Merkel warnt nach Impfgipfel vor „Übergangsphase“ - Spahn kündigt Entscheidungs-Termin an
Nur knapp drei Stunden dauerte der Impf-Gipfel am Montag. Die Kanzlerin sagt „Wochen der Anstrengung“ voraus. Doch vor allem geht es um „Hoffnung“.
- Am Montag kamen Angela Merkel* (CDU) und die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen zum Impfgipfel zusammen.
- Bereits kurz vor 18.00 Uhr stellte Merkel zusammen mit Markus Söder und Michael Müller die Ergebnisse der Runde vor (Updates ab 26. April, 17.50 Uhr).
- In einer ARD-Sendung präzisierte Jens Spahn Pläne für Lockerungen zugunsten von Geimpften und Genesenen (Update vom 26. April, 21.25 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird laufend aktualisiert.
Update vom 26. April, 21.25 Uhr: Bei der Pressekonferenz nach dem Impf-Gipfel rückten Angela Merkel und Co. noch nicht mit konkreten Daten zu möglichen Lockerungen für Geimpfte und Genesene heraus. Das tat wenig später Jens Spahn. „Hierzu wird die Bundesregierung nächste Woche einen Vorschlag machen und der Bundesrat wird dazu am 28. Mai dann final entscheiden. Also es gibt einen Zeitplan“, erklärte der Gesundheitsminister in der ARD-Sendung „Extra“.
Update vom 26. April, 20.33 Uhr: Aus der Opposition hagelt es bereits Kritik am Impf-Gipfel. So hätte sich Christian Lindner „ein klares Signal in Richtung von Fach- und Betriebsärzten gewünscht“, wie der FDP-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. „Sie sollten so schnell wie möglich in die Impfkampagne einbezogen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Impfstoff in Zukunft auf Halde liegt, obwohl die Nachfrage nach Impfungen groß ist“, forderte der 42-Jährige. Ihm schwebt vor, dass „die Hausärzte schon vor Juni pragmatisch mit der Impfreihenfolge umgehen können“.
Impf-Gipfel bei Merkel: Keine handfesten Ergebnisse zu vermelden
Update vom 26. April, 18.22 Uhr: Die Pressekonferenz nach dem Impf-Gipfel ist beendet. Die wichtigsten Erkenntnisse: Wohl im Laufe des Juni wird die Impfpriorisierung aufgehoben werden - zugleich werden nach Angaben Angela Merkels 80 Millionen Impfdosen im zweiten Quartal zur Verfügung stehen.
Weitere handfeste Ergebnisse gab es nach der nur knapp dreistündigen Konferenz nicht zu vermelden. Merkel und die Landeschefs Markus Söder und Michael Müller bemühten sich, auf Fortschritte beim Impfen hinzuweisen, zugleich aber zur Vorsicht zu mahnen. Söder und Merkel sprachen von einer „MPK der Hoffnung“.
Offen ist weiterhin die Frage von Freiheiten für vollständig Geimpfte. Eine entsprechende Verordnung soll erarbeitet und von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Müller hoffte auf ein Ende der zugehörigen Debatte im Mai. Söder und Müller sprachen sich für klare Schritte im Sinne der Grundrechte aus.
Die letzte Frage in der Pressekonferenz lautete, was das „gesellschaftliche Ziel“ in der Pandemie sei. Nach einer recht weitschweifigen Antwort der Kanzlerin meldete sich Söder zu Wort: „Ich ergänze noch: Wir hätten gerne unser altes Leben zurück.“
Update vom 26. April, 18.11 Uhr: „Es sind jetzt noch Wochen der Anstrengung nötig“ - trotzdem habe es beim Gipfel Zeichen der Hoffnung gegeben, sagt Merkel auf eine Frage hin. „Wann wir jetzt wieder darüber nachdenken können, Hotels öffnen zu können, das kann ich heute nicht sagen“, erklärt die Kanzlerin. „Es war eine MPK der Hoffnung, aber wir dürfen die Gegenwart nicht vergessen“, mahnt Merkel.
Man werde auch „kommunikativ deutlich machen müssen“, dass trotz aller Impffortschritte weiter Regeln zu beachten seien, betont Müller im Ausblick auf die kommenden Wochen. Dabei gehe es auch darum, andere zu schützen. Bei Lockerungen werde nachzuweisen sein, dass man geimpft ist, sagt der MPK-Vorsitzende. Merkel nennt als konkrete Nachweis-Instrumente zunächst den Impfpass der WHO oder für Genesene den positiven PCR-Test.
