Geimpfte sollte es bald keine Tests und keine Quarantäne mehr geben bei Urlaubsreisen“, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zeigte sich im Hinblick auf Sommerurlaube positiv. „Ich bin zuversichtlich. Nichtsdestotrotz müssen wir uns dann auch die Fakten anschauen“, so die CDU-Vize.
Update vom 26. April, 11.50 Uhr: Wie viel Konfliktpotenzial birgt der für Montag-Nachmittag angesetzte Impf-Gipfel von Bund und Ländern? Angela Merkel befürchtet wohl eine harte Auseinandersetzung zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und den Vertretern der Bundesregierung. Wie bild.de berichtet, soll die Bundeskanzlerin in einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums am Montag gesagt haben: „Das wird ein Anklagegipfel, wenn ich mir die Wortbeiträge der A-Seite anschaue.“
Als A-Seite werden die von der SPD geführten Bundesländer bezeichnet. Diese äußerten zuletzt immer wieder scharfe Kritik - vor allem an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Aber auch inhaltlich ließ Angela Merkel bereits einige ihrer Positionen durchblicken. So forderte die Kanzlerin offenbar, dass frisch getestete Personen nicht mit Geimpften gleichgesetzt werden dürfen. „Die Sicherheit der Impfung ist viel robuster als die Sicherheit der Tests“, so die 66-Jährige.
Die Bundeskanzlerin warnte darüber hinaus genauso wie Spahn davor, die Priorisierung der Impfungen voreilig aufzugeben. So haben nach Ansicht Merkels unter anderem Lehrer „kein Verständnis“ für eine Aufhebung der Priorisierung.
Update vom 26. April, 9.20 Uhr: Heute Nachmittag treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder zum Impf-Gipfel, um über die weitere Impfpriorisierung und mögliche Freiheiten für Geimpfte zu beraten. Am Montagmorgen hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller bereits im „Morgenmagazin“ der ARD zu den bevorstehenden Entscheidungen geäußert. Dabei forderte der 56-Jährige unter anderem eine rasche Aufhebung der Impfpriorisierung.
Dies sollte „so schnell wie möglich passieren“, forderte Müller und betonte, dass dieser Schritt vor allem mit ausreichenden Impfstofflieferungen an Hausarztpraxen zusammen hängen würde. Offen sei deswegen auch, wann die Priorisierung aufgehoben werden kann. Im Mai würde jedoch auf jeden Fall „mehr Dynamik“ in die Impfstoff-Versorgung kommen. Mit Blick auf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der eine Aufhebung der Priorisierung für Ende Mai gefordert hatte, wählte Müller besänftigende Worte. „Ich glaube, wir müssen uns da jetzt nicht über fünf oder sechs Tage streiten“, so der Regierende Bürgermeister von Berlin.
Update vom 26. April, 7.55 Uhr: Vor dem Impf-Gipfel von Bund und Ländern werden Forderungen laut, Geimpften ihre Grundrechte bald zurückzugeben. Geimpfte Pflegeheimbewohner sollen wieder gemeinsam essen und Besuch bekommen dürfen, erklärte die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, im Gespräch mit der Rheinischen Post. Dazu seien auch alltagstaugliche Nachweise für Bürger, die geimpft oder negativ getestet sind, nötig. Zudem forderte Göring-Eckardt von den Teilnehmern des Impf-Gipfels, dass zurückgehaltene Impfdosen freigegeben und kein Impfstoff weggeworfen wird.
Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, äußerte sich zur Debatte über mehr Rechte für Geimpfte. „Jemandem, der geimpft, ist, seine Grundreche weiter zu entziehen, halte ich rechtlich für sehr schwierig und medizinisch für kaum begründbar“, so Gassen in der Rheinischen Post. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht das ähnlich. „Es ist selbstverständlich und zwingend, dass Menschen, die durch ihre Impfung nicht oder nur mit sehr geringer Wahrscheinlichkeit Überträger des Virus sein können, nicht eingeschränkt werden“, erklärte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Update vom 26. April, 6.36 Uhr: Vor dem Impf-Gipfel von Bund und Ländern hat sich Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop gegen die Anschaffung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V ausgesprochen. „Der Impf-Gipfel muss den Startschuss dafür geben, dass in den kommenden Wochen deutlich mehr Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden können“, so die Grünen-Politikerin am Sonntag. „Hier braucht es schnelle Maßnahmen und keine Phantomdebatten wie die Beschaffung von Sputnik-Impfstoff.“
Pop machte einen anderen Vorschlag: „Ich plädiere für eine Notzulassung des CureVac-Impfstoffes, um kurzfristig einen weiteren mRNA-Impfstoff mit hoher Wirksamkeit und geringen Nebenwirkungen einsetzen zu können.“
Bei den Berliner Grünen gibt es grundsätzliche Bedenken gegen den Corona-Impfstoff Sputnik V, unter anderem vor dem Hintergrund des Konflikts mit Russland wegen des in einem Straflager inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny. Bei einer kontroversen Diskussion hat sich der Senat am vergangenen Dienstag zu dem Thema noch nicht „abschließend positioniert“.
