Politikrimi eskaliert

Showdown im ärmsten Land Europas: Bündnis legt sich mit Oligarchen an - der schlägt zurück

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Lässt sich nicht so einfach absägen: Plahotniuc (l.), mächtigster Oligarch Moldovas. Rechts: Blick aufs Parlament in Chisinau.

Im ärmsten Land Europas eskaliert aktuell ein historischer Politkrimi: Ein Parteienbündnis hat sich mit dem mächtigsten Mann angelegt. Der schlägt nun zurück.

Chisinau - Kaum einer kennt die kleine Republik Moldova, eingepfercht zwischen dem EU-Land Rumänien und der Ukraine. Moldova, meist fälschlicherweise mit „Moldau“ ins Deutsche übersetzt, ist nicht gerade vom Glück verfolgt.

Staatskrise in Moldova - ärmstes Land Europas

Das kleine Staatenkonstrukt mit gerade einmal 3,5 Millionen Einwohnern besteht aus mehreren ethnischen Minderheiten. Im Süden liegt die autonome Region Gagausien, im Osten der Separatistenstaat Transnistrien, der sich nach einem kurzen Bürgerkrieg im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion vom rumänisch geprägten Restmoldova abgespalten hat. Transnistrien bezeichnet sich selbst als letzte existierende Sowjetrepublik und wird künstlich von Russland am Leben erhalten.

Diese paar Eckdaten mögen eine vage Ahnung geben, wie sich Moldova seit dem Ende der Sowjetunion entwickelt hat. Nämlich kaum bis gar nicht.

Moldova ist arm - sehr arm

Moldova ist arm. Sehr arm. Es gilt als ärmstes Land Europas. Die Haupteinnahmequelle sind Rücküberweisungen von illegal in der EU arbeitenden Familienmitliedern, meist in der Pflege oder auf dem Bau. Selbst hat das Land außer ein bisschen Wein und kleinbäuerlichen Betrieben wirtschaftlich wenig zu bieten.

Um einen kurzen Einblick in die Funktionalität des moldauischen Staatsapparats zu geben: Die Europäische Union hat Moldova zwischen 2007 und 2015 mit mehr als 782 Millionen Euro unterstützt. Mindestens die Hälfte dieses Geldes ist in dunkle Kanäle verschwunden.

Doch jetzt schafft es Moldova mit einem nie dagewesenen Politshowdown in die internationalen Schlagzeilen. 

Eigentlich hassen sie sich: Pro-russische und pro-europäische Kräfte verbünden sich gegen Oligarchen

Der proeuropäische Parteienblock ACUM sowie die pro-russische sozialistische Partei (die Nachfolgeorganisation der KP) sind eigentlich tief verhasst. Nun haben sich beide Blöcke zu einem Bündnis zusammengetan - um sich gegen den absolut mächtigsten Mann des Landes zu stellen. Bisheriger Regierungschef und Oligarch Vladimir Plahotniuc. Den Mann kann man sich als so eine Art Fusion zwischen einem moldauischen Putin und den mächtigsten Oligarchen des Landes in Personalunion vorstellen.

Die neue Koalition wählte am Samstag eine neue Regierung gegen Plahotniuc und seine Demokratische Partei.

Das Parlament von Moldau hat in einer dramatischen Abstimmung gegen den Willen des Verfassungsgerichts Maia Sandu vom rechten pro-europäischen Parteienblock ACUM zur neuen Regierungschefin gewählt. Der pro-russische Präsident Igor Dodo vereidigte Sandu und ihr neues Kabinett. 

Die frühere Sowjetrepublik wurde damit kurzzeitig von einem Bündnis aus Pro-Europäern und russlandfreundlichen Politikern geführt. Ein historisches Ereignis und einmalig in ganz Osteuropa.

Die Abgeordneten der Partei der Demokraten waren während der Wahl Sandus nicht im Parlamentssaal. Während der Abstimmung war dem Parlament der Strom abgedreht und das Verwaltungspersonal abgezogen worden, wie die russische Nachrichtenagentur Tass meldete.

Dumm für die neue Koalition: Sandus Wahl erfolgte gut drei Monate nach der Parlamentswahl und nach einer schon am Freitag abgelaufenen Frist, die die Landesverfassung zur Bildung einer Regierung vorschreibt. Das Verfassungsgericht hatte zuvor klargestellt, dass Präsident Dodon das Parlament auflösen müsse. Dennoch trat die Volksvertretung am Samstag zusammen. Das Gericht erklärte daraufhin der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge, keine der beschlossenen Dokumente anzuerkennen.

Die Parlamentswahl vor drei Monaten gewonnen hatten die von dem pro-russischen Dodon unterstützten Sozialisten. Die Demokratische Partei, die für einen Kurs Richtung EU steht, hatte Stimmen verloren.

Krise in Moldova: Nun folgt die Antwort des Oligarchen durch das moldauische Verfassungsgericht

Nun folgt die Antwort: Das Verfassungsgericht hat dem Präsidenten Igor Dodon im Streit um die Regierungsbildung vorübergehend Vollmachten entzogen. Die Richter beauftragten am Sonntag Pawel Filip, als Übergangspräsident das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, wie das Gericht in der Hauptstadt Chisinau mitteilte. Filip war der Chef von Plahotniucs Marionettenregierung vor der Wahl. Filip unterzeichnete wenig später lokalen Medienberichten zufolge das Dekret und setzte Neuwahlen für Anfang September an.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, setzte sich am Sonntag für Sandu ein. Mit der Wahl dieser Politikerin habe das Parlament deutlich gemacht, dass es die Annäherung an die EU fortsetzen wolle. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollten die neue Regierung deshalb anerkennen.

kmm/dpa

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