Druck auf Merkel wächst

Monti warnt Berlin vor "Eigentor" in Eurokrise

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Italiens Regierungschef auf Stippvisite bei Angela Merkel.

Berlin - Italien reformiert und spart, doch der Druck der Finanzmärkte bleibt hoch. Regierungschef Monti dringt auf rasche Hilfe. Da ist Überzeugungsarbeit gefragt - auch bei Kanzlerin Merkel.

In der Eurokrise wächst der Druck auf Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing am Mittwoch Italiens Regierungschef Mario Monti zu einem Arbeitsbesuch in Berlin. Unmittelbar vor dem Treffen warnte Monti Deutschland vor einem „Eigentor“ in der Eurokrise. Dazu könne es kommen, wenn man der Europäischen Zentralbank (EZB) den Weg versperre, Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen, sagte der Ministerpräsident der Zeitung „Il Sole 24 Ore“.

EZB-Präsident Mario Draghi verteidigte den Kurs der Notenbank in der Eurokrise und wies die harsche Kritik vor allem aus Deutschland zurück. „Die Europäische Zentralbank wird alles Notwendige tun, um die Preisstabilität zu gewährleisten“, schreibt Draghi in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“: „Sie wird unabhängig bleiben. Und sie wird immer im Rahmen ihres Mandats handeln.“

Das unter Wachstumsschwäche, hoher Verschuldung und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit leidende Italien steht trotz eines tiefgreifenden Reformprogramms weiterhin unter dem Druck der Finanzmärkte. Nachdem die EZB den Ankauf von Staatsanleihen in Aussicht gestellt hatte, sanken am Dienstag die Zinsen für spanische und italienische Anleihen.

Zuletzt hatten Experten vor allem aus Deutschland der EZB vorgeworfen, sie habe im Kampf gegen die Schuldenkrise „wiederholt rote Linien überschritten“. Etwa mit dem Kauf von Staatsanleihen gefährde sie die Stabilität des Euro und setze ihre Unabhängigkeit aufs Spiel.

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Der Euro ist die einheitliche Währung der Europäischen Union. Insgesamt gilt der Euro inzwischen in 18 EU-Ländern als Zahlungsmittel. Klicken Sie sich durch die Fotostrecke, um zu erfahren in welchen Ländern der Euro welche Währung ablöste. © dpa
In Deutschland gilt seit 2002 die neue Währung, die alte D-Mark hatte ausgedient. © dpa
Die Franzosen mussten 2002 ihren Franc für den Euro abgeben. © dpa
Auch die Italiener bekamen 2002 den Euro, dafür verlor die Lira ihre Gültigkeit. © dpa
In den Niederlanden ging 2002 die Zeit des Gulden zugunsten des Euro zu Ende. © dpa
Die griechische Drachme wich ebenfalls 2002 dem Euro. © dpa
2002 gab es in Belgien Euro statt Franc. © dpa
Das Aus für die finnische Finmark kam auch 2002. © dpa
In Irland wurde der Euro ebenfalls 2002 eingeführt und löste das irische Pfund ab. © dpa
Der österreichische Schilling hatte 2002 ebenso ausgedient. © dpa
In Portugal wurde der Escudo auch 2002 durch den Euro ersetzt. © dpa
2002 tauschten die Spanier ihre Peseten gegen Euro. © dpa
Der luxemburgische Franc wich 2002 dem Euro. © Wikipedia
Groß war der Jubel in Slowenien, als 2007 der Tolar durch den Euro abgelöst wurde. © dpa
Die Malteser tauschten 2008 ihre Lire gegen den Euro. © dpa
Wie in Malta wurde auch in Zypern 2008 der Euro eingeführt anstelle des zypriotischen Pfunds. © dpa
Die Slowakei stieß 2009 zu den Euro-Ländern, die Krone hatte ausgedient. © dpa
Als bislang letztes Land stieß Estland in den Kreis der Nationen, die den Euro eingeführt haben: 2011 war Schluss für die estnische krone. © dpa
Der Euro ist auch auch in einigen Ländern gesetzliches Zahlungsmittel, die nicht der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion angehören. © dpa
Montenegro und Kosovo führten im Zuge ihrer Unabhängigkeitsbestrebungen einseitig die deutsche Mark als Währung ein. Nach Ablösung durch den Euro stellten auch diese auf den Euro um. © dpa
San Marino, Vatikan, Monaco und Andorra hatten vor der Einführung des Euro Währungsunionen mit Italien, Frankreich bzw. Spanien. Daher gilt auch in diesen Ländern der Euro als Zahlungsmittel. © dpa
In Lettland ist der Euro seit dem 1. Januar 2014 offizielles Zahlungsmittel. © dpa

Die EZB hatte Anfang August in Aussicht gestellt, weitere Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen, dies aber an feste Bedingungen geknüpft. Bevor Länder wie Italien Unterstützung erhalten können, sollen sie demnach einen Hilfsantrag beim dauerhaften Rettungsschirm ESM stellen und sich an feste Spar- und Reformauflagen halten. Monti hatte zuletzt gefordert, diese Bedingungen nicht zu streng zu fassen.

Vor seinem Treffen mit Merkel wies er auf die Gefahr hin, die von der großen Diskrepanz zwischen den Renditen italienischer und deutscher Anleihen ausgingen. Wenn man ein Eingreifen der EZB verhindere, könnte sich dies „vor allem aus deutscher Sicht als Eigentor mit paradoxen Folgen erweisen“, sagte Monti in dem Zeitungsinterview. Hohe Risikoprämien von Krisenländern blieben „ein ernsthaftes Problem“.

In der „Zeit“ betonte Draghi, dass die EZB auf die Störung an den Finanzmärkten reagieren müsse: „Wenn an den Kapitalmärkten Angst und Irrationalität vorherrschen, wenn sich der gemeinsame Finanzmarkt wieder entlang der Ländergrenzen aufspaltet, dann erreicht das geldpolitische Signal der EZB nicht alle Bürger der Euro-Zone gleichermaßen.“ Deshalb müsse die Notenbank eingreifen, um Preisstabilität zu gewährleisten: „Dies kann hin und wieder außergewöhnliche Maßnahmen erfordern.“

Vor seinem Berlin-Besuch hatte Monti am Dienstagabend kurzfristig in Brüssel EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso getroffen. Am 6. September kommt die EZB zu ihrer monatlichen Ratssitzung zusammen, auf der über den Ankauf von Staatsanleihen beraten werden dürfte.

Finanzexperte Clemens Fuest bescheinigte Italien erhebliche Reform- und Sparfortschritte. „Unter den Krisenstaaten im Süden der Euro-Zone haben Monti und Italien die besten Chancen, es zu schaffen“, sagte Fuest der Deutschen Presse-Agentur. Eine Frage sei jedoch, wie nachhaltig der Reformkurs sei - auch unter einer künftigen Regierung.

dpa

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