Kanzlerin warnt vor Scheitern des Klimagipfels

+
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt im Bundestag vor einem Scheitern des Kopenhagener Klimagipfels.

Berlin - Angesichts der stockenden Klimaschutz-Verhandlungen in Kopenhagen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Scheitern gewarnt.

Sie setze auf die Schlussphase der an diesem Freitag zu Ende gehenden UN-Konferenz mit rund 120 anwesenden Staats- und Regierungschefs, sagte sie am Donnerstag im Bundestag. Vor allem die USA und China müssten mit ehrgeizigen eigenen Beiträgen nachlegen, forderte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung kurz vor der Abreise in die dänische Hauptstadt. Derzeit seien die Nachrichten vom Klimagipfel “nicht gut“.

Lesen Sie dazu auch:

Umweltminister Röttgen sieht Klimagipfel in "Krisensituation

Klimagipfel droht zu scheitern

Gipfel: Polizei prügelt Demonstranten

EU: Klimagipfel vor "schweren Konflikten"

Randale bei UN-Klimagipfel - Erneut Festnahmen

Klimagipfel: Merkel drängt auf Einigung

Zuvor waren nächtliche Verhandlungen von 192 Mitgliedsstaaten in Kopenhagen ergebnislos abgebrochen worden. Nach dänischen Medienberichten, wonach die Gastgeber inzwischen das Ziel eines umfassenden Klimaabkommens aufgegeben hätten, gab es doch Versuche, die festgefahrene Lage aufzulösen. Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen kündigte schließlich die Einsetzung neuer Arbeitsgruppen an. Die Ergebnisse sollen den Staatsführern als Grundlage für ein neues Klimaschutzabkommen vorgelegt werden. Der in Kopenhagen seit Tagen bereits verhandelnde Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, er rechne mit Bewegung, wenn die EU ihr Ziel der Verringerung an Treibhausgasen allgemein von 20 auf 30 Prozent ausweite.

Klimagipfel: Knüppel gegen Demonstranten

Klimagipfel: Knüppel gegen Demonstranten

Kopenhagen: Knüppel gegen Demonstranten © AP
Klimagipfel in Kopenhagen: Die Polizei setzt Knüppel gegen Demonstranten ein. © AP
Kopenhagen: Knüppel gegen Demonstranten © AP
Kopenhagen: Knüppel gegen Demonstranten © AP
Kopenhagen: Knüppel gegen Demonstranten © AP
Kopenhagen: Knüppel gegen Demonstranten © dpa
Kopenhagen: Knüppel gegen Demonstranten © dpa
Kopenhagen: Knüppel gegen Demonstranten © AP
Kopenhagen: Knüppel gegen Demonstranten © dpa
Kopenhagen: Knüppel gegen Demonstranten © dpa
Kopenhagen: Knüppel gegen Demonstranten © AP
Kopenhagen: Knüppel gegen Demonstranten © AP
Kopenhagen: Knüppel gegen Demonstranten © AP
Zivilpolizisten führen einen Demonstranten ab. © AP

Während in Kopenhagen zunächst das Wort vom Scheitern immer häufiger fiel, erklärte die Bundeskanzlerin im Bundestag: “Wenn wir jetzt nicht die notwendigen Weichenstellungen vornehmen, riskieren wir dramatische Schäden. Das wird besonders die ärmsten Staaten treffen. Aber keiner wird davon verschont sein.“ Sie hoffe, dass mit den insgesamt erwarteten rund 120 Staatslenkern doch noch ein Durchbruch im Kampf gegen den fortschreitenden Klimawandel gelingen werde. “Viele viele Menschen werden auf uns schauen.“ Dabei appellierte die Kanzlerin besonders an die USA und China, ehrgeizigere Klimaziele als bisher zuzusagen. Wenn es nicht gelinge, die Erderwärmung in diesem Jahrhundert auf durchschnittlich zwei Grad Celsius zu begrenzen, “ist die Konferenz gescheitert“.

Merkel bekräftigte die Klimaschutzziele Deutschlands mit einer Verringerung der schädlichen Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent. Die Schwellenländer wie China brauchten zur Verbesserung ihrer Klimabilanz zunächst nur über verbesserte Energie-Effizienz ihre Kohlendioxid-Minderung nachweisen. China habe umgerechnet nur eine Reduktion von 1,5 Prozent Kohlendioxid (CO2) angeboten bei einem Wirtschaftswachstum von neun Prozent jährlich. “Damit öffnet sich die Lücke weiter.“ Spätestens ab 2020 “brauchen wir auch von den Schwellenländern Reduktionsziele“.

Opposition kritisiert Klimaschutz-Versäumnisse

Die Opposition im Bundestag hielt der Bundesregierung Versäumnisse beim Klimaschutz vor, die die deutsche Position bei den Verhandlungen schwächten. Grüne und Linksfraktion nannten dabei das Festhalten an der Kohlepolitik. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hielt dem Entwicklungsminister Dirk Niebel vor, er ziehe finanzielle Klimaschutz-Zusagen an die ärmsten Länder bei der Entwicklungshilfe wieder ab. Dem widersprach FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger. Entgegen den Behauptungen “werden die Gelder nicht mit der bisherigen Entwicklungshilfe verrechnet“, sagte sie.

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Renate Künast, monierte, dass die Regierung ihr Energiekonzept erst im Oktober 2010 vorlegen wolle. Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte die oft nur kurzfristigen, nicht am Klimaschutz orientierten Unternehmer-Interessen. Die gewaltsamen Demonstrationen mit massivem dänischem Polizeieinsatz spiegelten eine “neue Nord-Süd-Spaltung“ der Weltbevölkerung.

dpa

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Gegen Biden: US-Richter hält an Pandemie-Grenzregel fest
POLITIK
Gegen Biden: US-Richter hält an Pandemie-Grenzregel fest
Gegen Biden: US-Richter hält an Pandemie-Grenzregel fest
Steckbrief zur Wahl des BA 21: Bernhard Labudek (FDP)
Wahlen
Steckbrief zur Wahl des BA 21: Bernhard Labudek (FDP)
Steckbrief zur Wahl des BA 21: Bernhard Labudek (FDP)
Asow-Regiment: Für Ukraine-Botschafter ist Kritik am Bataillon unerwünscht
POLITIK
Asow-Regiment: Für Ukraine-Botschafter ist Kritik am Bataillon unerwünscht
Asow-Regiment: Für Ukraine-Botschafter ist Kritik am Bataillon unerwünscht
Ukraine-Krieg: Angriff auf Mariupol – Doch noch Zivilisten in Stahlwerk
POLITIK
Ukraine-Krieg: Angriff auf Mariupol – Doch noch Zivilisten in Stahlwerk
Ukraine-Krieg: Angriff auf Mariupol – Doch noch Zivilisten in Stahlwerk

Kommentare