Opposition übt heftige Kritik

Krisengipfel: Merkel will Druck standhalten

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Angela Merkels Faust: Die Kanzlerin will standhaft bleiben beim Krisengipfel.

Brüssel - Euro-Krisengipfel in Brüssel: Die EU braucht Entscheidungen, die die Finanzmärkte beruhigen. Doch welche? Merkel will bei ihrer harten Linie bleiben. Von der Opposition gibt es viel Kritik.

Unmittelbar vor dem EU-Krisengipfel in Brüssel lehnt Deutschland die Vergemeinschaftung von Schulden durch Euro-Bonds oder ähnliche Mittel weiterhin strikt ab. Die von EU-Präsident Herman Van Rompuy vorgelegte Diskussionsgrundlage für den Gipfel betone die Haftung der Mitgliedstaaten füreinander zu stark und vernachlässige die gegenseitige Kontrolle, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin.

Das zweitägige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs aus den 27 EU-Staaten beginnt am Nachmittag. Erwartet wird, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dabei massiv unter Druck gerät. Zuvor war Merkel am Mittwochabend noch beim französischen Präsidenten François Hollande in Paris. Ergebnisse des Gesprächs wurden nicht bekannt.

An dem Papier Van Rompuys hatten auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mitgearbeitet. Merkel hatte sich davon bereits am Mittwoch in einer Regierungserklärung distanziert.

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer: Instrumente gegen Euro-Krise

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer sind seit langem diskutierte Instrumente im Kampf gegen die Euro-Finanzkrise. © ap
Eurobonds sind gemeinsam ausgegebene Anleihen aller Eurostaaten. Bisher zahlen die einzelnen Länder für ihre Staatsanleihen unterschiedliche Risikoaufschläge, also Zinsen für ihre Kredite - je nach dem, für wie zahlungsfähig die Investoren den jeweiligen Staat beurteilen. Mit gemeinsam ausgegebenen Papieren entstünde in der Eurozone ein einheitlicher Zinssatz für alle Euroländer. © dpa
Befürworter von Eurobonds argumentieren, mit Gemeinschaftsanleihen steige die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes. Derzeit können sich Länder wie Spanien und Italien nur noch gegen kritisch hohe Zinsaufschläge Geld zur Finanzierung ihres Haushalts beschaffen. Deutschland hingegen nimmt momentan extrem günstig neue Kredite auf, weil es als sehr zahlungsfähig gilt. © dpa
Mit Eurobonds müsste jedoch auch die Bundesrepublik den Investoren eine deutlich höhere Rendite zahlen. Das würde den Bundeshaushalt stärker belasten. Zudem argumentieren Kritiker der Bonds, dass mit einer Vergemeinschaftung der Schulden der Druck zu Sparmaßnahmen und Reformen in den Krisenländern Südeuropas sinken würde. © dpa
Die Finanztransaktionssteuer soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission für sämtliche Finanzprodukte wie Aktien, Anleihen oder Derivate in allen 27 EU-Staaten gelten. Befürworter wie Deutschland und Frankreich erhoffen sich Einnahmen in Milliardenhöhe. Zudem könnte die Abgabe den sensiblen Hochgeschwindigkeitshandel an den Börsen weniger attraktiv machen. © dpa
Kritiker wie Großbritannien und Schweden fürchten, dass die Steuer Banken und Investoren vertreibt und damit der Wirtschaft in Europa schadet. Eine solche Besteuerung sei wettbewerbsschädigend, solange internationale Finanzplätze nicht mitmachen. © dpa

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte, dass Deutschland bereits einen “gewaltigen“ Anteil an den Euro-Rettungsschirmen übernommen habe. “Deutschland ist zu Solidarität bereit. Aber auch die Schultern der Deutschen sind nicht unbegrenzt belastbar“, sagte er der italienischen Zeitung “La Repubblica“. Eine Vergemeinschaftung der Schulden wäre die “falsche Antwort“.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (ebenfalls CDU) stärkte Merkel im Deutschlandfunk den Rücken. Die Kanzlerin habe als “stärkste Person in Europa“ eine hohe Autorität. “Dort, wo die Kanzlerin eine klare Grenze aufzeigt, wird man die respektieren.“ Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident ist in der EU-Kommission für das Energieressort zuständig.

