News-Ticker

Corona-Gipfel: Merkels Öffnungs-Schritte in der Kritik - Landeschef erklärt Sonderweg: „Wäre natürlich besser“

Der Corona-Gipfel ist beendet: Der Lockdown wird bis zum 28. März verlängert. Das Treffen von Bund und Länder endete mit einer scharfen Auseinandersetzung.

  • Der Corona-Gipfel endete am Mittwoch erst am späten Abend. In der Pressekonferenz wurden die Beschlüsse vorgestellt (siehe Updates ab 23.37 Uhr).
  • Die Spanne zwischen Erst- und Zweitimpfung* soll ausgereizt werden. Ab Ende März soll in Arztpraxen geimpft werden (siehe Updates vom 3. März, 17 Uhr und 19.30 Uhr).
  • Der Lockdown wird bis zum 28. März verlängert (siehe Update vom 3. März, 19.40 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.

Update vom 4. März, 13.50 Uhr: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz vom Mittwoch scharf kritisiert - und vor negativen Effekten gewarnt. „Ich glaube, Deutschland geht zu schnell und auch zu weit in der Öffnung“, sagte Kretschmer am Donnerstag. Nach wie vor stiegen die Infektionen, „obwohl der Lockdown noch gilt“. Innerhalb der sächsischen Landesregierung sei man sich in diesem Punkt einig.

„So sehr wir uns Lockerungsschritte wünschen, so sehr sind wir natürlich in Sorge, dass uns die Situation abermals entgleiten könnte“, sagte Kretschmer. Wenn das System der grundlegenden Kontaktvermeidung verlassen werden solle, müssten andere Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden. Überall im Freistaat sollten nun Testcenter aufgebaut werden, auch Selbsttests sollten bald in Supermärkten erhältlich sein.

„Es wäre natürlich besser, zuerst die Infrastruktur aufzubauen und erst dann die Öffnungen vorzunehmen“, sagte Kretschmer. Mit der sächsischen Infektionsschutzverordnung solle ein vorsichtiger Weg beschritten werden, sagte der Ministerpräsident. Am Mittwoch kochte vielerorts Kritik an den Gipfel-Beschlüssen hoch. Neben Mahnern wie Karl Lauterbach zeigten sich auch Wirtschaftsvertreter und Opposition teils entsetzt.

Corona-Gipfel: Spahn im Bundestag im Kreuzfeuer - epidemische Lage wird fortgeschrieben

Update vom 4. März, 11.35 Uhr: Eine Nacht nach dem Corona-Gipfel hat der Bundestag nun auch die „epidemische Lage“ fortgeschrieben: Bis Ende Juni hat der Bund nun weiter besondere Befugnisse, direkt und ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests und Impfungen. Die Opposition rügte allerdings schwere Fehler im Gesetz, die FDP sprach gar von verfassungswidrigen Elementen.

Gesundheitsminister Jens Spahn bemühte sich in der Debatte auch um optimistische Töne. „Alles spricht dafür, dass das das letzte Frühjahr in dieser Pandemie wird“, erklärte er.

Update vom 4. März, 11.05 Uhr: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verteidigt. „Wir sind noch mittendrin, das Virus hat noch nicht aufgegeben“, sagte der Minister am Donnerstag in der abschließenden Debatte zur Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Spahn verwies insbesondere auf die steigenden Lieferungen bei den Impfstoffen und die Ausweitung bei den Schnelltests.

Der Minister musste im Plenum teils heftige Kritik einstecken: Die bayerische Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann etwa warf Spahn vor, bewusst „in sedierender Langweiligkeit“ zu sprechen und eigene Planlosigkeit mit dem Wort „Gemeinsamkeit“ zu kaschieren. Der Gesetzentwurf zur Verlängerung der epidemischen Lage beweise, dass „jedes Schulkind eine differenzierte Sichtweise auf die Corona-Pandemie“ habe als die Regierung. Die AfD hatte zuvor die Aufhebung der „epidemischen Lage“ verlangt, weil sie genutzt werde, „um Grundrechtseinschränkungen zu legitimieren“.

Corona-Gipfel: Merkels Kanzleramtsminister verteidigte Beschlüsse - „Absolut verantwortbar“

Update vom 4. März, 9.52 Uhr: Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Beschlüsse des Corona-Gipfels in mehreren Medien verteidigt. Die beschlossenen Lockerungen seien „absolut verantwortbar“, sagte Braun am Donnerstagmorgen etwa im RBB-Inforadio. Die Gesellschaft könne „nicht dauerhaft in einem Winterschlaf“ gehalten werden. Man habe lange um einen Kompromiss gerungen.

„Es gab eine Diskussion, ob wir jetzt schneller öffnen oder ob wir die Inzidenz von 35 auf 50 setzen“, räumte Braun erhebliche Meinungsverschiedenheiten in der Runde ein. Merkel habe dann „sehr richtig entschieden, dass es besser ist, dass wir in der Schrittfolge vorsichtig bleiben“. Es bestehe sonst die große Gefahr, „dass wir in einem Schritt so viel aufmachen, dass die Zahlen wieder schlecht werden und die weiteren Öffnungsschritte dahinter gar nicht mehr zum Tragen kommen“.

Die beschlossenen Lockerungen rechtfertigte Braun mit „neuen Mitteln“ wie etwa den Schnelltests. Im ARD-“Morgenmagazin“ verwies Braun als Sicherheitsanker zudem auf die beschlossene „Notbremse“. Dies sei „ganz wichtig“, notfalls „muss man auch in den Lockdown wieder zurück“.

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen. „Für die Wirtschaft wurde viel erreicht“, sagte Altmaier am Donnerstag im „Frühstart“ von RTL und n-tv. So werde es im März erste wichtige, aber verantwortbare Öffnungsschritte geben. Zudem habe sich die Runde von der umstrittenen 35er-Inzidenz verabschiedet. „Die Inzidenz von 35, die sehr streng war, die viele verärgert und aufgeregt hat, die ist nicht mehr für die Öffnung Voraussetzung“, sagte der Minister. „Wir schauen nicht nach starren bundesweiten Inzidenzen, sondern wir schauen nach der regionalen Situation, im Landkreis in der kreisfreien Stadt.“

Corona-Gipfel: Vizekanzler Scholz glaubt an schnellen Test-Fortschritt

Update vom 4. März, 7.50 Uhr: Es waren zähe Verhandlungen, doch am späten Donnerstagabend verkündeten Bund und Länder die ab dem 8. März gültigen Corona-Regeln. Alle Maßnahmen finden Sie in unserer Übersicht.

Vizekanzler Olaf Scholz erwartet nach den neuen Corona-Beschlüssen schnell ausreichende Kapazitäten für Tests in Deutschland. Er verwies im Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“ auf Schnelltests und die nun verfügbaren Selbsttests. „Wir wollen diese beiden Möglichkeiten einsetzen, um mit einer umfassenden Teststrategie uns mehr Spielraum für Öffnungen zu erarbeiten“, sagte Scholz, der Bundesfinanzminister ist.

„Es gibt sehr viele Testangebote, die beschafft werden können“, sagte Scholz auf die Frage, ob es zügig ausreichende Kapazitäten geben werde. „Und deshalb gehe ich davon aus, dass nach einer kurzen Übergangsphase, die ja diesem Beschluss notwendigerweise folgen muss, überall genügend bestellte Test zur Verfügung stehen und diese Testzentren, die dann eingerichtet werden können, auch mit den Test arbeiten können.“ Er ergänzte, „irgendwann und im großen Umfang wird es dann auch Selbsttests geben“, die sehr hilfreich seien, um sie beispielsweise an Schulen einzusetzen.

