüber erfreut sein, dass Demokratien mit starken Verteidigungsfähigkeiten das gemeinsame Bündnis stärker machen würden, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag nach einem G7-Außenministertreffen in Weißenhaus an der Ostsee. Sie würde den Beitritt Finnlands und Schwedens „sehr, sehr unterstützen“.

Baerbock betonte, dass nicht die Nato Finnland und Schweden zum Beitritt dränge, sondern das Agieren des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die beiden Länder seien gefestigte Demokratien, die seit Jahrzehnten mit all ihren Nachbarn in Frieden lebten.

Um den möglichen Nato-Beitritt der beiden nordischen Länder sollte es ab dem späten Samstagnachmittag bei einem Treffen der Außenminister der Nato-Staaten in Berlin gehen. Erdogan hatte sich zu dem Thema am Freitag überraschend ablehnend geäußert. „Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu“, sagte er. Skandinavische Länder seien geradezu „Gasthäuser für Terrororganisationen“ wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Ukraine-Verhandlungen: Geplanter Nato-Beitritt von Finnland und Schweden – Russland rudert von Atomwaffen-Drohung zurück

Update vom 14. Mai, 11.40 Uhr: Russland will im Fall eines Nato-Beitritts Finnlands und Schwedens seine Reaktion von der konkreten militärischen Infrastruktur des Bündnisses abhängig machen. Es sei noch zu früh, über eine mögliche Stationierung von Atomwaffen zu sprechen, sagte der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko der Agentur Interfax zufolge am Samstag. Die mögliche Aufnahme der beiden Staaten in die Nato bedeute zwar „strategische Veränderungen“ in der Region. Aber Russland werde darauf nicht emotional, sondern gemäß „einer gründlichen Analyse“ des neuen Kräfteverhältnisses reagieren.

Zuvor hatte Ex-Präsident Dmitri Medwedew, Vizechef des nationalen Sicherheitsrates in Moskau, mit einer Stationierung von Atomwaffen in der russischen Ostseeregion gedroht. Die politische Führung des lange neutralen Finnlands will wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine aus Sorge um die eigene Sicherheit nun schnell der Nato beitreten. Eine Mitgliedschaft würde die Nato-Grenze zu Russland mit einem Schlag verdoppeln. Das nördlichste Land der EU hat eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland. Auch das traditionell bündnisfreie Schweden könnte umschwenken und in die Nato drängen. Eine Entscheidung soll dort bald fallen.

Einige Beobachter:innen behaupten, sie können dem russischen Präsidenten Putin ansehen, dass er nicht gesund ist.
Einige Beobachter:innen behaupten, sie können dem russischen Präsidenten Putin ansehen, dass er nicht gesund ist. © Mikhail Metzel/dpa

Der Kreml hatte vor den Folgen für die Sicherheitslage in der Region gewarnt, sollte es eine Nato-Erweiterung geben. Vieles hänge von dem Block selbst ab und davon, welche militärische Infrastruktur es in Finnland und Schweden geben werde, sagte Gruschko. Wenn das Militärbündnis Atomwaffen an den Grenzen Russlands stationiere, dann werde Moskau entsprechend antworten. Bislang habe sich die Nato dazu verpflichtet, seine nukleare Politik nicht zu ändern, sagte Gruschko. Zugleich meinte er, dass es für Finnland und Schweden selbst keinen Grund gebe, Russland feindlicher Absichten zu bezichtigen.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Lieferung schwerer Waffen als Beitrag zur Ernährungssicherheit

Update vom 14. Mai, 11 Uhr: Die Ukraine sieht in der Lieferung schwerer Waffen des Westens für den Kampf gegen Russland auch einen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherheit. „Der Schlüssel für die Ernährungssicherheit in der Welt sind die Waffen für die Ukraine“, teilte Mychajlo Podoljak, Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Demnach sollen die Waffen dabei helfen, die durch Russlands Angriffskrieg blockierten ukrainischen Getreidereserven für den Export freizuschlagen. Die Ukraine gehört zu den größten Weizenexporteuren, kann aber nichts ausführen, weil sie die Kontrolle über die Häfen im Schwarzen und Asowschen Meer verloren hat. Die russische Kriegsmarine kontrolliert die Handelswege.

„Es ist wichtig, Ursache und Wirkung von globalen Prozessen zu verstehen. Russland hat die Lebensmittelsicherheit in der Welt in Gefahr gebracht, indem es einen Krieg in der Ukraine begann“, schrieb Podoljak weiter. „Der einzige Weg zur Wiederherstellung der Ordnung besteht darin, uns dabei zu helfen, den Sieg zu erringen.“ Dafür seien Waffen notwendig.

Ukraine-News. Russland wollte laut britischem Geheimdienst Großteil des Landes dauerhaft kontrollieren

Update vom 14. Mai, 10.15 Uhr: Moskau wollte nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten mit seinem Angriffskrieg einen Großteil der Ukraine dauerhaft unter pro-russische Kontrolle bringen. Dazu sollten demnach mit großer Wahrscheinlichkeit manipulierte Referenden in dem Land über die Eingliederung in die Russische Föderation abgehalten werden, hieß es am Samstag in einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums.

Bisher habe Russland aber lediglich in der südukrainischen Küstenstadt Cherson eine pro-russische Verwaltung installiert. Das zeige, wie die Invasion die politischen Ziele Moskaus verfehle .Die Verwaltung in Cherson habe angekündigt, die Angliederung an Russland voranzutreiben. „Sollte Russland ein Beitrittsreferendum in Cherson abhalten, würde es die Ergebnisse beinahe sicher manipulieren, um eine klare Mehrheit für die Loslösung von der Ukraine zu zeigen“, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Bevölkerung werde aber wahrscheinlich weiterhin ihren Widerstand gegen die russische Besetzung zum Ausdruck bringen.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Selenskyj-Berater spricht von Putins „Fake“

Kiew – Nach Meinung des Beraters von Wolodymyr Selenskyj stehen Russlands Armee und Wirtschaft im eskalierten Ukraine-Konflikt auf wackeligen Füßen. Das Bild des russischen Präsidenten Wladimir Putin von der „unbesiegbaren zweitgrößten Armee der Welt“ habe sich bereits „als Fake“ entpuppt, sagte Olexij Arestowytsch nach Angaben der Agentur Unian.

Die Realität der vergangenen Wochen habe ein reales Bild von der Kampffähigkeit der russischen Armee gezeigt: „Sie hat gedroht, die Nato zu zerlegen, ist aber schon an zwei Dörfern in der Region Sumy (in der Nordostukraine) gescheitert.“ In die Verhandlungen um Soldaten in Mariupol schaltet sich währenddessen die Türkei ein.

Ukraine-Russland-News: Selenskyj-Berater prognostiziert Scheitern der Verhandlungen

Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte zugleich den aus seiner Sicht bevorstehenden Zusammenbruch der russischen Wirtschaft im Sommer voraus. „Jeder Versuch zu Verhandlungen mit dem Westen wird scheitern“, sagte Arestowytsch. Das werde sich spätestens im Juli oder August bei einer möglichen Mobilmachung bemerkbar machen. Er sah es als fraglich an, dass die russische Wirtschaft diesem Druck standhalten könne. „Es kann keine gesunde Wirtschaft in einem Land geben, in dem alles andere verrottet ist.“(dpa/aka)

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