Massive Kritik an Merkel kam aus der Opposition. Ihr ehemaliger Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warf der Kanzlerin vor, mit dem bisherigen Krisenmanagement gescheitert zu sein. Die “ständigen Positionswechsel“ hätten die Bundesbürger, die europäischen Partner und auch die Märkte verunsichert, sagte Steinbrück der “Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag).

Was ist die Finanztransaktionssteuer?

Seit Jahren wird auf EU-Ebene über eine Steuer auf Finanztransaktionen diskutiert. Im September 2011 hat die EU-Kommission einen Vorschlag gemacht, der in der EU aber umstritten ist. Großbritannien will nicht, um seinen Finanzplatz London zu schützen, und auch Schweden sagt Nein. Die Eckpunkte des Kommissionsvorschlags: © dpa
Geltungsbereich: Die Steuer soll einheitlich in der gesamten EU gelten, um die Gefahr der Verlagerung von Transaktionen zu reduzieren. Die EU will Mindeststeuersätze festlegen, die von den nationalen Regierungen jedoch überschritten werden dürfen. © dpa
Steuersätze: Der Mindeststeuersatz soll 0,1 Prozent für den Handel mit Anleihen und Anteilen betragen. Für den Handel mit spekulativen Derivateprodukten sind 0,01 Prozent vorgesehen. © dpa
Produkte: Grundsätzlich sollen alle Finanztransaktionen erfasst werden - also der Handel mit Wertpapieren, Anleihen, Derivaten und strukturierten Finanzprodukten. Die Emissionsmärkte (Primärmärkte) von Anleihen und Währungen sollen jedoch nicht besteuert werden, um die Kapitalbeschaffung von Regierungen und Unternehmen nicht zu erschweren. © dpa
Verbraucher: Finanztransaktionen von Privatleuten sind nur dann betroffen, wenn es um Börsengeschäfte geht. Ihre Versicherungen, Hypotheken und Kredite fallen nicht unter die neue Steuer. © dpa
Ansässigkeit: Innerhalb der EU soll die Steuer dort erhoben werden, wo das Unternehmen seinen Sitz hat. Wird das Geschäft in Nicht-EU-Ländern ohne Transaktionssteuer abgewickelt, fällt die Steuer in dem EU-Land an, in dem das handelnde Unternehmen seinen Sitz hat. Dies würde die Gefahr von Standortverlagerungen verringern. © dpa
Zahlung: Für die Zahlung der Steuer sollen grundsätzlich die Banken und Finanzunternehmen verantwortlich sein. © dpa
Einnahmen: Die Steuer, wie sie die EU-Kommission vorschlägt, würde jährlich etwa 57 Milliarden Euro bringen. Brüssel plädiert dafür, dass ein Teil in den EU-Haushalt fließt. Entsprechend könnten die Beiträge der Länder an die EU sinken. Viele Staaten lehnen dies aber ab. © dpa

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte “Spiegel Online“: “Die Kanzlerin ist eine, die sich aus Angst vor dem, was ansteht, für den Machterhalt entscheidet - und nicht für das, was notwendig ist.“ Merkel werde ihre harte Linie “nicht durchhalten können“.

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, lehnte eine europaweite Bankenunion erneut strikt ab. “Wir überdecken durch eine falsch verstandene Solidarität die notwendigen Änderungen“, sagte Fahrenschon im Deutschlandradio Kultur. Andere Länder dürften sich nicht an deutschen Spareinlagen bedienen dürfen.

Nach einer Umfrage des Instituts YouGov sehen knapp zwei Drittel der Bundesbürger in der Euro-Krise die größte Gefahr für Deutschland. Dabei zeigt sich eine erhebliche Euro-Skepsis. Bei einem Volksentscheid über eine EU-Mitgliedschaft würden 51 Prozent für und 28 Prozent gegen einen Verbleib stimmen. Für eine Beibehaltung des Euro plädierten aber lediglich 43 Prozent, während immerhin 41 Prozent die D-Mark wiederhaben wollten.

Vor der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag sind beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereits fünf Klagen gegen den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM angekündigt. Das sagte die Sprecherin des Gerichts.

dpa

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