Fraktionschefs sollen NATO-Bericht bald sehen können

NATO-Bericht: Fraktionschefs sollen Einsicht bekommen

30.10.09

Der NATO-Untersuchungsbericht zu dem von einem deutschen Oberst angeordneten Luftangriff in Afghanistan bleibt zunächst weiter unter Verschluss (Archivbild).
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Berlin - Der NATO-Untersuchungsbericht zu dem von einem deutschen Oberst angeordneten Luftangriff in Afghanistan bleibt zunächst weiter unter Verschluss.

Er soll aber bald den Fraktionschefs und deren Stellvertretern im Bundestag zur geheimen Einsicht vorgelegt werden, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag in Berlin mit. Die in Englisch verfasste 75-seitige Expertise samt 500 Seiten Anlagen werde derzeit übersetzt. Sobald die deutsche Fassung vorliege, könnten die Fraktionsspitzen den Bericht in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehen, sagte Ministeriumssprecher Christian Dienst. Die Opposition aus SPD, Linken und Grünen kritisierte, das Parlament werde nicht ordentlich informiert.

Der blutige Angriff in Kundus

Nach dem blutigen NATO-Luftangriff in Afghanistan wachsen die Spannungen zwischen den Bündnispartnern Deutschland und USA. © dpa

Die deutschen Truppen forderten am Freitag, 4. September 2009, bei Kundus einen Luftangriff gegen die Taliban an. Die Amerikaner schickten Kampfflugzeuge. © AP

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erklärte: Die beiden von den Amerikanern bombardierten Lastwagen sollten nach Ansicht militärisch Verantwortlicher möglicherweise für einen Selbstmordanschlag auf die Deutschen genutzt werden. © dpa

Nach Angaben der Bundeswehr hatten Taliban-Kämpfer in der Nähe von Kundus einen Kontrollposten errichtet und dort gegen 01.50 Uhr Ortszeit zwei beladene Tanklastzüge in ihre Gewalt gebracht. © dpa

Die Taliban hätten den Treibstoff in den Unruhedistrikt Char Darah bringen und selbst nutzen wollen. © AP

Bei der Durchquerung des Flusses Kundus sechs Kilometer vom deutschen Wiederaufbauteam entfernt seien sie mit den Fahrzeugen in einer Sandbank steckengeblieben. © AP

Von der Bundeswehr angeforderte NATO-Flugzeuge hätten sie dann um 02.30 Uhr bombardiert. © AP

Nun soll geklärt werden, was sich genau abspielte: Die Untersuchung der Internationalen Schutztruppe ISAF zu dem von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff dauert an. © dpa

Die Öffentlichkeit werde nach Abschluss der Untersuchungen über das Ergebnis informiert, sagte ein ISAF-Sprecher am Montag in Kabul. © dpa

Einen Zeitpunkt nannte er nicht. Die NATO-geführte ISAF und eine Delegation von Präsident Hamid Karsai untersuchen den Vorfall vom vergangenen Freitag. © AP

Nach einem Bericht der “Washington Post“ gingen erste Schätzungen der NATO-Untersuchungskommission von rund 125 Toten aus, davon mindestens zwei Dutzend Zivilisten. © AP

Der verheerende Luftangriff bringt die Bundesregierung immer stärker in Erklärungsnöte. © AP

Unter Druck gerät vor allem Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), dem neben der Opposition auch die SPD eine miserable Informationspolitik vorwirft. © AP

Oberst Georg Klein, Kommandeur des Bundeswehrlagers in Kundus, hat den Luftangriff befohlen. © dpa

Oberst Klein hat sich zuversichtlich gezeigt, dass bei der Untersuchung des Vorgangs alle notwendigen Informationen herangezogen werden und es zu einer fairen Beurteilung kommt. © AP

Nach wie vor nicht bekannt war die genaue Zahl der Opfer. © dpa

Nach afghanischen Angaben kamen etwa 70 Menschen ums Leben. © dpa

US-Konteradmiral Gregory Smith, der Sprecher von NATO-Kommandeur Stanley McChrystal, nannte die vorläufige Zahl von 56 Toten. © dpa

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sagte, seinen Informationen zufolge seien bei dem Angriff ausschließlich Taliban-Mitglieder getötet worden. © dpa

Nach Darstellung von Offizieren der NATO in Afghanistan sind unter den Toten mit einiger Wahrscheinlichkeit auch einfache Bewohner der Region. © dpa

Verletzte in einem Krankenhaus in Kundus. © dpa

Ein Verletzter im Krankenhausbett. © dpa

US-Konteradmiral Gregory Smith, der Sprecher von NATO-Kommandeur Stanley McChrystal (Bild), erklärte, die Bundeswehr habe bis zur Besichtigung des Angriffsorts zu viel Zeit verstreichen lassen. © dpa

Nach Ansicht McChrystals sei die Reaktionszeit “vermutlich länger gewesen, als sie hätte sein sollen“, sagte Smith am Sonntag. © AP

Bundeswehr-Soldaten bereiten in Kundus den Start einer unbemannten Drohne vor. Eine solche Drohne habe die Entführer der Tanklaster verfolgt und mit der Kamera 67 Taliban-Kämpfer registriert, aber keine Zivilpersonen, verlautete aus Bundeswehrkreisen in Kundus. © AP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt nach Angaben eines Regierungssprechers die Position von Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU). Er hatte erklärt, der Bericht werde nun intensiv ausgewertet. “Wo nötig“ müssten Konsequenzen gezogen werden. Das Verteidigungsministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, laut NATO könne die genaue Zahl der Toten bei der Bombardierung zweier von den Taliban gekaperten und in einem Flussbett steckengebliebenen Tanklastwagen am 4. September nicht mehr ermittelt werden. Nach unterschiedlichen Quellen variiere die Zahl der Getöteten und Verletzten zwischen 17 und 142, darunter 30 bis 40 Zivilisten.

Die Bundeswehr sieht sich durch den Bericht entlastet. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan betonte aber, dass dies seine persönliche Bewertung sei. Belege, NATO-Aussagen oder -Angaben legte er mit dem Verweis auf die Geheimhaltung nicht vor. Der Verteidigungsexperte der Linken, Paul Schäfer, warf der Regierung Missachtung der parlamentarischen Kontrollrechte vor. “Der Gedanke, dass das Parlament eine verantwortungsvolle Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan treffen könne, während die Regierung sowohl die Einsatzrichtlinien als auch die Berichte über ihre Einhaltung unter Verschluss hält, ist absurd.“

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Dienst, sagte, der Bericht werde auch im Ministerium nur jenen zugänglich gemacht, die mit der Auswertung befasst seien. Nach einer “Erstauswertung“ des Berichts durch Fachleute von Mittwoch, 23.00 Uhr, bis Donnerstag, 03.00 Uhr, gebe es für Schneiderhan “keinerlei Anlass zu Konsequenzen“, wiederholte Dienst dessen erste Analyse. “Das wäre auch vorschnell.“ Schneiderhan hatte von einem angemessenen militärischen Handeln des betroffenen Obersts gesprochen. Dies sei kein schon “vor Wochen verfasstes Statement“ gewesen, sagte Dienst.

dpa