Live-Ticker zur Regierungserklärung

Corona: Merkel erklärt Bundestag düsteren Winter-Ausblick - nach wenigen Sekunden bricht das Chaos aus

Nach der Bund-Länder-Konferenz präsentierte Kanzlerin Merkel harte Entscheidungen. Neue Regeln, ein zweiter Lockdown. Jetzt erklärt sich die Regierung.

  • Am Mittwoch (28. Oktober) präsentierte die Bundesregierung drastische Corona-Maßnahmen.
  • Kanzlerin Angela Merkel erläuterte neue Regeln und einen zweiten Lockdown.
  • Eine Regierungserklärung zu den Beschlüssen folgt am Donnerstag, dem 29. Oktober um 9.00 Uhr.

Update vom 29. Oktober, 10.33 Uhr: Nach den Fraktionsvorsitzenden der Parteien spricht auch Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Sie erklärt aus der Sicht der Ministerpräsidenten der Länder die neuen Maßnahmen. Sie verteidigt die Bundesländer: „Niemand ist unvorbereitet in den Herbst gegangen.“ Aber das Wachstum der Infektionen sei exponentiell, deshalb müsse gemeinsam gehandelt werden. Zwar seien nicht alle Bundesländer gleich stark betroffen, aber die Lage verschlechtere sich überall. „Wir haben im Moment schlicht und ergreifend zu viele Fälle überall in Deutschland.“

Update vom 29. Oktober, 10.27 Uhr: Göring-Eckardt weist nochmal deutlich auf den Schutz von Risikogruppen hin, der sehr wichtig sei. Jedoch müssen genau diese Personen auch vor Vereinsamung, gerade jetzt wo „die dunkle Jahreszeit noch bevorstehe“, geschützt werden. Daher seien die Schnelltests besonders zentral. Auch sie fordert eine größere Einbindung des Bundestages bei der Pandemie bekämpfung.

Corona: Göring-Eckardt kritisiert „Wirrwarr“ um Reiserückkehrer

Update vom 29. Oktober, 10.20 Uhr: Als letzte spricht Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Sie wirft der Regierung vor, genau wie viele Bürger, im ruhigen Sommer das Virus vergessen zu haben. Sie kritisiert, dass sie offenbar von den Reiserückkehrern überrascht worden seien und es in der Folge zu einem riesigen „Wirrwarr“ gekommen sei. Im Kern stimmen die Grünen den Maßnahmen zu, da die zweite Welle gebrochen werden müsse. Allerdings sei vieles unklar geblieben, wie unter anderem wie die Bürger die Hilfen erhalten. Sie spricht von der „nächsten Vertrauenskrise“. Sie fragt wie es nach dem Lockdown weiter gehe.

Update vom 29. Oktober, 10.10 Uhr: Amira Mohamed Ali von den Linken stellt die Frage, ob die beschlossenen Maßnahmen wirklich alle notwendig seien. Die Maßnahmen seien ihrer Meinung nach nicht gut erklärt worden. Es sei nicht zu verstehen, dass Sport im Freien nicht betrieben werden darf, wo doch Aktivitäten im Freien gut gewesen sein sollen. Sie kritisiert außerdem, dass die Schere zwischen Arm und Reich im ersten Lockdown noch weiter auseinander gegangen sei. Sie befürchte, dass es dieses Mal damit weitergehe. 

Auch sie fordert, dass die Maßnahmen erst im Parlament besprochen werden, bevor sie beschlossen werden.

Coronavirus: CDU-Fraktionsvorsitzender Brinkhaus verteidigt Maßnahmen lautstark

Update vom 29. Oktober, 9.58 Uhr: Brinkhaus kritisiert die Opposition lautstark. Es gebe wenige Länder, in denen die Parlamente eine so große Mitsprache bei der Bekämpfung der Pandemie habe wie in Deutschland. „Totalitäre Systeme kommen mit Mitteln, die wir nicht einsetzen wollen, besser mit der Pandemie zurecht als wir“, kritisiert er. Die Maßnahmen seien „klar, einig und mutig“. Die Beschlüsse seien hart, aber angemessen „und deshalb werden sie von meiner Partei unterstützt“. Wieder gibt es Zwischenrufe der AfD.