Corona-Lockdown-Gipfel: Öffnungs-Fahrplan steht - Merkel nennt neuen Inzidenz-Grenzwert „gefährlich““

Update vom 4. März, 00.50 Uhr: Es waren lange und zähe Verhandlungen. Eines steht fest: Der Lockdown wird verlängert. Jedoch mit vielen Öffnungsmöglichkeiten. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länder-Chefs beschlossen. Mehr als neun Stunden dauerten die Besprechungen an. Das Ergebnis ist eine stufenweise Öffnungsstrategie mit einer eingebauten Notbremse.

00.30: Die Pressekonferenz ist beendet. Mit dem Satz „Gute Nacht und Guten Morgen“ verabschiedet sich Kanzlerin Merkel.

00.24: Markus Söder kritisiert zunächst, dass bei den Beratungen Informationen immer wieder nach draußen dringen. Man könne diese ja gleich als Livestream für die Öffentlichkeit machen, „dann wären sie vielleicht auch kürzer“, so Söder ironisch.

„Ich will nicht sagen, wir sind ein Herz und eine Seele, aber es ist alles wieder gut“, sagt Söder zum Zoff mit Olaf Scholz. Man dürfe solche Worte nicht auf die Goldwaage legen. Scholz sei sehr „pointiert“ aufgetreten.

Corona-Lockdown: Keine Sonderregelung für Ostern - Für Söder ist März ein Monat der Hoffnung in Corona-Pandemie

00.20: Söder verweist auf Nachfrage eines Journalisten zunächst auf den Unterschied zwischen Schnell- und Selbsttests. Selbsttests seien erst seit wenigen Tagen zugelassen. Daher sei es ein Monat des Übergangs, da Tests und Impfen noch nicht in der Menge vorhanden seien, um andere Instrumente zu ersetzen. Merkel betont, dass Schnelltests umfassend vorhanden seien, man habe diese seit der Zulassung im Oktober „millionenfach“ gekauft. Die Selbsttests müssten hingegen noch ausreichend besorgt werden.

„Es gibt aber keine Sonderregeln, die wir getroffen haben“, so Merkel zu Ostern. Das könne jedoch beim nächsten Gipfel am 21. März noch geschehen.

00.13: „Perfekt war und ist es nie in der Corona-Pandemie, aber alle haben sich große Mühe gegeben“, sagt Söder. Der März sei ein Monat der Hoffnung. Wie es ausgehe, werde man sehen. Es sei eine lange Sitzung gewesen, aber er glaube, man habe die richtige Balance gefunden. Doch es komme nicht nur auf die Beschlüsse der Beratungen an, sondern diese müssten auch den Weg in die Praxis finden.

00.10: „Beim Testen sind wir in Deutschland noch nicht so weit, wie wir gerne sein möchten“, sagt Söder. Das gelte auch für den Fortschritt beim Impfen. Was nun beschlossen wurde, seien für einige Bereiche schon sehr große Schritte. „Wir haben kein schlechtes Gewissen, aber wir haben schon Sorgen und Bedenken.“ Es sei nicht vorbei. Im Bereich, der den Menschen am wichtigsten sei, den privaten Kontakten, habe man ein Signal gegeben.

Corona-Lockdown: Markus Söder nach Bund-Länder-Beratungen - „Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung“

00.07: Es spricht Markus Söder: „Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung“ - damit beschreibt der bayerische Ministerpräsident das Ergebnis der Corona-Konferenz. Der März sei ein Monat des Übergangs, es könne sich zum Guten, aber auch zum Schlechten bewegen. „Die Wahrheit ist: Wir haben eine nervige, eine nervöse Stimmung im Land“, so Söder. Der Verstand mahne aber zur Vorsicht. Man müsse nun die dritte Welle besiegen, sonst drohe zu Ostern der nächste Lockdown.

00.01: Ende März, Anfang April könne man Hausärzte in die Impfstrategie einbeziehen. „Das ist wichtig“, betont Müller. „Um noch schneller, noch dynamischer den Impfstoff verimpfen zu können.“ Man habe im vergangenen Jahr vielen Menschen viel zugemutet, doch das Vorgehen sei richtig und wichtig gewesen. „Das war kein vergeblicher Kampf, den wir geführt haben“, sagt er. Man habe damit Leben gerettet.

23.58: „Es ist uns bewusst, in welcher Situation viele Menschen leben, wie viele Existenzen auf dem Spiel stehen“, betont Müller zu Beginn.

Dann geht er schnell zum Thema Impfen über. Die Länder hätten einen Vorrat an Impfdosen für eine Woche, die zurückgehalten würden, falls eine Lieferung sich verzögere, so Müller. Es sei keinesfalls so, „dass überall Millionen von Impfdosen herumliegen und nicht verimpft werden.“

Kanzlerin Merkel warnt vor Corona-Mutationen - Man befinde sich aktuell in einer „sehr heiklen Phase“

23.55: Man befinde sich in einer „sehr heiklen Phase“, so Merkel mit Verweis auf die Mutationen. Das Homeoffice werde bis zum 30. April verlängert. Man arbeite an einer bundeseinheitlichen Kontaktnachverfolgung, dabei verweist sie auf die Luca-App. „Ich glaube, es waren harte Verhandlungen“, sagt Merkel. Sie sei sich klar, dass die vorsichtigen Lockerungen „viele Menschen enttäuschen“ dürften. Sagt jedoch auch, dass noch mehr Menschen enttäuscht wären, wenn großzügige Lockerungen schnell wieder zurückgenommen werden müssten. Nun spricht Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller.

23.52: Bei einer Inzidenz unter 50 kann der Einzelhandel öffnen. Bei sinkendem Inzidenzwert können ab dem 22. März auch Außengastronomie, Theater, Oper und Kinos öffnen.

23.50: Kanzlerin Merkel geht nun auf das vereinbarte Öffnungsmodell ein. Bei einem Inzidenzwert innerhalb von sieben Tagen unter 50 seien Lockerungen möglich. Weitere Schritte können nach 14 Tagen sinkender Inzidenz unternommen werden. Ab einer Inzidenz von 100 gelte jedoch eine „Notbremse“, ab der die Region wieder in den Lockdown zurückkehrt. Den neuen Grenzwert bezeichnet Merkel auch als „gefährlich“. Man vertraue jedoch auf die neuen Impf- und Testmöglichkeiten.

23.45: Das Angebot eines kostenlosen Corona-Tests pro Bürger in einer Woche - in den Testzentren - gilt ab dem 8. März, sagt Merkel. Auch Kitas und Schulen sollen ausreichend Schnelltests zur Selbstanwendung erhalten. Bund und Länder errichten eine Task Force.

Angela Merkel zu Beschlüssen bei Corona-Gipfel: „Impfen ist der Weg hinaus aus der Pandemie“

23.41: „Es sollen Schritte der Öffnung sein und gleichzeitig Schritte, die uns in der Pandemie nicht zurückwerfen dürfen“. Die Gefahr einer dritten Welle bestehe. Doch der Frühling 2021 werde anders sein als voriges Jahr, aufgrund der Impfstoffe und der Testmöglichkeiten. „Das Impfen ist der Weg hinaus aus der Pandemie.“ Die meisten der „Hochbetagten“ seien inzwischen geimpft und Fachleute erwarteten noch deutlichere Effekte. „Wir wollen alle Flexibilität nutzen“, sagt Merkel. Folgende Punkte wurden besprochen:

  • Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung ausnutzen.
  • AstraZeneca für höhere Altersgruppen zulassen.
  • Kluges Nachrückkehrmanagement bei nicht wahrgenommenen Impf-Termine.
  • Hausärzte in die Impf-Kampagne einbeziehen.
  • Ende März/Anfang April soll die Belieferung der Hausärzte erfolgen.
  • Arbeit in Impfzentren auf Sieben-Tage-Schichtsystem ausdehnen.