Erstmeldung vom 25. April: Berlin - Der Impf-Gipfel ist das erste Bund-Länder-Treffen nach dem großen nächtlichen Debakel: In der Nacht auf den 23. März hatten Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen die so genannte Osterruhe beschlossen - der Rest ist Geschichte. Die Osterruhe wurde in einem chaotischen Akt zurückgenommen*, Merkel entschuldigte sich und setzte die Corona-Gipfel* ab.
Jetzt sollen Kanzlerin und Länderchefs wieder tagen: Am Montag geht es um das Thema Impfen, um Rechte für Geimpfte und den weiteren Fahrplan. Ein Fehler wird möglicherweise wiederholt: Hatte man noch Ende März groß verkündet, der nächste Gipfel werde früher starten um nächtliche Schnellschüsse zu vermeiden, so ist zumindest dieser Vorsatz schon wieder passé. Die Konferenz beginnt um 15 Uhr - wie gewohnt.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll am Montag über den Stand der Impfkampagne informieren. Debattiert werden soll anschließend auch, ob und wann die Priorisierung bei der Vergabe der Impftermine aufgehoben werden kann. Während aktuell vom Bund dafür noch das Datum Juni genannt wird, haben Ärztevertreter bereits gefordert, die Impfstoffe noch früher freizugeben.
Im Zentrum des Impf-Gipfels dürfte allerdings die Frage nach Erleichterungen für Geimpfte stehen: Können Sie schon bald wie negativ Getestete behandelt werden? Sie könnten dann beispielsweise mit den gleichen Rechten wie ein negativ Getetester zum Einkaufen gehen. Für andere Regeln dürfte es aber in absehbarer Zeit keine Ausnahmen* geben - so gilt bisher als ausgeschlossen, dass Geimpfte zum Beispiel Freizeit- oder Kultureinrichtungen besuchen können, die andernfalls geschlossen sind, wie auch echo24.de* berichtet.
Die Debatte wurde am Wochenende schon über die Medien ausgetragen. „Wir brauchen Betriebsimpfungen, wir brauchen Familienimpfungen“, sagte Markus Söder* (CSU) am Sonntag in der ARD. In Familien und Firmen herrsche eine hohe Ansteckungsgefahr. Besonders die Impfpriorisierung entwickle sich zu einem „Zeithindernis“. Die baldige Aufhebung von Einschränkungen will er zudem als Anreiz verstanden wissen, sich impfen zu lassen. „Am besten noch im Mai“ will Söder die Priorisierung aufheben, wie auch msl24.de* berichtet.
Etwas zurückhaltender ist da der frisch gekürte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet*. Er spricht weiterhin von einer Aufhebung im Juni. Die beiden liegen nach der Kür das Kanzlerkandidaten im Clinch*. Doch Einigkeit herrscht in einem Punkt: auch Laschet will die Geimpften mit Genesenen und negativ Getesteten gleichstellen. Der CDU-Chef hat zudem bereits einen Zeitplan genannt.
Auch der Ethikrat hat keine Einwände, im Gegenteil: Wenn die dritte Welle „hoffentlich bald“ vorbei sei, „wäre eine zukünftige Gleichstellung von Getesteten, Geimpften und gegebenenfalls auch Genesenen etwa beim Zugang zu Restaurants oder Geschäften aus ethischer Sicht unproblematisch“, sagte die Chefin des Ethikrats, Alena Buyx dem Tagesspiegel.
Eine Partei - die allerdings keinen Ministerpräsidenten stellt - geht noch deutlich weiter: „Alles muss erlaubt sein für Geimpfte“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing in der Saarbrücker Zeitung. Wenn es keinen Anlass mehr gibt, Grundrechte einzuschränken, „ist es nicht erlaubt, dies weiter zu tun“. Die Verfassung sei da „sehr klar.“ Vom Impfgipfel erwartet er schnelles Handeln von Bund und Ländern. (kat) *Merkur.de und msl24.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.