Update vom 29. Oktober, 9.52 Uhr: Ralf Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der CDU beginnt mit einer energischen und lauten Rede. Er geht auf seinen Vorredner ein. Die Bemühungen Deutschland vor einer Pandemie zu bewahren, als Aktionismus zu bezeichnen sei laut Brinkhaus eine Unverschämtheit. „Ihre Partei-Vorfahren hätten sich für Sie geschämt“, attackiert er den Lindner.

Lindner kritisiert Lockdown: „Es muss der letzte gewesen sein“

Update vom 29. Oktober, 9.52 Uhr: Lindner kritisiert die Maßnahmen in Bezug auf die Wirtschaft. Dort wo es geeignete Konzepte gibt, solle es keine Schließungen geben. Es gebe zwar gewaltige finanzielle Hilfen doch, wenn der Stillstand ständig mit Steuergeldern kompensiert werde, werde selbst ein Land wie Deutschland irgendwann finanziell ins Wanken geraten. „Was passiert denn nach dem Lockdown im Dezember?“, fragt Lindner. Dazu gebe es bisher keine Antwort. Ein Impfstoff sei dann sicher noch nicht vorhanden. „Der zweite Lockdown mag leichter sein als der erste, ab es muss der letzte gewesen sein.“

Update vom 29. Oktober, 9.47 Uhr: Nun spricht Christian Lindner von der FDP. Er kritisiert, dass die Maßnahmen nur von Parteispitzen und nicht öffentlich beschlossen wurden. „Sie drohen unsere parlamentarische Demokratie zu deformieren.“ Die Maßnahmen sollten in den Parlamenten diskutiert und beschlossen werden. Der Bundestag solle schnellstens die Entscheidungsgewalt wieder zurückholen.

Update vom 29. Oktober, 9.41 Uhr: Rolf Mützenich von der SPD spricht nun. Die SPD-Fraktion unterstütze die Beschlüsse der Regierung. Sie seinen „dringend erforderlich und verhältnismäßig“. Für den SPD-Politiker stellen die Beschlüsse eine „Balance aus Beschränkungen und notwendiger Hilfe“.

Corona: Gauland kritisiert Maßnahmen und spricht von einem „Kriegskabinett“

Update vom 29. Oktober, 9.36 Uhr: Nun sprechen die Fraktionsvorsitzenden der Parteien. Alexander Gauland von der AfD ist als erster an der Reihe. Er vergleicht den Verkehr und Verkehrstote mit der Corona-Pandemie. „Wir verbieten aber den Verkehr nicht wir wägen ab.“ Er leugnet nicht die Gefahr des Virus, warnt aber vor den Maßnahmen und hält sich für nicht verhältnismäßig. In Bezug auf die Regierung spricht er von einer Art „Kriegspropaganda“ behauptet, man werde von einem „Kriegskabinett“ regiert. „Augenscheinlich stecken sich vor allem aktive, jüngere Menschen an“, sagt der AfD-Politiker und fordert, dass diesen nichts verboten wird. Stattdessen solle man sich auf die Risikogruppen konzentrieren.

Corona: Merkel macht Hoffnung: „Der Winter wird schwer, aber er wird enden“

Update vom 29. Oktober, 9.30 Uhr: „So wie wir Menschen schon viele große Probleme bewältigt haben, so kann auch in der Pandemie jeder dazu beitragen, dass wir diese Pandemie bewältigen. Das heißt in diesem Fall: Verzichten auf jeden nicht notwendigen Kontakt. Der Winter wird schwer, aber er wird enden,“ macht Merkel am Ende ihrer Rede Hoffnung.

Update vom 29. Oktober, 9.28 Uhr: Die Bundeskanzlerin lobt auch die Forscher deutlich: „Die Wissenschaft leistet einen überragend wichtigen Beitrag zur Erforschung der Pandemie.“ Außerdem hebt sie die Expertise des Robert Koch-Instituts nochmal hervor. Auch den Medizinerinnen und Mediziner spricht Merkel ein danke aus.

Update vom 29. Oktober, 9.25 Uhr: Die Kanzlerin spricht nun über die gemeinsamen europäischen Anstrengungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie: „Ich bin überzeugt, dass wir in Europa besser auf die Situation vorbereitet sind, als zu Beginn der Pandemie.“ In den kommenden Wochen und Monaten wird wichtig sein, dass die Menschen verstehen, warum die derzeitigen Maßnahmen wichtig seien. Jeder trage dazu bei.