Corona-Impfungen in Deutschland: Söder spricht von „Hoffnungs-MPK“ - und „sehr kontroverser Debatte“
Update vom 26. April, 18.04 Uhr: Markus Söder spricht in seinem Statement von einer „Hoffnungs-MPK“ - es sei beim Impf-Gipfel um Lockerungen statt um Einschränkungen gegangen. Allerdings sei festzustellen, dass in Bayern die Infektionszahlen bei Jüngeren deutlich ansteigen. Söder erklärt, mit einer Aufgabe der Impfpriorisierung könne das Impf-Tempo deutlich steigen. Zusammen mit der Einbeziehung der Hausärzte stelle sie einen wichtigen „Hebel“ dar.
Bayerns Ministerpräsident spricht von einer „sehr kontroversen“ Debatte über Lockerungen für Geimpfte. Aus seiner Sicht sei aber absurd, „dass jemand der zweimal geimpft ist, denselben Test vorlegen muss, der nicht geimpft ist“. Solange die Wirksamkeit der Impfungen etwa vom RKI nicht neu bewertet werde, sollte die Politik nun ein positives Signal an die Bevölkerung geben. „Grundrechte definieren sich gegenüber dem Staat, nicht gegenüber dem Nachbar“, betont Söder. Insofern müsse der Staat die Grundrechte hoch gewichten.
„Keiner weiß, was es noch für Mutationen geben kann, aber Stand heute sind wir auf einem echt guten Weg“, schließt Söder.
Corona-Impfgipfel: Müller fordert schnelles Handeln bei Freiheiten für Geimpfte - auch bei Kontaktbeschränkungen
Update vom 26. April, 17.58 Uhr: Müller stimmt darauf ein, dass die Impfzentren „noch lange“ nötig sein werden. Das gelte für Zweitimpfungen, aber auch für jüngere Menschen, die keinen Hausarzt haben oder keine größere Beratung benötigen.
Zugleich müsse die Politik „Antworten geben, wie wir mit den Grundrechten umgehen“, betont auch Müller. Die Bundesregierung werde sich das Thema „schnell vornehmen“ - er hoffe, dass die Diskussion im Mai abgeschlossen sein könne. Dann müsse es auch um den „sensiblen Eingriff“ in die privaten Kontakte gehen.
Impfungen schreiten voran: Merkel warnt vor „Übergangsphase, die nicht einfach ist“
Update vom 26. April, 17.54 Uhr: Als zweiten großen Komplex der Beratungen nennt Merkel Lockerungen für Geimpfte und Genesene. Sie kündigt eine Verordnung zum Thema an, die von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll. „Es war wichtig, dass wir das mal diskutiert haben“, sagte die Kanzlerin. „Wir werden in eine Übergangsphase kommen, die nicht einfach ist“, sagt Merkel mit Blick auf einen nach wie vor großen ungeimpften Teil der Bevölkerung.
Man müsse im Blick haben, welche Rechte Geimpfte bekommen - aber auch, welche Gefahr für den nicht-geimpften Teil der Bevölkerung bestehe. Erst wenn sich jeder habe impfen lassen können, handle es sich um individuelle Entscheidung, deren Konsequenzen für die Einzelnen zu tragen sei. Konkrete Ergebnisse oder Pläne stellt Merkel nicht vor. Auch Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) spricht von einem „Meinungsaustausch“ zum Thema.
Impf-Gipfel mit Kanzlerin und Ministerpräsidenten: Merkel macht Sputnik-Kauf von Zeitpunkt der Zulassung abhängig
Update vom 26. April, 17.52 Uhr: Mit Blick auf den umstrittenen russischen Impfstoff „Sputnik V“ komme es vor allem auf den Zeitpunkt der Zulassung durch die EMA an. Komme diese bald, könne es Sinn machen, den Impfstoff noch zu bestellen - komme sie später, verfüge Deutschland vermutlich bereits über ausreichend Vakzin-Dosen.
Impf-Gipfel: Merkel verkündet bereits Ergebnisse - Ende für Impf-Priorisierung im Juni?