23.37: „Wir haben es gerade noch mit einem guten Abend geschafft und müssen noch nicht guten Morgen sagt“, scherzt Kanzlerin Merkel zu Beginn. Man könne heute von Hoffnung und einem Übergang in eine neue Phase sprechen. Auf die erreichten Erfolge könne man stolz sein, sagt Merkel mit Verweis auf die Intensivstationen und die Infektionszahlen seien trotz Mutationen „im europäischen Vergleich immer noch die niedrigsten.

Corona-Gipfel nach langen Verhandlungen beendet: Pressekonferenz mit Merkel, Söder und Müller

Update vom 3. März, 23.30 Uhr: Die Beratungen sind beendet. Die Pressekonferenz beginnt in Kürze.

Update vom 3. März, 23.15 Uhr: Was für eine Wortwahl beim noch immer laufenden Corona-Gipfel. „Da brauchen Sie gar nicht so schlumpfig grinsen. Das ist nicht Ihr Geld“, soll Markus Söder beim Konflikt um die Härtefall-Fonds zu Olaf Scholz gesagt haben. Das hat Bild Live aus Teilnehmenden-Kreisen erfahren. Und Söder setzte offenbar noch eins drauf: „Sie sind nicht der König von Deutschland oder Weltenherrscher“.

Update vom 3. März, 23 Uhr: Ein Kompromiss um die Lockerungen ist greifbar nahe, doch die Nerven liegen blank. Teilnehmende bestätigen Merkur.de gegenüber den scharfen Wortwechsel. Mehrere SPD-Regent:innen versuchen zu beruhigen.

Corona-Gipfel: Markus Söder geht Scholz an - Nerven liegen offenbar blank

Update vom 3. März, 22.55 Uhr: „So eine Auseinandersetzung hat es bei einer MPK noch nie gegeben“, will Bild Live aus Teilnehmerkreisen erfahren haben. Manuela Schwesig habe daraufhin zu Söder gesagt: „Ausgerechnet von Ihnen so ein Auftritt.“ Stephan Weil habe versucht, die Situation zu beruhigen. Scholz habe offenbar bei der Debatte um das Härtefall-Geld von „mein Geld“ gesprochen - Söder habe daraufhin scharf reagiert, da er die Wortwahl als Abkanzelung der Länder empfunden habe.

Update vom 3. März, 22.50 Uhr: Das Bundesland Sachsen hat nach ntv-Angaben eine Protokollnotiz verlangt. Das Land stellt darin klar, dass es „die hier beschlossenen unkonditionierten Öffnungen angesichts der aktuellen und absehbaren Infektionslage sowie Impfquote für nicht vertretbar“ hält.

Streit eskaliert bei Corona-Gipfel zwischen Söder und Olaf Scholz: „Sie sind hier nicht Kanzler“

Update vom 3. März, 22.45 Uhr: Riesen-Eklat zwischen Söder und Scholz: Markus Söder hat Merkur.de-Informationen zufolge Vize-Kanzler Scholz attackiert. „Ich weiß nicht, was Sie getrunken haben“, fährt er den SPD-Kanzlerkandidaten an. Söder sagte weiter „Sie sind hier nicht Kanzler“.

Update vom 3. März, 22.25 Uhr: Weitere Lockerungen sind weitgehend Konsens in den laufenden Beratungen. Das hat Merkur.de erfahren. Bei einem Inzidenzwert von unter 35 sollen in einem weiteren Schritt mehr Kontakte erlaubt werden, dann sogar drei Haushalte untereinander.  Nach dpa-Informationen sieht der Kompromiss für den Fall landesweiter oder regionaler Öffnungen „des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm“ vor.

Update vom 3. März, 22.20 Uhr: Nach Informationen von Merkur.de liegt nach der Unterbrechung ein neuer Entwurf auf dem digitalen Tisch - Stand: 21.20 Uhr. Die Inzidenz von 50 wird als neue Grenze einbezogen. Unter diesem Wert darf der Handel öffnen, Museen und kontaktfreier Sport werden wieder möglich. In den kommenden Wochen gäbe es demnach auch Perspektiven für Theater und Kinos, wenn die Inzidenz lokal unter 50 bleibt.

Bund-Länder-Treffen wird nach Unterbrechung fortgesetzt - Merkel gibt bei Inzidenz nach

Update vom 3. März, 21:50 Uhr: Das Bund-Länder-Treffen geht weiter. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Informationen von ntv und RTL dem Druck der Länder-Chefs nachgegeben. Umfassende Lockerungen soll es demnach bereits ab einer Inzidenz unter 50 geben - als Voraussetzung für weitere Öffnungen. Dieser Wert sollte zuvor mit 35 strenger gefasst werden.

Update vom 3. März, 21.36 Uhr: Kostenlose Schnelltests für alle Bürger:innen sollen offenbar ab nächster Woche möglich sein. Das berichtet aktuell die Deutsche Presse-Agentur. Ab dann will der Bund die Kosten übernehmen. Die Bundesländer sollen die Tests so schnell wie möglich anbieten - mit einer Bescheinigung zum Ergebnis. Mindestens ein Schnelltest pro Woche soll dann möglich sein. Die Tests nimmt Fachpersonal in Testzentren oder Praxen ab. Auch sollen Corona-Selbsttests zum Einsatz kommen, die bald in Apotheken, Geschäften und im Internet zu erwerben sein sollen. Außerdem soll eine Task Force zur schnellen und günstigen Beschaffung von Tests eingerichtet werden.

Corona-Gipfel-Eklat: „Festgefahrene Diskussion“ erzwingt Unterbrechung

Update vom 3. März, 21.30 Uhr: Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmer-Kreisen ist der Hintergrund der aktuellen Pause eine „festgefahrene Diskussion“. Dabei geht es um die für weitere Lockerungen zugrunde gelegte Inzidenzzahl. Merkel habe ihre Bereitschaft signalisiert, Lockerungen für den Handel bereits ab einem Inzidenzwert von 50 zuzulassen. Auf Seiten der Bundesländer sei jedoch keine Einigkeit zu erzielen gewesen. Im kleinen Kreis wird nun laut dpa nach einem Kompromiss gesucht. Zu der Sonderberatung finden sich Merkel, Söder, Michael Müller und Olaf Scholz zusammen. Das Quartett versucht nun, einen Ausweg aus der festgefahrenen Diskussion zu finden.

Corona-Gipfel für Pause unterbrochen: Uneinigkeit um Bedingungen für Öffnungsschritte

Update vom 3. März, 21.15 Uhr: Die Verhandlungen wurden für eine Pause unterbrochen. Die Diskussion ist offenbar festgefahren. Zoff gab es bei den Corona-Inzidenzen. Die Teilnehmenden des Bund-Länder-Treffens sind nun bei dem strittigen Punkt der Beschlussvorlage angekommen: Die Bedingungen für weitere Öffnungsschritte. Bereits zuvor hatte Merkur.de erfahren, dass Bayerns Ministerpräsident vor zu schnellen Lockerungen warnt (siehe Update vom 3. März, 20.30 Uhr). Während manche Politiker:innen dafür plädieren, die Inzidenz-Grenze von 35 als Bedingung für weitere Geschäftsöffnungen zu kippen, haben andere Angst vor einer dritten Welle. Das berichtet die Bild.

