Regierungserklärung der Kanzlerin

Merkel bekräftigt Absage an Euro-Bonds

+
Eurobonds, Euro-Bills und Schuldentilgungsfonds sind laut Angela Merkel verfassungsrechtlich nicht möglich.

Berlin - Unmittelbar vor dem EU-Krisengipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einer weiteren Vergemeinschaftung der Schulden in Europa eine klare Absage erteilt.

“Ich fürchte, dass auf dem (Europäischen) Rat wieder viel zu viel über alle möglichen Ideen für eine gemeinschaftliche Haftung und viel zu wenig über verbesserte Kontrollen und Strukturmaßnahmen gesprochen wird“, sagte sie am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

Instrumente wie Euro-Bonds, Euro-Bills und Schuldentilgungsfonds seien in Deutschland verfassungsrechtlich nicht möglich. “Ich halte sie auch ökonomisch für falsch und kontraproduktiv“, betonte Merkel.

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag zu einem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Merkel betonte, dass es keine schnelle und einfache Lösung der Euro-Schuldenkrise gebe. Um sie dauerhaft zu überwinden, sei ein Prozess aufeinander folgender Schritte notwendig, der “das Problem an der Wurzel packt“.

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer: Instrumente gegen Euro-Krise

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer sind seit langem diskutierte Instrumente im Kampf gegen die Euro-Finanzkrise. © ap
Eurobonds sind gemeinsam ausgegebene Anleihen aller Eurostaaten. Bisher zahlen die einzelnen Länder für ihre Staatsanleihen unterschiedliche Risikoaufschläge, also Zinsen für ihre Kredite - je nach dem, für wie zahlungsfähig die Investoren den jeweiligen Staat beurteilen. Mit gemeinsam ausgegebenen Papieren entstünde in der Eurozone ein einheitlicher Zinssatz für alle Euroländer. © dpa
Befürworter von Eurobonds argumentieren, mit Gemeinschaftsanleihen steige die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes. Derzeit können sich Länder wie Spanien und Italien nur noch gegen kritisch hohe Zinsaufschläge Geld zur Finanzierung ihres Haushalts beschaffen. Deutschland hingegen nimmt momentan extrem günstig neue Kredite auf, weil es als sehr zahlungsfähig gilt. © dpa
Mit Eurobonds müsste jedoch auch die Bundesrepublik den Investoren eine deutlich höhere Rendite zahlen. Das würde den Bundeshaushalt stärker belasten. Zudem argumentieren Kritiker der Bonds, dass mit einer Vergemeinschaftung der Schulden der Druck zu Sparmaßnahmen und Reformen in den Krisenländern Südeuropas sinken würde. © dpa
Die Finanztransaktionssteuer soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission für sämtliche Finanzprodukte wie Aktien, Anleihen oder Derivate in allen 27 EU-Staaten gelten. Befürworter wie Deutschland und Frankreich erhoffen sich Einnahmen in Milliardenhöhe. Zudem könnte die Abgabe den sensiblen Hochgeschwindigkeitshandel an den Börsen weniger attraktiv machen. © dpa
Kritiker wie Großbritannien und Schweden fürchten, dass die Steuer Banken und Investoren vertreibt und damit der Wirtschaft in Europa schadet. Eine solche Besteuerung sei wettbewerbsschädigend, solange internationale Finanzplätze nicht mitmachen. © dpa

Wegweiser aus der Krise sei die schonungslose Analyse ihrer Ursachen, die vor allem in mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und massiver Staatsverschuldung lägen. Diese hausgemachten Probleme müsse die Eurozone lösen. Unumgänglich sei dabei, “nichts zu versprechen, was wir nicht halten können, und konsequent umzusetzen, was wir beschlossen haben“, sagte Merkel.

Trittin schießt gegen Merkel wegen Aussage zu Euro-Bonds: "Dumme Sätze"

Von der erwarteten Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates zum europäischen Fiskalpakt und zum dauerhaften Rettungsschirm ESM am kommenden Freitag erhofft sich Merkel “ein starkes Signal nach innen wie nach außen“. “Es ist ein Signal der Entschlossenheit und der Geschlossenheit, die europäische Staatsschuldenkrise zu überwinden, und zwar nachhaltig“, sagte sie.

Die CDU-Chefin bekräftigte, dass Sparen und Wachstum für sie zusammengehören. “Konsolidierung und nachhaltiges Wachstum bedingen einander.“ Das eine sei nicht ohne das andere zu haben. Beim Sparkurs gehe es darum, Spielräume für eine nachhaltige Haushaltspolitik zurückzugewinnen.

dpa

Merkel als Playmobil-Figur

Eine Playmobil-Figur nach dem Vorbild von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Figur wurde anlässlich eines Besuches des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer in der Entwicklungsabteilung bei Playmobil gefertigt. © dapd
Bayerns Ministerpräident Horst Seehofer (CSU) posiert am Firmensitz des Spielzeugherstellers geobra Brandstaetter GmbH & Co. KG (Playmobil) in Zirndorf mit der Playmobil-Figur von Angela Merkel. © Playmobil/dapd
Die Mini-Kanzlerin soll nun einen Platz auf Seehofers Eisenbahn-Anlage bekommen. © dapd
Der Ministerpräsident sollte eine zweite Mini-Merkel an die Kanzlerin übergeben. © dapd
Doch Seehofer wollte ihr die Figur nur unter der Bedingung einer erfolgreichen Verhandlung über den Fiskalpakt geben. © dapd
Ob sie die Figur wohl erhalten hat? © dapd

Auch interessant:

Meistgelesen

Markus Lanz: Profisegler erzählt dramatische Situationen von US-Reise mit Greta Thunberg
Markus Lanz: Profisegler erzählt dramatische Situationen von US-Reise mit Greta Thunberg
Schock und Verunsicherung nach Festnahme von mutmaßlichen IS-Anhängern 
Schock und Verunsicherung nach Festnahme von mutmaßlichen IS-Anhängern 
Merkel und Scholz zufrieden mit Groko, jetzt mischt sich Schäuble ein - „noch Luft nach oben“
Merkel und Scholz zufrieden mit Groko, jetzt mischt sich Schäuble ein - „noch Luft nach oben“
Überraschung bei den Grünen: Göring-Eckardt zieht sich freiwillig zurück
Überraschung bei den Grünen: Göring-Eckardt zieht sich freiwillig zurück

Kommentare