Update vom 26. April, 17.50 Uhr: Angela Merkel verkündet bereits die Ergebnisse des Impf-Gipfels. Sie verspricht deutlich mehr Tempo beim Impf-Fortschritt für die kommenden Wochen und Monate. Sie rechne damit, dass spätestens im Juni die Priorisierung aufgegeben werden könne - „das heißt nicht, dass jeder sofort geimpft werden kann“, räumt Merkel ein. Allerdings könne sich dann jeder um einen Termin bemühen. Wohl im Juni könnten dann auch Betriebsärzte stärker einbezogen werden. Die Kanzlerin spricht von der „Impfung ganzer Betriebe“. Dabei müsse allerdings auch angesichts zahlreicher Großbetriebe die Verteilung nach Bundesländern weiter beachtet werden.
Update vom 26. April, 17.25 Uhr: Beim Impf-Gipfel von Bund und Ländern ist der erste Teil der Debatte beendet – wie geplant ohne Beschluss. Es besteht aber große Einigkeit, dass die Impf-Priorisierung spätestens im Juni aufgehoben werden soll, berichtet die dpa unter Berufung auf mehrere ungenannte Quellen. Wie es weiter hieß, hänge die Umsetzung des Planes aber auch davon ab, dass Impfstoff-Lieferungen wie geplant kommen.
Impf-Gipfel läuft: Spahn nennt Lockerungs-Zeitplan für Geimpfte - und für Priorisierungs-Ende
Update vom 26. April, 17.00 Uhr: In Bezug auf die Auflösung der Impf-Priorität hat sich nun auch Gesundheitsminister Jens Spahn noch einmal deutlich positioniert. Der CDU-Politiker hat sich im TV-Sender Welt - anders als zuvor Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) - gegen eine schnelle Freigabe der Impfungen ausgesprochen. Zunächst müsste im Mai die dritte Prioritätsgruppe durchgeimpft werden. Dazu zählen unter anderem Supermarktverkäufer und Lehrer. „Die warten jetzt seit vier, fünf Monaten darauf, dass sie geimpft werden können, um sich zu schützen.“ Danach könne die Priorisierung endgültig aufgegeben werden, erklärt der Gesundheitsminister. „Ich hab gesagt: im Juni. Wenn es früher geht, weil mehr Impfstoff kommt, gerne auch früher“, so Spahn.
Zugleich nannte der Minister zumindest einen groben Zeitplan für Lockerungen für vollständig geimpfte Menschen in Deutschland. Man werde die Pläne per Verordnung umsetzen, sagte Spahn. „So eine Verordnung braucht schon auch zwei, drei, vier Wochen. Aber das ist dann doch auch zügig angesichts dessen, was so ansteht.“ Spahn betonte auch: „Es gibt keinen Anspruch auf Restaurantbesuch. In dem Moment, wo Restaurants wieder öffnen, kann man dann wieder sagen, ja, für Geimpfte ist der Besuch dann eben ohne weitere Auflagen möglich.“
Auch die Linke ist unterdessen gegen eine Aufhebung der Corona-Impfpriorisierung. Die Regel diene dazu, gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen und zuvorderst impfen, sagte Co-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag in Berlin. Es müsse sichergestellt sein, dass Menschen aufgrund von Alter, Vorerkrankungen oder sozialer Situation nicht mehr gefährdet seien als der Rest der Bevölkerung. Zur Frage, welche Freiheiten Geimpfte bekommen sollten, sagte sie: „Geimpfte sollten denselben Status wie Getestete einnehmen können, als auch diejenigen, die Corona überwunden haben.“
Merkels Impf-Gipfel: Söder fordert mehr Geschwindigkeit und Flexibilität
Update vom 26. April, 16.16 Uhr: Aktuell beraten Bund und Länder beim Impf-Gipfel über eine Aufhebung der Impf-Priorisierung und mögliche Freiheiten für Geimpfte. Dabei fordert vor allem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mehr Geschwindigkeit und Flexibilität bei den Impfungen in Deutschland. „Wo wir freier impfen, sind wir sehr effizient“, sagte der 54-Jährige nach Informationen der dpa während des Gipfels.
Der CSU-Chef sprach sich darüber hinaus auch für weniger Corona-Auflagen bei zweifach geimpften Menschen aus. „Wer zweimal geimpft ist, sollte auch mehr Freiheiten bekommen“, so Söder. In der aktuellen Phase der Pandemie seien jedoch vor allem zwei Punkte wichtig, erklärte der bayerische Ministerpräsident: „Wie können wir die Geschwindigkeit beim Impfen erhöhen?“ und „Wie können wir Grundrechte zurückgeben?“
Merkels Impf-Gipfel: Kanzleramts Chef Braun will Freiheiten für Geimpfte herauszögern
Update vom 26. April, 14.45 Uhr: Mehrere Politiker, darunter auch Ministerpräsidenten, haben sich dafür ausgesprochen, Geimpften möglichst schnell wieder mehr Freiheiten zu gewähren. Nun folgt ein Dämpfer aus dem Kanzleramt. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat sich bereits am Sonntag in einer internen Schaltkonferenz der Union dafür ausgesprochen, Geimpfte und Getestete möglichst lange gleich zu behandeln und eine schnelle Rückgabe der Grundrechte an Geimpfte und Genesene abgelehnt. Das berichtet bild.de.