Zur Diskussion stehen die Werte 35, 50 und 100. Eine breite Spannweite also. Söder spricht sich laut der Zeitung dafür aus, ab einer Inzidenz unter 50 Geschäfte für Termine zu öffnen, unter 35 mehr Kontakte zu erlauben. Angela Merkel hat nach Informationen von ntv vorgeschlagen, den Inzidenz-Wert von 35 zugunsten der Zahl 50 zu ändern, wenn die Bundesländer dafür darauf verzichteten, den Einzelhandel noch schneller zu öffnen, als im Entwurf vorgesehen.

„Wenn die Kanzlerin als die vorsichtigste sagt, sie geht den Weg mit, dann würde ich das nicht ausschlagen“, zitiert Bild Markus Söder. Dennoch: Die anderen Politiker:innen fordern offenbar weiter, dass die Inzidenz-Grenze von 35 aus der Beschlussvorlage gestrichen werde.

Update vom 3. März, 20.40 Uhr: Neuigkeiten aus dem Bund-Länder-Treffen: Buchhandlungen, Gartenmärkte und Blumengeschäfte sollen ab kommenden Montag, 8. März, bundesweit wieder öffnen dürfen. Das berichtet die Bild-Zeitung. Die Passage aus dem Beschlusspapier sei demnach befürwortet worden. Der Handel fordert* währenddessen vehement Öffnungen.

Markus Söder mahnt zur Vorsicht bei Corona-Gipfel: Inzidenz-Grenzen streng halten

Update vom 3. März, 20.30 Uhr: „Bei jedem von uns kämpfen Gefühl und Verstand einen harten Kampf“, sagte Söder nach Informationen von Merkur.de bei den laufenden Beratungen. In der Runde wirbt der bayerische Ministerpräsident nun eindringlich dafür, nicht im Überschwang zu viel zu lockern. Jeder merke den Druck, doch der Verstand sage eindeutig: Bei steigenden Zahlen zu lockern, brauche eigentlich Begleitinstrumente wie Impfen und Testen. Beides stehe jedoch in diesem Umfang nicht zur Verfügung. „Jeder, der ohne Inzidenzen öffnet, riskiert einen neuen Lockdown. Die Inzidenzen holen uns alle ein.“ Er plädierte dafür, die Inzidenz-Grenzen streng zu halten.

Update vom 3. März, 20.15 Uhr: Eine neue Version für ein Kompromisspapier (Stand 14 Uhr), die Merkur.de vorliegt, sieht einen Neustart des Tourismus vor - im kleinen Rahmen. Voraussichtlich frühestens nach Ostern könnten bei Inzidenzen unter 100 binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner:innen Ferienwohnungen und Ferienhäuser wieder vermietet werden sowie Wohnmobile. Von Hotels ist bislang nicht die Rede. In früheren Fassungen der Beschlussentwürfe war der Tourismus noch nicht als Teil eines konkreten Öffnungsschrittes erwähnt.

Corona-Gipfel: Offenbar Verwirrung um Corona-Tests - Selbsttests, nicht Schnelltests

Update vom 3. März, 20.10 Uhr: Das Bundesgesundheitsministerium habe nicht genügend Schnelltests bestellt, hieß es zunächst aus den laufenden Beratungen. Wie Business Insider nun aufklärt, handelt es sich dabei jedoch nicht um Schnelltests, sondern um Selbsttests. Diese können die Hersteller der Selbsttests erst ab Anfang kommenden Monats, April, in großer Zahl zur Verfügung stellen. Auch, weil erst wenige dieser Tests behördlich genehmigt seien.

Aus Teilnehmerkreisen heißt es laut Business Insider auch, dass genügend Corona-Schnelltests angeblich zur Verfügung stehen. Diese können nicht selbst angewandt werden, sondern werden durch Dritte (Fachpersonal) durchgeführt.

Update vom 3. März, 19.50 Uhr: Beim Bund-Länder-Treffen wurden dem Spiegel zufolge erste Lockerungen beschlossen. So sollen ab kommenden Montag private Treffen mit einem weiteren Hausstand und maximal fünf Personen möglich sein. Paare zählen dabei als ein Hausstand, unabhängig davon, ob sie zusammen wohnen oder nicht.

Update vom 3. März, 19.40 Uhr: Der Lockdown wird laut dpa bis zum 28. März verlängert. Das haben Bund und Länder beim Corona-Gipfel beschlossen.

Update vom 3. März, 19.30 Uhr: Wie Merkur.de erfahren hat, gibt es nun Konsens, dass die Spanne zwischen Erst- und Zweitimpfung ausgereizt werden soll bei allen Corona-Impfstoffen. Es sollen weniger Dosen als Reserve zurückgehalten werden. Das Vakzin AstraZeneca wird zudem in Kürze für Über-65-Jährige empfohlen. Die zur Verfügung stehenden Impfstoffe direkt zu verimpfen, wäre ein Vorgehen ähnlich zum britischen Modell.

Update vom 3. März, 19.24 Uhr: Seit 14 Uhr tagt der aktuelle Corona-Gipfel. Doch die Beratungen kommen nur schleppend voran. Wie der Spiegel aus Teilnehmer-Kreisen erfahren hat, nahm Punkt eins der Beschlussvorlage - Impfen und Schnelltests - rund vier Stunden in Anspruch.

Spannungen während Corona-Gipfel: Kanzlerin Angela Merkel verteidigt Jens Spahn gegen Länder-Chefs

Update vom 3. März, 19.15 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich beim Corona-Gipfel offenbar vor Jens Spahn gestellt. Nachdem der Bundesgesundheitsminister beim Thema Schnelltests die Ministerpräsidenten gegen sich aufbrachte, nahm Merkel ihn demnach in Schutz und verteidigte ihn gegen die wütenden Länder-Chefs.

Update vom 3. März, 18.35 Uhr: Weiterhin bestehen Spannungen zwischen den Teilnehmenden des Corona-Gipfels. Der Sender ntv will nun erfahren haben, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Länder-Chefs gefragt habe, warum vier Millionen Impfstoffdosen für die Zweitimpfungen zurückgehalten werden, anstatt diese zu großen Teilen an die Bürger:innen zu verimpfen. Das kam bei den Ministerpräsident:innen offenbar nicht gut an. Diese wollten sich laut ntv nicht die Schuld für die schleppende Impfkampagne zuschieben lassen.

Weiter berichtet die Bild, dass Spahn bisher noch keine Antigen-Schnelltests bestellt habe. Diese sollen erst im April in solch einer Anzahl vorliegen, dass alle Bürger:innen regelmäßig getestet werden können. Nach Informationen der Zeitung plant der Bund nun, die gesamtem Bestellungen für Schulen, Kitas und kommunale Testzentren abzuwickeln.

Schnelltest-Rückschlag wird bei Corona-Gipfel bekannt: Offenbar nicht genügend verfügbar

Update vom 3. März, 18.10 Uhr: Ende März, spätestens Anfang April, soll es Haus- und Fachärzt:innen in vielen Praxen möglich sein, umfassender als bisher gegen Corona impfen zu können. Das hat die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Quellen aus den Beratungen erfahren. Ein endgültiger Beschluss über künftige Maßnahmen stand demnach jedoch noch aus. Der AstraZeneca-Impfstoff soll zudem voraussichtlich bald für alle Altersgruppen freigegeben werden.

