Weitere Reaktionen folgen

Laschet fordert „Brücken-Lockdown“ und Blitz-Gipfel mit Merkel - Kanzlerin blockt offenbar ab

Wegen der anschwellenden dritten Corona-Welle plädiert Armin Laschet für schnelles Handeln und ein früheres Treffen von Bund und Ländern. Erste Reaktionen folgen.

Update vom 6. April, 7.18 Uhr: Ausgangssperre, Tests für Kitas und mehr Homeoffice - fordert NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet angesichts der steigenden Corona-Fallzahlen in Deutschland. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ist offen für den Vorschlag seines NRW-Kollegen Laschet (beide CDU), schon in den nächsten Tagen in einer Bund-Länder-Runde über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beraten. „Ich wäre bereit, die Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen“, sagte Bouffier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Sie müsste dann aber als Präsenzveranstaltung stattfinden. Ziel muss eine Verständigung der Länder sein.“

„Schluss mit Corona-Lockdown-Herumgeeiere“

Bayern ist laut CSU-Generalsekretär Markus Blume nur dann für ein Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf diese Woche, wenn alle Bundesländer grundsätzlich zu einer Verschärfung der geltenden Corona-Regeln bereit sind. Blume sagte am Montagabend im Politik-Talk „Die richtigen Fragen“ auf Bild live: „Eine neue MPK bringt ja nichts, wenn danach wieder jeder Seins macht. Deshalb ist ganz entscheidend, dass die Bereitschaft der Länder da ist zu weitergehenden Maßnahmen.“ 

Die CSU sei dazu bereit, das sei aber nicht überall der Fall, sagte Blume. Mancher wolle ja sogar sein ganzes Land zu einer Modellregion mit Öffnungen erklären, kritisierte er mit Blick auf das Saarland, das an diesem Dienstag mit dem Ausstieg aus dem Lockdown beginnen will. „Ein Corona-Lockdown-Herumgeeiere, wie wir das bei der letzten MPK erlebt haben mit stundenlangen Sitzungen, und danach geht man auseinander, und jeder macht Unterschiedliches, das kann nicht der Weg sein.“ 

Kritik an Laschets „Brücken-Lockdown“-Vorschlag

Update vom 5. April, 20.15 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich kritisch zum Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für einen „Brücken-Lockdown“ und ein vorgezogenes Spitzengespräch von Bund und Ländern zur Corona-Krise* geäußert (siehe Erstmeldung vom 5. April, 15 Uhr). „Es ist, glaube ich, noch sehr viel unklar, was Herr Laschet damit meint“, sagte Müller an diesem Montag dem ARD-Hauptstadtstudio.

Laschet hatte beim Besuch eines Impfzentrums in Aachen vorgeschlagen, die für den 12. April geplante Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen und einen kurzen, aber harten Lockdown zu beschließen. „Für die letzten Meter brauchen wir noch einmal eine Kraftanstrengung“, forderte er.

Müller sagte dazu: „Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles? Also, ich glaube, da sind viele Überlegungen auch bei Herrn Laschet noch nicht abgeschlossen, und insofern glaube ich, macht es auch keinen Sinn, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen.“

Laschet fordert „Brücken-Lockdown“ und Blitz-Gipfel mit Merkel - Kanzlerin blockt offenbar ab

Update vom 5. April, 17.15 Uhr: Für die von NRW-Ministerpräsident Laschet ins Gespräch gebrachten vorgezogenen Beratungen über mögliche weitere Verschärfungen der Corona-Beschränkungen (siehe Erstmeldung vom 5. April, 15 Uhr) gibt es noch keinen Termin. Der Bund sei immer bereit, zu beraten, wenn es sich als erforderlich erweise, hieß es nun aus Regierungskreisen in Berlin. Eine solche Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel* müsse aber gut vorbereitet sein, sodass bereits vorher im Wesentlichen klar sei, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten.

Eine schnell anberaumte MPK mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen zwischen den Ländern dürfe es nicht noch einmal geben, hieß es weiter. Daher sei noch kein Termin festgelegt. Bund und Länder hatten ursprünglich den 12. April als Termin für die nächsten gemeinsamen Beratungen vorgesehen.

Laut einem Bericht von ntv soll Laschet an diesem Ostermontag in einem Telefonat mit Merkel offenbar auf den kommenden Donnerstag als neuen Termin gedrängt haben - auch mit Blick auf die nötige Vorwarnzeit bei möglichen Schulschließungen ab Montag. Überzeugen konnte Laschet die Kanzlerin laut des Berichts offenbar allerdings nicht.