Braun könnte damit darauf dringen, dass Geimpften erst dann mehr Freiheiten gewährt werden, wenn die Impf-Priorisierung aufgehoben wird - und so Vorwürfe nach Ungleichbehandlung zu umgehen. Regierungssprecher Steffen Seibert hingegen hatte am Montagvormittag noch angekündigt, dass die Regierung Freiheiten für Geimpfte zügig auf den Weg bringen wolle (siehe Update vom 26. April, 13.35 Uhr).
Merkels Impf-Gipfel: Auch Baerbock fordert Lockerungen für Geimpfte
Update vom 26. April, 14.25 Uhr: Die Grüne-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock* hat vor dem Impf-Gipfel Lockerungen für Geimpfte eingefordert: Es sei richtig, dass Geimpfte gleichgestellt werden mit Getesteten, sagte Baerbock am Nachmittag bei einer Pressekonferenz. Da die Bundesregierung nicht bereit gewesen sei, das Thema in der Bundesnotbremse zu regeln, müsse nun anderweitig Klarheit her. „Nichtsdestotrotz brauchen wir nach wie vor Schutzmaßnahmen“, fügte die Grünen-Chefin hinzu.
Konkret nannte Baerbock Masken und das Abstandhalten. „Alle Maßnahmen um die Inzidenzen herunterzubringen müssen weiter vorangetrieben werden“, forderte sie zudem. Baerbock sprach sich gegen eine allzu schnelle Abschaffung der Impfpriorisierung aus. Man solle zunächst die aktuell zu impfende Prio-Gruppe 3 weiter mit Vakzinen versorgen.
Merkels Impf-Gipfel: Laschet mahnt - „Grundrechtseingriffe möglichst schnell zurückzuführen“
Update vom 26. April, 13.55 Uhr: CDU-Chef Armin Laschet hat sich vor dem Impf-Gipfel mit einer Mahnung zu Wort gemeldet: „Mir ist wichtig, dass man nicht von Privilegien spricht“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat* bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen des CDU-Vorstands. „Es geht um die Frage, kann man Grundrechtseingriffe aufrechterhalten für Menschen, die vollständig geimpft sind.“ Sein Ziel sei es „Grundrechtseingriffe möglichst schnell zurückzuführen“.
Merkels Impf-Gipfel: Regierungssprecher Seibert macht Geimpften Hoffnung
Update vom 26. April, 13.35 Uhr: Dürfen Bürger, die gegen das Coronavirus geimpft wurden, in Zukunft mit Sonderrechten rechnen? Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert, will die Bundesregierung Erleichterungen für Geimpfte zügig auf den Weg bringen. Ein genauer Zeitplan für diese Maßnahmen würde jedoch abhängig von den Ergebnissen des Impf-Gipfels am Montanachmittag noch erstellt werden müssen.
Auch weitere Mitglieder der Bundesregierung sprachen sich für Sonderrechte für Geimpfte aus. „Für
Geimpfte sollte es bald keine Tests und keine Quarantäne mehr geben bei Urlaubsreisen“, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zeigte sich im Hinblick auf Sommerurlaube positiv. „Ich bin zuversichtlich. Nichtsdestotrotz müssen wir uns dann auch die Fakten anschauen“, so die CDU-Vize.
Merkels Impf-Gipfel: Bundeskanzlerin sorgt sich vor „Anklagegipfel“
Update vom 26. April, 11.50 Uhr: Wie viel Konfliktpotenzial birgt der für Montag-Nachmittag angesetzte Impf-Gipfel von Bund und Ländern? Angela Merkel befürchtet wohl eine harte Auseinandersetzung zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und den Vertretern der Bundesregierung. Wie bild.de berichtet, soll die Bundeskanzlerin in einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums am Montag gesagt haben: „Das wird ein Anklagegipfel, wenn ich mir die Wortbeiträge der A-Seite anschaue.“
Als A-Seite werden die von der SPD geführten Bundesländer bezeichnet. Diese äußerten zuletzt immer wieder scharfe Kritik - vor allem an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Aber auch inhaltlich ließ Angela Merkel bereits einige ihrer Positionen durchblicken. So forderte die Kanzlerin offenbar, dass frisch getestete Personen nicht mit Geimpften gleichgesetzt werden dürfen. „Die Sicherheit der Impfung ist viel robuster als die Sicherheit der Tests“, so die 66-Jährige.
