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FDP bereitet Vorschlag vor

Merkel verteidigt Betreuungsgeld

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Angela Merkel ist sich sicher: Das Betreuungsgeld kommt.

Berlin - Die demonstrative Unterstützung der Kanzlerin für das Betreuungsgeld soll das Streitthema in der Koalition voranbringen. Doch auch die Parteifreunde in Stuttgart haben es damit nicht eilig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im neu entbrannten Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld klar für dessen Einführung ausgesprochen. „Ich werde dafür eintreten, dass es kommt“, sagte Merkel am Mittwochabend in einer von der CDU im Internet übertragenen Telefon-Diskussion mit Parteimitgliedern.

Der Zwist der Regierungsparteien um das Betreuungsgeld dürfte am Donnerstag auch im Bundestag zur Sprache kommen. In einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde will die Opposition die Uneinigkeit von Union und FDP - aufgehängt am Beispiel Frauenquote und Betreuungsgeld - zur Sprache bringen.

Merkel sagte, es gebe in der aktuellen Debatte die Angst, dass Kitas gegen das Betreuungsgeld ausgespielt werden könnten. Es gehe aber darum, dass Eltern selbst ihren Lebensentwurf leben könnten, betonte die Kanzlerin. Daher sei es ein Akt der Gerechtigkeit, den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz wie das Betreuungsgeld zu verfolgen. Die FDP hat ein Betreuungsgeld-Modell der Union abgelehnt.

So funktioniert das Betreuungsgeld

Eltern sollen künftig ein Betreuungsgeld erhalten, wenn sie für ihre Kinder zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat kein staatlich gefördertes Angebot in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. © dpa
Die Kritiker sprechen von einer “Fernhalteprämie“ oder “Herdprämie“, die Koalition von “Wahlfreiheit“ bei der Kinderbetreuung. © dpa
Das Betreuungsgeld soll ab 1. Januar 2013 zunächst nur für Kinder im zweiten Lebensjahr mit 100 Euro monatlich starten. © dpa
Ab 2014 soll das Geld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt und für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden. © dpa
Die neue Leistung wird nach dem Gesetzentwurf auch dann ausbezahlt, wenn beide Elternteile berufstätig sind und Großeltern, Verwandte, Freunde oder ein Au-pair-Mädchen das Kind betreuen. © dpa
Beantragt werden kann das Betreuungsgeld bei den Elterngeldkassen der Kommunen. Bei Hartz-IV- oder Sozialhilfe-Empfängern wird das Betreuungsgeld von der Gesamtleistung wieder abgezogen. © dapd
Nach dem überarbeiteten Gesetzentwurf sind für das Betreuungsgeld 2013 rund 300 Millionen Euro eingeplant. Ab 2014 werden Aufwendungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, ab 2015 dann 1,2 Milliarden Euro erwartet. © dpa

Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl will beim Thema Betreuungsgeld den auf der schwarz-gelben Bundesregierung lastenden Zeitdruck mindern. Strobl sagte der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart, es müsse nicht sein, dass es ab 1. Januar gezahlt werde. Der bisherige Zeitplan könne aufgegeben werden. „Entscheidend ist nun, dass sich Union und FDP an einen Tisch setzen. Am besten im stillen Kämmerlein. Wir müssen das Thema mit der FDP ausverhandeln. Erst, wenn wir etwas produziert haben, darf es ins Schaufenster gestellt werden.“ Strobl hatte sich in der Vergangenheit stets kritisch zum Betreuungsgeld geäußert.

Nach dem Nein der Liberalen zu einem Kompromiss der Union war die für den 18. Oktober geplante Verabschiedung im Bundestag geplatzt. Die FDP will nun mit einem eigenen Vorschlag in die Offensive gehen. Die Liberalen seien dabei, „ein Modell zu erarbeiten, das den Konflikt in der Sache lösen könnte“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch aus der FDP-Zentrale. Der Vorschlag soll Grundlage eines Dreiergesprächs zwischen den Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) bilden. Einen Termin gebe es aber bislang noch nicht.

Das Betreuungsgeld soll zunächst 100 Euro und später 150 Euro für zu Hause versorgte Zwei- und Dreijährige betragen. CDU und CSU hatten sich auf ein Kompromiss-Modell geeinigt. Es enthielt unter anderem verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und einen Anreiz zur Einzahlung des Geldes in eine private Altersvorsorge. Das hatte die FDP abgelehnt.

dpa

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