Merkel gegen schnelle Entscheidung

Volksabstimmung zur EU soll kommen - nur wann?

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Wie viel Macht soll Deutschland an die EU abgeben? Darüber sollen die Deutschen abstimmen können.

Berlin - Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble sind bereit, Macht an Brüssel abzugeben. Doch sie sind sich nicht einig, wie schnell die Deutschen dazu gefragt werden sollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die wachsende Machtfülle der EU nicht durch eine schnelle Volksabstimmung in Deutschland absichern lassen. Zu der von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geweckten Erwartung an eine baldige Volksabstimmung über eine Grundgesetzänderung bei weiterer Kompetenzabgabe an die EU sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin, das sei eher ein Schritt von “übermorgen“.

Merkel strebt bei der Entscheidung über den EU-Rettungsschirm ESM am Freitag im Bundestag überraschend - wie beim europäischen Fiskalpakt - eine Zweidrittelmehrheit an. Damit sollen laut Seibert mögliche verfassungsrechtliche Risiken ausgeschlossen werden.

Die CDU-Chefin sieht nun breiten parteiübergreifenden Rückhalt beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel. Sie warnte bei einem Auftritt in Berlin davor, dort zu viel über Eurobonds und damit über eine gemeinsame Haftung für Schulden zu sprechen - statt über die strukturelle Kontrolle der Haushaltspolitik in der Eurozone. Eine gemeinsame Haftung für Schulden verbiete schon die deutsche Verfassung. Das Ziel sei aber auf Dauer eine stärkere politische Union, “mehr Europa also“.

Nach Gesprächen mit SPD und Grünen hatte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung am Sonntag auch mit den Bundesländern auf Eckpunkte zur Umsetzung des Fiskalpaktes zu mehr Haushaltsdisziplin in Europa verständigt. Im Gegensatz zum ESM ist die Regierung für den Fiskalpakt auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zwingend angewiesen, weil dieser Pakt Regelungen im Grundgesetz berührt.

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Die Europäische Union ist ein aus 28 europäischen Staaten bestehender Staatenverbund. Dessen Bevölkerung umfasst derzeit rund 505 Millionen Einwohner. Innerhalb der EU bilden 18 Staaten die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion - von den neu beigetretenen Ländern nehmen bisher Slowenien, Malta, Zypern, die Slowakei, Estland und Lettland daran teil. Der Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessen, größte gemeinsame Markt der Welt. © dpa
José Manuel Barroso ist Präsident der Europäischen Kommission. Diese nimmt vor allem Aufgaben der Exekutive (ausführende Gewalt) wahr und entspricht damit ungefähr der Regierung in einem nationalstaatlichen System. Jedoch hat die Kommission noch weitere Funktionen, insbesondere besitzt sie das alleinige Initiativrecht für die EU-Rechtsetzung. Die Mitglieder der Kommission heißen Kommissare und werden von den einzelnen EU-Staaten entsandt. © dpa
Das Richtergremium, das im Gerichtshof der Europäischen Union für Menschenrechte erstmals im Februar 1959 in Straßburg zusammentrat, arbeitet unermüdlich daran, Folteropfer zu entschädigen, juristisches Unrecht geradezurücken oder die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Angriffen zu schützen. © dpa
Das europäische Parlament mit Sitz in Straßburg ist das einzig direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Es wird daher auch Bürgerkammer genannt. Zu seinem Kompetenzbereich gehören Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse. Die Mitglieder heißen EU-Abgeordnete. © dpa
Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Er dient als übergeordnete Institution dazu, die entscheidenden Kompromisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu finden und Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen. Der Rat repräsentiert die Regierungen der Mitgliederstaaten. © dpa
Die Hauptaufgabe des Europäischen Rechnungshofs besteht darin, einen Bericht über die Verwendung der Mittel der Europäischen Union vorzulegen. Der Bericht wird mit Stellungnahmen der Organe im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. © dpa
Eine Zentralbank ist eine Institution, die für die Überwachung des Bankensystems und die Regulierung der Geldmenge in einer Volkswirtschaft zuständig ist. Im Euro-Raum übernimmt die Europäische Zentralbank ( EZB) diese Aufgaben. Hauptziel ist die Preisniveaustabilität des Euro. © dpa
Der Rat der Europäischen Union übt zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union aus. Die Regierungen koordinieren dabei in den verschiedenen Politikbereichen. © dpa

Den Fiskalpakt haben die Staats- und Regierungschefs von 25 der 27 EU-Staaten unterschrieben. Seibert betonte erneut, der ESM stehe für Solidarität, der Fiskalpakt für Stabilität. Die Zweidrittelmehrheit am Freitag zur Ratifizierung des Paktes gilt als sicher. Allerdings hat das Verfassungsgericht das letzte Wort. Unter anderem will die Linke den Fiskalpakt in Karlsruhe zu Fall bringen, weil er massiv in nationale Haushaltsrechte eingreife.