Die Bundeskanzlerin warnte darüber hinaus genauso wie Spahn davor, die Priorisierung der Impfungen voreilig aufzugeben. So haben nach Ansicht Merkels unter anderem Lehrer „kein Verständnis“ für eine Aufhebung der Priorisierung.
Merkels Impf-Gipfel: Berlins Bürgermeister Müller fordert Aufhebung der Priorisierung
Update vom 26. April, 9.20 Uhr: Heute Nachmittag treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder zum Impf-Gipfel, um über die weitere Impfpriorisierung und mögliche Freiheiten für Geimpfte zu beraten. Am Montagmorgen hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller bereits im „Morgenmagazin“ der ARD zu den bevorstehenden Entscheidungen geäußert. Dabei forderte der 56-Jährige unter anderem eine rasche Aufhebung der Impfpriorisierung.
Dies sollte „so schnell wie möglich passieren“, forderte Müller und betonte, dass dieser Schritt vor allem mit ausreichenden Impfstofflieferungen an Hausarztpraxen zusammen hängen würde. Offen sei deswegen auch, wann die Priorisierung aufgehoben werden kann. Im Mai würde jedoch auf jeden Fall „mehr Dynamik“ in die Impfstoff-Versorgung kommen. Mit Blick auf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der eine Aufhebung der Priorisierung für Ende Mai gefordert hatte, wählte Müller besänftigende Worte. „Ich glaube, wir müssen uns da jetzt nicht über fünf oder sechs Tage streiten“, so der Regierende Bürgermeister von Berlin.
Merkels Impf-Gipfel: Mehr Rechte für Geimpfte? Kretschmer: „Es ist selbstverständlich...“
Update vom 26. April, 7.55 Uhr: Vor dem Impf-Gipfel von Bund und Ländern werden Forderungen laut, Geimpften ihre Grundrechte bald zurückzugeben. Geimpfte Pflegeheimbewohner sollen wieder gemeinsam essen und Besuch bekommen dürfen, erklärte die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, im Gespräch mit der Rheinischen Post. Dazu seien auch alltagstaugliche Nachweise für Bürger, die geimpft oder negativ getestet sind, nötig. Zudem forderte Göring-Eckardt von den Teilnehmern des Impf-Gipfels, dass zurückgehaltene Impfdosen freigegeben und kein Impfstoff weggeworfen wird.
Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, äußerte sich zur Debatte über mehr Rechte für Geimpfte. „Jemandem, der geimpft, ist, seine Grundreche weiter zu entziehen, halte ich rechtlich für sehr schwierig und medizinisch für kaum begründbar“, so Gassen in der Rheinischen Post. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht das ähnlich. „Es ist selbstverständlich und zwingend, dass Menschen, die durch ihre Impfung nicht oder nur mit sehr geringer Wahrscheinlichkeit Überträger des Virus sein können, nicht eingeschränkt werden“, erklärte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Impf-Gipfel: Berliner Grüne gegen Beschaffung von Corona-Vakzin Sputnik V
Update vom 26. April, 6.36 Uhr: Vor dem Impf-Gipfel von Bund und Ländern hat sich Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop gegen die Anschaffung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V ausgesprochen. „Der Impf-Gipfel muss den Startschuss dafür geben, dass in den kommenden Wochen deutlich mehr Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden können“, so die Grünen-Politikerin am Sonntag. „Hier braucht es schnelle Maßnahmen und keine Phantomdebatten wie die Beschaffung von Sputnik-Impfstoff.“
Pop machte einen anderen Vorschlag: „Ich plädiere für eine Notzulassung des CureVac-Impfstoffes, um kurzfristig einen weiteren mRNA-Impfstoff mit hoher Wirksamkeit und geringen Nebenwirkungen einsetzen zu können.“
Bei den Berliner Grünen gibt es grundsätzliche Bedenken gegen den Corona-Impfstoff Sputnik V, unter anderem vor dem Hintergrund des Konflikts mit Russland wegen des in einem Straflager inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny. Bei einer kontroversen Diskussion hat sich der Senat am vergangenen Dienstag zu dem Thema noch nicht „abschließend positioniert“.