Update vom 29. Oktober, 9.23 Uhr: Die Maßnahmen schränken die Freiheit ein. Freiheit sei aber nicht „Jeder tut was er will, sondern Freiheit ist Verantwortung für uns selbst und für andere. Halten wir uns jetzt an die Regeln helfen wir unserem Land die Krise zu überstehen.“

Update vom 29. Oktober, 9.20 Uhr: Merkel bezeichnet die Pandemie als medizinische, ökonomische, soziale und psychische Bewährungsprobe. Man könne ihr nur in einem transparenten und offenen Umgang miteinander begegnen. Die kritische Debatte schwächt nicht die Demokratie, sondern stärke sie. „Es ist richtig, es ist wichtig, es ist unverzichtbar, dass die Maßnahmen, die die Pandemie bekämpfen sollen, öffentlich diskutiert, kritisiert und auf ihre Angemessenheit hinterfragt werden.“ Lügen aber erschweren nicht nur die Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus.

Corona: Merkel appeliert an die Eigenverantwortung: „Wir haben es selbst in der Hand wie es weitergeht“

Update vom 29. Oktober, 9.15 Uhr: Die Zahlen auf den Intensivstationen folgen den Infektionen schnell. Das sei nicht nur für das Gesundheitssystem ein Problem, sondern auch in den Folgen für die Wirtschaft. Jetzt nicht einzugreifen wäre unverantwortlich, erklärt Merkel. „Wir haben es selbst in der Hand wie es weitergeht.“ Die Kanzlerin dankt den Bürgern für ihren Beitrag in der Pandemie. Auch dankt sie Abgeordneten. Wieder Zwischenrufe.

Update vom 29. Oktober, 9.12 Uhr: „Ich verstehe ihre Frustration sehr“, erklärt die Kanzlerin. Im aktuellen Infektionsgeschehen seien die alten Maßnahmen aber nicht mehr ausreichend gewesen. Man müsse durch die neuen Maßnahmen möglichst schnell aus dem Problem kommen, dass bis zu 75 Prozent der Infektionsquellen nicht mehr nachverfolgen seien.

Update vom 29. Oktober, 9.09 Uhr: „Die Maßnahmen sind notwendig“, erklärt die Kanzlerin. Wieder stören Zwischenrufe. Ein Abgeordneter ruft „Haltet doch endlich mal die Klappe!“ Bundestagspräsident Schäuble muss erneut eingreifen und maßregelt die Abgeordneten erneut.

Corona: Merkel erklärt harte Lockdown-Regeln - Schäuble muss sofort eingreifen

Update vom 29. Oktober, 9.00 Uhr: Die Kanzlerin spricht über die steigenden Zahlen. Und warnt vor den Verdoppelungen auch bei den belegten Intensivbetten. „Eine solche Dynamik wird unser Gesundheitssystem überfordern.“ Deswegen haben sie und die Ministerpräsidenten die neuen Maßnahmen beschlossen. Es gibt einige erboste Zwischenrufe von Abgeordneten die die Kanzlerin unterbrechen. Schäuble muss erstmal um ruhe bitten.

Update vom 29. Oktober, 9.00 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet die Bundestagssitzung. Er erteilt der Bundeskanzlerin das Wort.

Update vom 29. Oktober, 8.53 Uhr: In wenige Minuten wird Angela Merkel ihre Regierungserklärung abgeben. Die nachfolgende Debatte im Bundestag wird mit Spannung erwartet. Aus der Opposition kam bereits reichlich Kritik an dem Teil-Lockdown.

Coronavirus: Auch Jens Spahn verteidigt Teil-Lockdown

Update vom 29. Oktober, 8.34 Uhr: Neben Helge Braun verteidigt auch Gesundheitsminister Jens Spahn den Teil-Lockdown. Es sei eine schwere Zeit für die Betroffenen, aber Kontakte müssten unbedingt verringert werden, sagte er am Donnerstagmorgen in einem Interview im WDR. „Ich will nicht warten, bis die Intensivstationen überfüllt sind“, sagte er. „Wenn sie überfüllt sind, ist es zu spät.“

Kanzleramtschef Braun verteidigt Corona-Maßnahmen

Update vom 29. Oktober, 8.14 Uhr: Vor der Regierungserklärung von Angela Merkel um 9 Uhr, hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die neuen Corona-Maßnahmen im November verteidigt. „Wir müssen jetzt als Politik mit einem klaren Signal vorangehen, weil das frühe Handeln im Endeffekt uns das mildere Handeln ermöglicht“, sagte Braun am Donnerstag im Deutschlandfunk. Sie seien notwendig und verhältnismäßig, um die Bevölkerung vor Covid-19 zu schützen, aber auch - wenn eine Situation der völligen Überforderung eintrete - massive Wirtschaftseinbrüche zu verhindern.