Wegen der Klagen kann der im Paket mit dem Fiskalpakt verhandelte dauerhafte Rettungsschirm ESM nicht wie geplant zum 1. Juli starten. Er sieht Notkredite mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro für kriselnde Euroländer vor. Zu finanziellen Engpässen dürfte es aber nicht kommen, weil derzeit noch der EU-Rettungsschirm EFSF greift.

Linkspartei-Vize Sahra Wagenknecht sagte der “Passauer Neuen Presse“: “Ich halte eine Volksabstimmung für zwingend. Alles andere wäre ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, es sei nicht davon auszugehen, dass es bis zur Bundestagswahl 2013 zu Vorhaben komme, die den Verfassungsrahmen überschreiten - und damit eine Volksabstimmung nötig würde.

Macht, Geld und Wirtschaftskraft - diese Länder gehören zur G20

Bei der G20 handelt es sich um die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. © dapd
Das ganze ist ein informeller Zusammenschluss, also ohne demokratisch legitmierte Macht, zu dem 19 Staaten und die Europäische Union gehören. © dpa
Die in der G20 vertretenen Staaten erwirtschaften rund 90 Prozent des weltweiten Bruttoinlandprodukts. Die wirtschaftsstärkste Nation sind die USA. © dpa
Auch China gehört dazu. © dpa
Deutschland ist dabei. © dpa
Japan natürlich auch. © dpa
Zwei Drittel der Weltbevölkerung sind in der G20 vertreten, darunter natürlich auch Indien. © dpa
Das erste Treffen der G20 fand 1999 in Berlin statt, mit dabei waren auch die Franzosen. © dpa
Die Brasilianer sind eines von drei lateinamerikanischen Ländern in der G20. © dpa
Großbritannien darf natürlich nicht fehlen. © dpa
Italien ist auch mit von der Partie. © dpa
Russland darf in dem wichtigen Klub nicht fehlen. © dpa
Kanada nimmt ebenfalls an den Gipfeltreffen teil. © dpa
Australien ist als einzige Nation aus Ozeanien dabei. © dpa
Mit über 100 Millionen Einwohnern gehört Mexiko zu den bevölkerungsreichsten Staaten dieser Erde - und ist auch bei den G20-Treffen dabei. © dpa
Südkorea gehört zur G20... © dpa
... genauso wie Indonesien. © dpa
Die Türken sind dabei... © dpa
... die Scheichs aus Saudi-Arabien auch. © dpa
Argentinien mischt ebenfalls mit. © dpa
Und zu guter Letzt: Südafrika. © dpa
Die Europäische Union gehört auch dazu, sie wird durch die EU-Präsidentschaft vertreten. © dpa

Auch Seibert sagte: “An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht.“ Schäuble sei ein europäischer Vordenker. Der Minister hatte dem “Spiegel“ gesagt, er gehe davon aus, dass ein solcher Volksentscheid schneller kommen könnte als noch kürzlich gedacht. Er ist wie Merkel dafür, mehr Kompetenzen nach Brüssel abzugeben.

Schäuble will trotz der Milliardenzusagen an die Bundesländer im Zuge des europäischen Fiskalpaktes keine Abstriche an seinen Haushaltszielen machen. Aus Regierungskreisen verlautete, die Abweichungen vom Etatentwurf für 2013 könnten im Haushaltsverfahren geschultert werden. Die Zusatzbelastungen dürften sich 2013 bei 1,2 Milliarden Euro bewegen.

Davon entfallen etwa 580 Millionen Euro auf den Kinderkrippen-Ausbau. Dies hob die Bundesregierung am Montag auffallend oft hervor. Sie steht wegen des geplanten Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, massiv in der Kritik.

Schäuble will 2013 die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und damit drei Jahre früher als nötig. Zudem peilt er 2016 einen Etat ohne neue Schulden und mit einem Überschuss an - erstmals seit mehr als 40 Jahren. Dann will der Bund mit der Schuldentilgung starten.

dpa

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