Update vom 3. März, 18 Uhr: Momentan gibt es offenbare nicht genügend Schnelltests zum flächendeckenden Einsatz, wie die Bild erfahren haben will. Eine Task Force soll sich nun um die Bestellung kümmern. Die Ministerpräsidenten reagierten zuvor ungehalten darauf, dass das Gesundheitsministerium dazu offenbar keine konkreten Angaben machen konnte. Dem Bericht nach soll es vor April keine Schnelltests in Deutschland geben.

Zoff zwischen Söder und Laschet: Bayerischer Ministerpräsident gerät mit CDU-Chef aneinander

Update vom 3. März, 17.45 Uhr: Heftige Kontroverse zwischen den Unions-Parteichefs Söder und Laschet. Neue Details dazu hat nun Merkur.de erfahren. So verlangte Markus Söder während der Besprechungen, die Hausärzte beim Impfen sofort einzubinden. Armin Laschet hingegen, wollte das schieben. Der CDU-Chef soll gesagt haben: Wenn man heute darüber rede, man öffne das System für Hausärzte, „dann haben wir die morgen am Hals“. Der bayerische Ministerpräsident reagierte daraufhin mit der Aussage, er sei nicht glücklich damit, die Freigabe für Hausärzte auf Mitte April zu schieben. Er finde es bedauerlich, wenn bei Armin Laschet ansonsten Impf-Chaos ausbreche. Auch habe Söder gefragt, ob der CDU-Politiker kein Vertrauen in die Ärzte habe, wenn er das so kritisch sehe.

Wie zuvor bekannt wurde, einigte man sich schlussendlich auf einen Kompromiss zur Einbindung der Hausärzte „nach Ostern.

Corona-Gipfel läuft aktuell - Markus Söder offenbar ungehalten - Zoff mit Armin Laschet

Update vom 3. März, 17.38 Uhr: Wie ntv erfahren haben will, soll ab dem 22. März der Aufenthalt in Ferienwohnungen, Ferienhäusern und Wohnmobilen mit sanitären Anlagen wieder möglich sein. Unter bestimmten Bedingungen. Das sei der aktualisierten Beschlussvorlage zu entnehmen, die dem Sender vorliegt. Darüber hinaus sollen Bund und Länder über die teilweise Öffnung des Einzelhandels diskutieren. Ebenfalls ab dem 22. März. Auch hier unter strengen Bedingungen und Auflagen. Ein vierter Öffnungsschritt. Voraussetzung dafür sei dem Sender zufolge: stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen in der betreffenden Region.

Update vom 3. März, 17.30 Uhr: „Markus Söder ist heute richtig wütend“, zitiert Bild Live aus Teilnehmerkreisen des Corona-Gipfels. Der bayerische Ministerpräsident sei mehrmals mit Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, aneinandergeraten. Dann sei es beim Thema Impfen zu einem Zoff mit Armin Laschet gekommen. Diskutiert wurde offenbar darüber, ab wann die Hausärzt:innen in ihren Praxen mit dem Impfen beginnen könnten. Am Ende der Diskussion soll Söder zu Laschet gesagt haben: „Das ist kein Ulk, so wie du das sagst, ist dir am liebsten gar nichts machen, sondern schieben schieben schieben.“

Erste Einigung beim Corona-Gipfel! Impfungen ab Ende März in Arztpraxen möglich

Update vom 3. März, 17 Uhr: Ein erster Durchbruch bei den Beratungen, wie Bild Liveberichtet. Ab Ende März sollen die Bürger:innen auch in Arztpraxen geimpft werden können. Damit wolle man das Impf-Tempo in der Bundesrepublik erhöhen. Ab kommender Woche sollen die Bundesländer flexibel über die Impfreihenfolgen entscheiden dürfen, wie die Zeitung erfahren haben will.

Verschiedene Aussagen der Politiker:innen zum Impfen drangen zuvor bereits nach Außen. Während Söder von „all you can vaccine“ spricht und davon, dass aus den Impf-Prioritäten Empfehlungen werden sollten; warnt Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor Chaos und verteidigt die Stiko-Prioritäten. „Die Kanzlerin hörte zu“, zitiert die Zeitung aus den Beratungen. Vize-Kanzler Scholz wiederum gibt zu bedenken, dass die Impfzentren bereits Ende März an das Ende der Kapazitäten kommen könnten. Die Bundesländer müssten daher „aufrüsten“, so Scholz.

Und dann kommt das, was von der Bild als „Spahn-Hammer“ bezeichnet wird. Demnach könnten Arzt-Praxen nach einer neuen Verordnung eventuell mehr Flexibilität erhalten - und die Prioritäten-Liste der Ständigen Impfkommission nur noch als Grundlage nehmen. Das könnte bedeuten, dass Ärzt:innen flexibel entscheiden könnten. Ein mögliches Ende der Prioritäten-Liste?

Vize-Kanzler Olaf Scholz: Beschränkungen für Corona-Geimpfte aufheben

Update vom 3. März, 16.35 Uhr: Vize-Kanzler Olaf Scholz will Beschränkungen für Geimpfte zügig aufheben. Das sagte der SPD-Politiker am Mittwoch der Süddeutschen Zeitung. „Nachdem erste Studien nun nahelegen, dass Geimpfte die Virus-Erkrankungen nicht mehr übertragen und damit kein Ansteckungsrisiko darstellen, sollten wir als nächstes diskutieren, welche Beschränkungen für diese Gruppe wegfallen können“, wird Scholz zitiert.  „Ich kann mir gut vorstellen, dass der Impf-Nachweis wie ein negativer Schnelltest genutzt werden kann. Geimpfte erhalten Zugang zu all jenen Orten, die ansonsten nur mit einem Schnelltest zugänglich sind.“

Gegen das Coronavirus bereits geimpfte Menschen könnten so Biergärten, Kinos, Theater und Sportanlagen besuchen, ohne einen tagesaktuellen Corona-Test vorweisen zu müssen. Als Begründung gab Scholz der Zeitung zufolge an, dass die geltenden Beschränkungen tiefe Eingriffe in die Rechte der Bürger:innen seien. Dies wäre nur solange gerechtfertigt, wie ein Grund dafür bestehe.  „Das heißt auch, je schneller wir mit dem Impfen vorankommen, desto mehr gewinnen wir unseren gewohnten Alltag Stück für Stück zurück.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn während Corona-Gipfel: AstraZeneca für Ü-65-Jährige

Update vom 3. März, 16.20 Uhr: Bei den Corona-Beratungen hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum Impfstoff AstraZeneca geäußert. Es gehe davon aus, dass das Vakzin künftig auch an ältere Personen in der Bundesrepublik verabreicht werden könne. Aus Teilnehmerkreisen wurde bekannt, dass Spahn annehme, dass die Zulassung des Corona-Impfstoffes für über 65-Jährige komme. Das verdanke man Daten aus Schottland und England. Die Ständige Impfkommission (Stiko) befinde sich in der finalen Entscheidungsfindung.

