Merkel: „Mit mir keine Steuererhöhung“

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Die Union zeigt sich einig: Merkel und Seehofer werden heute das Wahlprogramm vorstellen. Steuererhöhungen seien nicht geplant.

Berlin - Die Union stellt am Montag um 11 Uhr in Berlin ihr Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode vor und eröffnet damit auch offiziell den Wahlkampf.

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Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer werden das Programm den Mandatsträgern sowie Funktionären der Parteien vorstellen. Die Unionsparteien hatten am Sonntag nach monatelangen zum Teil kontroversen Debatten ihr gemeinsames Wahlprogramm einstimmig verabschiedet. Es sieht Steuersenkungen von insgesamt 15 Milliarden Euro vor, ohne allerdings einen genauen Termin zu nennen.

Die umstrittenen Vorschläge der CDU-Ministerpräsidenten von Baden- Württemberg und Sachsen-Anhalt, Günther Oettinger und Wolfgang Böhmer, die auf zumindest partielle Steuererhöhungen hinausliefen, fanden keinen Widerhall. “Mit mir ist eine Steuererhöhung in der nächsten Legislaturperiode nicht zu machen“, sagte die CDU- Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel anschließend. Oettinger nahm an der Sitzung nicht teil. Er trage das Programm jedoch voll mit. Merkel habe mit ihm telefoniert, hieß es.

Kinderfreibetrag erhöhen, Eingangssteuersatz senken

Die Union will mit drei Steuerversprechen vor den Wähler treten: So soll der Kinderfreibetrag auf 8004 Euro erhöht, der Eingangssteuersatz in zwei Stufen von 14 auf 12 Prozent gesenkt und der Steuer-Tarifverlauf arbeitnehmerfreundlicher gestaltet werden. Ziel ist, die heimlichen Steuererhöhungen bei Lohnsteigerungen zu vermeiden. Eine Gegenfinanzierung wird nicht genannt.

CDU und CSU sprachen sich überdies eindeutig für ein Ende der großen Koalition und ein neues Bündnis mit der FDP aus. In der Arbeitsmarktpolitik unternimmt die Union gegenüber 2005 eine klare Kurskorrektur. So werden keine Forderungen mehr erhoben, die auf Änderungen bei der Tarifautonomie hinauslaufen und den Kündigungsschutz einschränken. Bezieher von Arbeitslosengeld II sollen besser gestellt werden.

Von der einheitlichen Gesundheitsprämie anstelle des prozentual am Einkommen orientierten Beitrags zur Krankenkasse ist nicht mehr die Rede. Der Ökoenergie soll mehr Raum gegeben werden, obwohl es beim Nein zum Atomausstieg bleibt.

Beim Kongress am Montag soll in verschiedenen Foren über die inhaltlichen Schwerpunkte der kommenden Legislaturperiode diskutiert werden. Neben den beiden Parteivorsitzenden werden auch Wirtschaftsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) sowie Innenminister Wolfgang Schäuble und Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) in die Debatte über die Zukunftsaufgaben eingreifen.

dpa

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