Corona: Merkel hält Regierungserklärung im Bundestag

Update vom 29. Oktober, 7.03 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur Corona-Krise ab. Im Mittelpunkt dürften dabei die neuen Beschlüsse vom Mittwoch stehen, die unter anderem eine Schließung von Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen bis Ende November vorsehen. Ziel der Maßnahmen ist es, die exponentielle Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu stoppen. Debatten dürfte es in diesem Zusammenhang um die Einbeziehung des Parlaments in die Entscheidung über die Corona-Schutzmaßnahmen geben.

Coronavirus: Merkel spricht von „belastenden Maßnahmen“

Erstmeldung vom 28. Oktober:

Berlin - Bund und Länder einigten sich am Mittwoch auf einen schweren Beschluss. Auf Deutschland kommt im November ein neuerlicher Lockdown zu. Er wird nicht ganz so strikt sein, wie es im Frühjahr der Fall war. Dennoch sprach Kanzlerin Angela Merkel von „belastenden Maßnahmen“, die nun notwendig würden.

Die aktuelle Entwicklung der zweiten Corona-Welle* drohe außer Kontrolle zu geraten, erklärte Merkel im Rahmen der Pressekonferenz, 75 Prozent der Neuinfektionen in Deutschland seien momentan nicht mehr nachverfolgbar. Diese Überlastung der Gesundheitsämter müsste durch das „Abflachen der Kurve“ dringend verhindert werden. Nachverfolgbarkeit wieder zu ermöglichen, ist das erklärte Ziel der Bundeskanzlerin. Dafür muss die Verbreitung des Coronavirus* eingedämmt werden.

Coronavirus: Lockdown in Deutschland - Neue Regeln ab November

In vier Kernpunkten wurde der Bund-Länder-Beschluss grob zusammengefasst. „Kontakte beschränken“, „Freizeitgestaltung reduzieren“, „Begegnungen reduzieren, Versorgung sicherstellen“ und „Wirtschaft unterstützen“. Ab dem 2. November werden die neuen Regeln wirksam.

Vor allem Freizeit- und Gastronomiebranche stehen nun vor großen Sorgen. Den wirtschaftlichen Folgen der angeordneten Schließungen will die Bundesregierung mit einem großen Hilfspaket entgegenwirken. Es soll zehn Milliarden Euro stark sein. Anders als im Frühjahr werden nach dem jetzigen Beschluss Schulen und Kitas nicht geschlossen. Das soll nicht nur den Bildungs- sowie Betreuungsauftrag sicherstellen, sondern auch dem im ersten Lockdown beobachteten Anstieg häuslicher Gewalt zuvorkommen.

Corona-Maßnahmen massiv verschärft: Kritik an Beschluss bleibt nicht aus

Während Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder nach der Konferenz ihre Einigkeit betonten, mischten sich natürlich aber auch kritische Stimmen ein. Die FDP holte in Person von Parteichef Christian Lindner direkt zum Rundumschlag aus und bezweifelte die Verhältnismäßigkeit der Lockdown-Entscheidung.

Corona-Lockdown: Merkel bezieht Stellung - Regierungserklärung am Donnerstag

Eine genaue Erklärung der Beschlüsse werden die Liberalen und auch die gesamte Öffentlichkeit am Donnerstag erhalten. Eine Regierungserklärung wurde für 9.00 Uhr angekündigt. Im Fokus stehen natürlich die Corona-Maßnahmen und die Einbeziehung des Parlaments in die Entscheidungsfindung.

Darüber hinaus sollen auch eine Erhöhung des Kindergelds sowie die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak thematisiert werden, kündigt die Deutsche Presse-Agentur an. (moe) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Tobias SCHWARZ / AFP

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