Angela Merkel in Corona-Beratungen: Kanzlerin spricht von neuer Phase in der Pandemie

Update vom 3. März, 16.10 Uhr: Markus Söder (CSU), Bayerns Ministerpräsident, hat nach Angaben der dpa in den Corona-Beratungen eine Beschleunigung der Impfungen gefordert. Das Motto müsse heißen: „All you can vaccinate“. Auch Ärzte in der Fläche müssten hinzugezogen werden. Man müsse aus der starren „Impfbürokratie“ hinaus kommen und mehr Flexibilität erreichen. So schnell wie möglich sollten daher laut Söder alle Ärzte einbezogen werden. Das bedeutet: niedergelassene Hausärzte, Betriebsärzte, Krankenhäuser und dann auch Schulärzte. Dabei bezog sich der bayerische Ministerpräsident den Informationen zufolge zunächst auf AstraZeneca, später müsse dies jedoch auch für andere Impfstoffe gelten.

Update vom 3. März: 16.05 Uhr:  Es sei ein „wichtiger Tag“. So wird Bundeskanzlerin Merkel aus Teilnehmerkreisen zu Beginn des Corona-Gipfels* zitiert. Das hat die Deutsche-Presse Agentur erfahren. Die Kanzlerin hob damit die besondere Bedeutung der digitalen Beratungen zu möglichen Lockerungen des Corona-Lockdowns hervor. „Wir können den Übergang in eine neue Phase gehen“, soll Merkel demnach gesagt haben.

Innenministerkonferenz zu Corona-Demos: Teilnehmer-Obergrenze in Corona-Zeiten

Update vom 3. März, 15.50 Uhr: Während der Corona-Gipfel läuft, dringt eine Meldung aus der Innenministerkonferenz nach draußen. Wie der Spiegel erfahren hat, fordern die Innenminister von Bund und Länder eine Teilnehmer-Obergrenze für Corona-Demonstrationen. Das ist einem Beschluss zu entnehmen, über den die Zeitung berichtet. Der Titel: „Personenobergrenzen bei Versammlungen als wirksame Infektionsschutzmaßnahme“.

Dabei geht es um strengere Einschränkungen bei Demos während der Corona-Pandemie. Weiter heißt es, das Papier sei an Michael Müller (SPD), Berlins Regierendem Bürgermeister und Vorsitzendem der Ministerpräsidentenkonferenz, geschickt worden. Darin stehe, dass die Innenminister „das außerordentlich dynamische Infektionsgeschehen mit großer Sorge“ betrachteten. Dem Spiegel zufolge, ist dem Papier weiter zu entnehmen: Die Versammlungsfreiheit sei „zweifelsfrei ein herausragendes Gut“, auch in Corona-Zeiten müssten Demos „grundsätzlich möglich sein“. Aber: „Gleichzeitig müssen Versammlungen jedoch epidemiologisch vertretbar bleiben“. Der Staat habe eine „Pflicht zum Schutz von Leib und Leben der Versammlungsteilnehmenden, der polizeilichen Einsatzkräfte und der Allgemeinheit“. Je nach inzidenzzahl könnten daher „Beschränkungen der Teilnehmendenzahl“ notwendig sein.

Corona in Deutschland: Gipfel von Bund und Länder hat begonnen - Tourismus-Branche entsetzt

Update vom 3. März, 14.40 Uhr: Der Corona-Gipfel läuft nun - wenn auch mit Verspätung. Seit 14.30 Uhr läuft die Videoschaltung, eigentlich war der Start für 14.00 Uhr vorgesehen gewesen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zu Beginn des Corona-Gipfels.

Nach Informationen des Berliner Tagesspiegel gab es diesmal im Vorfeld kein Expertengespräch mit Virologen wie bei vorangegangenen Bund-Länder-Beratungen. Stattdessen seien Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter zu einem Gespräch geladen gewesen. In der Tourismus-Branche war das Entsetzen über die vorab bekanntgewordenen Pläne bereits groß (siehe Update von 13.10 Uhr).

Corona-Gipfel: Kritik an Merkels Plan wächst - „Die Werte werden nicht erreicht, also wird auch nicht geöffnet“

Update vom 3. März, 14.00 Uhr: Vor dem Start des Corona-Gipfels mehrt sich die Kritik an den Plänen der Bundesregierung und einiger Länderchefs - auch Vorwürfe an die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel werden laut. So erklärte FDP-Chef Christian Lindner in einem Gastbeitrag für den Spiegel, Merkel verwende zwar das Wort „Öffnung“, allerdings gehe es der Regierungschefin nicht „um eine andere Politik, sondern um eine andere Sprache“.

Merkel habe „bislang Bedingungen für eine Öffnung definiert, die kaum zu erfüllen sein werden“, schreibt Lindner weiter. „Die Hoffnungen ruhen also heute auf den Ländern.“ Die Inzidenzwerte 50 und 35 seien „nicht heilig“, sondern verwaltungstechnisch begründet, betonte er weiter. Lindner forderte einen ambitionierten Öffnungsplan unter Rückgriff auf neue Mittel wie Schnelltests, Apps, Masken und besseren Schutz gefährdeter Gruppen.

Zumindest hinter vorgehaltener Hand gab es auch Kritik aus der Runde der Verhandelnden. „Die Werte werden nicht erreicht, also gibt es auch keine Öffnungen“, ließ sich ein Teilnehmer der Ministerpräsidentenkonferenz von der Bild zitieren.

Corona-Gipfel zu komplexe Öffnungsplänen: Scholz bestellt eigens Grafik - Zeitplan wird klarer

Update vom 3. März, 13.40 Uhr: Die komplexen Pläne von Bund und Ländern für einen Stufenplan aus dem Lockdown heraus treiben schillernde Blüten - in jedem Fall aber bunte Grafiken: Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat zur besseren Erfassbarkeit der einzelnen Schritte offenbar eigens die Erstellung einer Visualisierung* in Auftrag gegeben. Das berichtet die Bild. Auch im Kurznachrichtendienst Twitter ist die entstandende Grafik zu begutachten.

Insgesamt 29 grafische Elemente waren nötig, um die Pläne zu veranschaulichen. Zugleich geht aus dem Zusatzdokument eine Information genauer hervor, als aus den kursierenden Beschlussvorlagen: Offenbar sollen die an die Inzidenzen 35 und 100 gekoppelten Lockerungen tatsächlich bereits ab 8. März in Kraft treten können - und nicht etwa ab 28. März. Bis zu diesem Datum soll nach Informationsstand der geltende Lockdown generell verlängert werden.

Über die Abfolge der fünf Lockdown-Stufen berichtet auch heidelberg24.de* im Detail.

Corona-Gipfel zu Lockdown-Erleichterungen: Tourismus-Branche entsetzt über Merkel-Plan

Update vom 3. März, 13.10 Uhr: Schon bevor die Ergebnisse des Corona-Gipfels fixiert sind, gibt es Entsetzen in der Wirtschaft: Hotels und Reiseveranstalter dürfen laut Beschlussvorlage vorerst nicht mit Lockerungen rechnen - der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft spricht angesichts dessen von einem „Schlag ins Gesicht“. Man sei „fassungslos“, erklärte Verbandspräsident Michael Frenzel am Mittwoch.

Selbst für die Außengastronomie gebe es nur eine völlig unbefriedigende Perspektive „im vorletzten Schritt“. „Wenn es um das Thema Coronavirus und Reisen geht, geben weite Teile der Politik nach wie vor das sinnbildliche Kaninchen vor der Schlange. Die Zeit der politischen Schockstarre muss nach einem Jahr Pandemie aber endlich vorbei sein“, erklärte Frenzel. Auf keinen Fall dürfe erst beim nächsten Gipfel über das Thema Tourismus gesprochen werden.