Impf-Gipfel am Montag: Wieder Zoff? Runde ignoriert offenbar Lehre aus dem Oster-Flop
Erstmeldung vom 25. April: Berlin - Der Impf-Gipfel ist das erste Bund-Länder-Treffen nach dem großen nächtlichen Debakel: In der Nacht auf den 23. März hatten Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen die so genannte Osterruhe beschlossen - der Rest ist Geschichte. Die Osterruhe wurde in einem chaotischen Akt zurückgenommen*, Merkel entschuldigte sich und setzte die Corona-Gipfel* ab.
Jetzt sollen Kanzlerin und Länderchefs wieder tagen: Am Montag geht es um das Thema Impfen, um Rechte für Geimpfte und den weiteren Fahrplan. Ein Fehler wird möglicherweise wiederholt: Hatte man noch Ende März groß verkündet, der nächste Gipfel werde früher starten um nächtliche Schnellschüsse zu vermeiden, so ist zumindest dieser Vorsatz schon wieder passé. Die Konferenz beginnt um 15 Uhr - wie gewohnt.
Impf-Gipfel am Montag: Das sind die Themen der Bund-Länder-Konferenz
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll am Montag über den Stand der Impfkampagne informieren. Debattiert werden soll anschließend auch, ob und wann die Priorisierung bei der Vergabe der Impftermine aufgehoben werden kann. Während aktuell vom Bund dafür noch das Datum Juni genannt wird, haben Ärztevertreter bereits gefordert, die Impfstoffe noch früher freizugeben.
Im Zentrum des Impf-Gipfels dürfte allerdings die Frage nach Erleichterungen für Geimpfte stehen: Können Sie schon bald wie negativ Getestete behandelt werden? Sie könnten dann beispielsweise mit den gleichen Rechten wie ein negativ Getetester zum Einkaufen gehen. Für andere Regeln dürfte es aber in absehbarer Zeit keine Ausnahmen* geben - so gilt bisher als ausgeschlossen, dass Geimpfte zum Beispiel Freizeit- oder Kultureinrichtungen besuchen können, die andernfalls geschlossen sind, wie auch echo24.de* berichtet.
Impf-Gipfel von Angela Merkel: Drohen wieder Konflikte zwischen Söder und Laschet?
Die Debatte wurde am Wochenende schon über die Medien ausgetragen. „Wir brauchen Betriebsimpfungen, wir brauchen Familienimpfungen“, sagte Markus Söder* (CSU) am Sonntag in der ARD. In Familien und Firmen herrsche eine hohe Ansteckungsgefahr. Besonders die Impfpriorisierung entwickle sich zu einem „Zeithindernis“. Die baldige Aufhebung von Einschränkungen will er zudem als Anreiz verstanden wissen, sich impfen zu lassen. „Am besten noch im Mai“ will Söder die Priorisierung aufheben, wie auch msl24.de* berichtet.
Etwas zurückhaltender ist da der frisch gekürte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet*. Er spricht weiterhin von einer Aufhebung im Juni. Die beiden liegen nach der Kür das Kanzlerkandidaten im Clinch*. Doch Einigkeit herrscht in einem Punkt: auch Laschet will die Geimpften mit Genesenen und negativ Getesteten gleichstellen. Der CDU-Chef hat zudem bereits einen Zeitplan genannt.
Kanzlerin und Länderchefs beim Gipfel: Ethikrat für Öffnungen - FDP will für Geimpfte „alles erlaubt“ wissen
Auch der Ethikrat hat keine Einwände, im Gegenteil: Wenn die dritte Welle „hoffentlich bald“ vorbei sei, „wäre eine zukünftige Gleichstellung von Getesteten, Geimpften und gegebenenfalls auch Genesenen etwa beim Zugang zu Restaurants oder Geschäften aus ethischer Sicht unproblematisch“, sagte die Chefin des Ethikrats, Alena Buyx dem Tagesspiegel.
Eine Partei - die allerdings keinen Ministerpräsidenten stellt - geht noch deutlich weiter: „Alles muss erlaubt sein für Geimpfte“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing in der Saarbrücker Zeitung. Wenn es keinen Anlass mehr gibt, Grundrechte einzuschränken, „ist es nicht erlaubt, dies weiter zu tun“. Die Verfassung sei da „sehr klar.“ Vom Impfgipfel erwartet er schnelles Handeln von Bund und Ländern. (kat) *Merkur.de und msl24.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.