Forderung nach „Brücken-Lockdown“ - Laschet spricht sich zudem für Impfen „unter Hochdruck“ aus

Update vom 5. April, 16.10 Uhr: Armin Laschet hat sich nicht nur für einen „Brücken-Lockdown“, sondern auch für ein Impfen „unter Hochdruck“ ausgesprochen. Das Impfen bleibe die stärkste Waffe. Noch vor Beginn der Sommerferien werde deutlich mehr als die Hälfte der Deutschen mindestens ein Mal geimpft sein, sagte der CDU-Chef an diesem Ostermontag nach dem Besuch eines Impfzentrums der Städteregion Aachen. Von Geimpften gehe nach Erkenntnis des Robert-Koch-Instituts praktisch kaum mehr ein Risiko für die Verbreitung des Virus aus. „Wir wollen bis zum Ende des Aprils 20 Prozent aller Menschen geimpft haben“, sagte er. 

Laschet fordert „Brücken-Lockdown“ und Blitz-Gipfel mit Merkel: „In vielen Bereichen nachlegen“

Erstmeldung vom 5. April, 15 Uhr: Aachen/München - Armin Laschet* (CDU) hat sich angesichts der anschwellenden dritten Corona*-Welle für einen „Brücken-Lockdown“ ausgesprochen und möchte die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU)* vorziehen. Angesetzt ist diese derzeit für Montag, 12. April.

Die Kontakte im privaten Bereich, aber auch am Arbeitsplatz müssten weiter verringert werden, möglicherweise auch durch Ausgangsbeschränkungen, sagte Laschet am Montag beim Besuch eines Impfzentrums in Aachen. Er sprach von einer „Ausnahmesituation“, in der jetzt schnelles Handeln notwendig sei.

Armin Laschet zur dritten Welle: „Wir brauchen einen Brücken-Lockdown“

Unter einem „Brücken-Lockdown“ versteht Laschet einen Lockdown, der die Zeit, bis viele Menschen geimpft seien, überbrückt. Angesichts der aktuellen Infektionslage, sei es erforderlich, „dass wir nochmal in vielen Bereichen nachlegen und uns Richtung Lockdown bewegen“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende. Bei seiner Einschätzung sei er sich mit vielen Ministerpräsidenten, der Kanzlerin und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einig. Nötig seien jetzt mehr Schnelligkeit und eindeutige Entscheidungen. Die Runde der Ministerpräsidenten mit Merkel - die MPK - müsse noch in dieser Woche in Präsenz zusammenkommen. „Wir dürfen nicht wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz erleben wie beim letzten Mal. Mit stundenlangen Diskussionen, mit stundenlangen Auszeiten,“ stellte Laschet klar.

Welche Maßnahmen im Zuge des „Brücken-Lockdowns“ konkret beschlossen werden könnten, hat Laschet auch schon angesprochen. Als wichtiges und effektives Mittel sieht Laschet die Begrenzung privater Kontakte. Auch Ausgangsbeschränkungen in den Abend- und Nachtstunden könnten verhängt werden. Zudem sei es wichtig, die Öffnung von Kitas und Schulen auf das Notwendige zu begrenzen, in Kombination mit flächendeckenden und eng getakteten Testungen.

Laschets „Brückenlockdown“: Weniger Kontakte, mehr Homeoffice

Ein weiterer wichtiger Punkt für Laschet ist das Thema Arbeit. „Es sind immer noch viel zu viele Menschen in Bewegung zum Arbeitsplatz“, sagte Laschet. In den zwei bis drei Wochen des Lockdowns müsse die Wirtschaft aktiv werden und ermöglichen, dass Mitarbeitende im Homeoffice arbeiten. Diesbezüglich wolle die Bundesregierung nochmals mit Wirtschaftsverbänden sprechen. Es müsse zudem bei der Schließung der Gastronomie bleiben, außerdem müsse es im gesamten Freizeitbereich nochmals eine Reduzierung geben.

Armin Laschet hat das Impfzentrum in Aachen zusammen mit Gernot Marx besucht, dem Präsidenten der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi). Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Erkrankten, die intensivmedizinisch versorgt werden müssen, schlug die Vereinigung Alarm. Auch Jens Spahn hat am Montag ein Impfzentrum besucht. In Berlin sagte der Bundesgesundheitsminister, dass das aktuelle Impftempo nicht ausreiche, um die dritte Welle zu stoppen. (afp/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Federico Gambarini/dpa

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