Merkels Corona-Gipfel: Test-Probleme könnten alles umwerfen

Update vom 3. März, 12.55 Uhr: In gut einer Stunde startet der Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs. Doch Berichten zufolge gibt es hinter den Kulissen bereits seit Dienstag Zweifel an den angedachten Lockerungen. Denn ein Hauptargument für die Öffnungen sind in den vorliegenden Papieren die angedachten wöchentlichen Schnelltests für die Menschen in Deutschland. Ob diese Tests in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen ist aber offenbar noch unklar.

Das will das Portal Business Insider aus „Regierungskreisen“ erfahren haben. Zwar habe Jens Spahns Gesundheitsministerium erst am Montag ein Strategiepapier vorgelegt, darin mangele es jedoch an konkreten Zahlen. Sorge gebe es zudem, ob Testzentren von den Ländern in ausreichender Schnelligkeit aufgebaut werden können. Eine mögliche erste Reaktion: In der aktualisierten Beschlussvorlage vom Mittwochmorgen wird nur noch ein wöchentlicher Test in Schulen und Betrieben angepeilt - zuvor war unklar, ob es einen oder zwei Tests geben soll.

Klar scheint aber bereits, dass die Teststrategie teuer wird: Das Gesundheitsministerium rechnet dem Bericht zufolge mit Kosten von 540 bis 810 Millionen Euro im Monat. Diesem Betrag stünden allerdings auf der anderen Seite auch die immensen Kosten eines fortgesetzten Lockdowns gegenüber.

Corona-Lockdown in Deutschland: Doch keine Oster-Erleichterungen beim Gipfel? Merkel vollzieht 180-Grad-Wende

Update vom 3. März, 11.55 Uhr: Wird der Runde um Angela Merkel der eigene Mut zur Öffnung zu groß? Aus der aktualisierten Beschlussvorlage ist eine Passage komplett verschwunden: Jene, in der eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen zu Ostern angekündigt war. Das neueste Papier stammt nach Informationen der dpa aus dem Bundeskanzleramt, ist aber noch nicht mit allen Ländern abgestimmt.

Von anderer Seite wächst unterdessen der Öffnungsdruck: Der Einzelhandel pocht angesichts der existenzbedrohenden Lage vieler Geschäfte auf eine Wiedereröffnung Anfang kommender Woche. Die Geschäfte müssten am 8. März wieder öffnen dürfen, forderte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Mittwoch.

„Es ist enttäuschend, dass die ursprünglich für den 10. Februar und dann für den 3. März fest zugesagte, sichere und gerechte Öffnungsstrategie immer noch nicht vorliegt“, schrieben HDE-Präsident Josef Sanktjohanser und Hauptgeschäftsführer Stefan Genth nach Angaben des Verbandes an Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). Der Einzelhandel sei „nachweislich kein Infektionsherd“; das Robert-Koch-Institut (RKI) habe sowohl das Infektionsrisiko als auch den Anteil des Einzelhandels am allgemeinen Infektionsgeschehen als niedrig eingestuft.

Corona-Gipfel mit Merkel heute: Beschlussvorlage zeigt jetzt neuen „magischen Wert“ für Lockerungen

Update vom 3. März, 10.50 Uhr: Noch vor dem Start des Corona-Gipfels sind Ideen der Vierer-Runde aus Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihrem Stellvertreter Olaf Scholz (SPD) und den Landeschefs Markus Söder (CSU) und Michael Müller (SPD) präzisiert worden - und mit Blick auf mögliche Lockerungen auch erweitert. Eine neue magische Inzidenzzahl in dem neuen Entwurf ist die „100“. Länder oder Regionen die stabil unter dieser Zahl bleiben sollen auch kräftig lockern können, wenn auch erst mit Verzögerung.

Das geht aus einem weiteren Entwurf mit Verhandlungsstand 7.30 Uhr hervor. Das Papier liegt Merkur.de* vor. So soll die Inzidenz 100 einerseits der „Notbremsen“-Wert werden. Übersteigt ein Gebiet diese Grenzmarke an drei aufeinanderfolgenden Tage, werden Lockerungen zurückgenommen. Zugleich werden in Regionen unter dieser Marke zuerst vorsichtigere Lockerungen möglich - bleibt das Infektionsgeschehen danach weiter stabil, kann mit 14 Tagen Verzögerung ebenso gelockert werden wie in Gebieten unterhalb der Inzidenz von 35.

Konkret: Unterhalb der 100er-Inzidenz sind zunächst „Terminshopping“ und beispielsweise Museumsbesuche mit Terminvereinbarung möglich. Nach 14 Tagen sollen Außengastronomie, Theaterbesuche oder auch Kontaktsport im Freien möglich werden - allerdings nur mit tagesaktuellem Corona-Schnelltest. Nach weitere 14 Tagen unter 100 können Einzelhandel und Kontaktsport ohne Test erlaubt werden. Steigt die Inzidenz über diese magische Marke greift zu jedem Zeitpunkt die „Notbremse“ und der aktuell gültige Lockdown kehrt zurück.

Corona-Gipfel: Merkel und Länder legen schon nach - „Notbremse“ und fünfter Öffnungs-Schritt geplant

Update vom 3. März, 9.20 Uhr: Wenige Stunden vor dem Corona-Gipfel haben die Verhandler von Bund und Ländern nachgelegt: Es gibt eine aktualisierte Beschlussvorlage: Das bereits recht umfangreiche Papier vom Montagabend* ist mittlerweile in einigen Punkten nachjustiert worden.

Der aktualisierte Beschlussentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, der auch Merkur.de* am Mittwoch vorlag, sieht nun exakte Vorgaben für einen Notbremsen-Mechanismus vor, um bei einem Anstieg der Infektionszahlen zu strengeren Kontaktbeschränkungen zurückzukehren. Die Notbremse soll gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über hundert steigt, heißt es in dem Entwurf. Dann sollen „ab dem zweiten darauffolgenden Werktag“ die bislang gültigen Kontaktbeschränkungen wieder in Kraft treten.

In der aktualisierten Beschlussfassung wurden zudem die Bedingungen für die Wiedereröffnung des Einzelhandels leicht gelockert. Zunächst war geplant, nur eine Kundin oder einen Kunden pro 20 Quadratmeter Geschäftsfläche zuzulassen. Der aktuelle Entwurf sieht nun vor, einen Kunden pro zehn Quadratmeter „für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche“ zuzulassen. Darüber hinaus darf es dann einen Kunden pro 20 Quadratmeter geben.

Die aktualisierte Beschlussvorlage skizziert zudem einen fünfstufigen Öffnungsplan für den Weg aus dem Lockdown - der am Vortag bekannt gewordene Entwurf hatte noch aus vier Stufen bestanden. Die neu hinzugefügte fünfte Stufe sieht nun vor, Freizeitveranstaltungen im Außenbereich mit bis zu 50 Menschen zuzulassen; Voraussetzung dafür soll sein, dass die Sieben-Tage-Inzidenz nach Inkrafttreten der vorherigen Stufe 14 Tage lang unter 35 bleibt.

Corona-Gipfel am Mittwoch: Merkels Bildungsministerin will Schulen bei Öffnungsdebatte „mit an erster Stelle“ sehen

Update vom 3. März, 7.45 Uhr: Ab 14 Uhr beratschlagen Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Coronavirus-Pandemie, ein verlängerter Lockdown und vorsichtige Öffnungsschritte sind bereits im Vorfeld Teil der Diskussionen. Vor den Beratungen hat sich nun Bundesbildungsministerin Anja Karliczek für eine Priorisierung der Schulen stark gemacht. Weitere Möglichkeiten zur Lockerung für Schulen müssten „bei der gegenwärtigen Diskussion mit an erster Stelle stehen“, sagte Karliczek den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Eine Erweiterung des Präsenz-Unterrichts sei nur möglich, wenn Lockerungen in anderen Bereichen „mit Umsicht und Vorsicht“ vorgenommen würden.

„Die Schulen sind derzeit noch weit von einem normalen Betrieb entfernt. Dies darf nicht vergessen werden“, sagte Karliczek. Für die betroffenen Schülerinnen und Schüler werde die „anhaltend schwierige Situation“ immer problematischer, „je länger der Präsenzunterricht ausgesetzt bleibt, der anerkannt die beste Form des Unterrichts ist“.

Corona-Gipfel: Merkel befürchtet, Verhandlungen werden „noch ganz schön kompliziert“

Hintergrund vom 3. März 2020: Berlin - Nach monatelangem Corona*-Lockdown deuten sich weitere Öffnungsschritte an - allerdings abhängig vom regionalen Infektionsgeschehen und mit einer „Notbremse“. Das geht laut dpa aus einem vorläufigen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde an diesem Mittwoch hervor, der den Stand Montag 19.10 Uhr hat und dem Vernehmen nach noch nicht mit allen Ländern abgestimmt ist. Verknüpft werden zahlreiche Öffnungen darin auch mit massenhaften Schnelltests*. Grundsätzlich soll der Lockdown* auch wegen der Gefahr durch die neuen Virusvarianten* bis 28. März verlängert werden.

Zuletzt hatten viele Branchen und etwa Sportvereine und Verbände ein Ende des Stillstands angemahnt. Einzelne Ministerpräsidenten bremsten. So sieht Baden-Württembergs Landeschef* Winfried Kretschmann derzeit keine schnellen Öffnungsschritte - erst müsse die Infrastruktur für massenhafte Schnell- und Selbsttests stehen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet* warb für vorsichtige Öffnungen. Kanzlerin Angela Merkel* kündigte eine stärker regional orientierte Öffnungsstrategie an, die nicht mehr nur auf bundesweite Inzidenzen oder R-Werte* setze, sagte sie nach dpa-Informationen in der Unionsfraktionssitzung. Auch sie selbst halte Öffnungen für notwendig. Hauptkonfliktpunkt bei der anstehenden Beratung der Ministerpräsidenten mit Merkel dürfte sein, welche Inzidenzwerte man für welche Öffnungsschritte voraussetzt.

Corona-Gipfel am Mittwoch: Entwurfpapier macht vorab die Runde

Angela Merkel berät am Mittwoch mit Bund und Ländern das weitere Vorgehen in der Corona-Krise.

Das Entwurfspapier für die Bund-Länder-Runde, über das zuerst Business Insider berichtete, wurde von einer Runde aus Kanzleramt, Bundesfinanzministerium und den Ländern Berlin und Bayern erarbeitet. Kanzlerin Merkel wurde mit dem Satz zitiert: „Im Detail wird das sicherlich noch ganz schön kompliziert.“ Denn: Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen. Endgültige Entscheidungen werden erst im Gespräch am Mittwochnachmittag erwartet. Folgende Schritte waren zunächst vorgesehen:

Kontakte:
Von kommender Woche an könnten wieder Treffen des eigenen mit einem weiteren Haushalt möglich sein, beschränkt auf maximal fünf Personen. Derzeit darf man sich nur mit einer nicht im Haushalt lebenden Person treffen. Ab einer bestimmten Zahl von Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche sollen noch großzügigere Regeln möglich sein: Treffen mit zwei weiteren Haushalten, maximal zehn Personen. Offen ist allerdings noch, ab welcher Sieben-Tage-Inzidenz* dies gelten soll. Über Ostern könnten - ähnlich wie Weihnachten - wieder Verwandtenbesuche in etwas größerem Kreis möglich werden.

Corona-Gipfel: Neue Regeln ab kommender Woche für Handel, Museen und Gartenmärkte

Gartenmärkte, Blumen- und Buchläden:
In einigen Ländern sind sie schon geöffnet, in anderen nicht. Das soll einheitlicher und überall möglich werden. Das könnte auch für sogenannte körpernahe Dienstleistungen und Fahrschulen gelten - aber nur mit Corona-Test.

Handel:
Bei einer stabilen Inzidenz unter 35 könnte der Einzelhandel mit einer Begrenzung der Kundenzahl wieder öffnen. Ab einem Inzidenzwert, der noch festgelegt werden muss - der Business Insider berichtete von einer Inzidenz von 100 - könnte zumindest Einkaufen nach Terminbuchung und mit Kontaktnachverfolgung erlaubt sein. Dabei gebe es aber noch großen Verhandlungsbedarf, hieß es.

Museen, Zoos, Botanische Gärten, Gedenkstätten:
Sie könnten ab einem Wert von 35 wieder öffnen - ab einer noch festzulegenden Inzidenz zumindest mit vorheriger Terminbuchung. Auch hier könnte der vom Business Insider berichtete Wert von 100 entscheidend sein.

Corona-Gipfel am Mittwoch: Wann darf die Gastronomie wieder öffnen?

Gastronomie:
Außenbereiche sollen dem Entwurf zufolge erst öffnen, wenn die Inzidenz 14 Tage stabil unter 35 bleibt. Ab einem Wert, der noch festgelegt werden muss, könnte man zumindest mit Terminbuchung Essen gehen. Tests wären vorgeschrieben, wenn an einem Tisch Personen mehrerer Hausstände sitzen.

Sport:
Sport könnte ebenfalls ab Inzidenz 35 wieder in kleinen Gruppen von maximal zehn Personen erlaubt sein. Allerdings nur draußen und kontaktfrei, also etwa Fitness oder gemeinsames Joggen, aber kein Fußball. Kontaktfreier Sport drinnen, etwa im Fitnessstudio, und Kontaktsport draußen sieht der Entwurf erst vor, wenn die Inzidenz in der Region 14 Tage lang stabil unter 35 bleibt - auch hier könnte mit tagesaktuellen Tests früher gelockert werden.

Theater, Konzerthäuser, Kinos:
Sie könnten regulär erst bei einer stabilen Inzidenz unter 35 öffnen, mit Tests möglicherweise früher.

Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Pandemie: „Notbremse“ soll bei bestimmten Schwellenwert gelten

Notbremse:
Sollte die Inzidenz an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen wieder über einen bestimmten Wert klettern, sollen automatisch die aktuell geltenden Lockdown-Regeln wieder in Kraft treten - ohne Extra-Beschluss. Der Schwellenwert dafür ist allerdings noch offen.

Schulen:
Die Bildungsminister kündigten an, der in Grundschulen begonnene Unterricht solle auf weitere Jahrgänge ausgeweitet werden - „sofern es die Infektionslage weiterhin zulässt“.

Weitere Lockerungen:
Über Lockerungen etwa für Veranstaltungen, Reisen und Hotellerie soll dem Beschlussentwurf zufolge erst am 24. März beraten werden. Die bei der vergangenen Bund-Länder-Runde avisierte 35er-Grenze für Lockerungen auf breiter Front könnte nun aufgegeben werden - wenn viel mehr getestet wird. Regelmäßige Corona*-Tests stellten „einen wichtigen Baustein dar, um mehr Normalität und sichere Kontakte zu ermöglichen“, heißt es im Entwurf. (dpa/fmü) *Merkur.de und heidelberg24.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA

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