Lindner & Kubicki: FDP erholt sich

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Christian Lindner (l.), Spitzenkanditad in NRW und Wolfgang Kubicki(r.), der in Schleswig-Holstein für die FDP antritt.

Berlin - Die beiden FDP-Spitzkandidaten für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hoffen angesichts gestiegener Umfragewerte auf einen Schub für die gesamte Partei.

„Es wird ein Trend gebrochen. Es stabilisiert die Bundespartei“, sagte der nordrhein-westfälische Spitzenkandidat Christian Lindner am Freitag in Kiel mit Blick auf mögliche Wahlerfolge am 6. und 13. Mai. Sein Kieler Pendant Wolfgang Kubicki fügte hinzu: „Ich werde ein gutes Ergebnis vorlegen.“

"Verantwortung für die Freiheit" - die Positionen des neuen FDP-Grundsatzprogramms

FREIHEIT: Die FDP sieht sich als einzige Partei, die die Freiheit des Einzelnen zum Maß, Mittel und Zweck ihrer Politik macht. Die Konservativen von der Union setzten auf die Autorität von Staat, Stand oder Kirche. “Wir Liberale vertrauen dem Menschen mehr als dem Staat.“ © dpa
DIGITALE WELT/URHEBERRECHT: In der digitalen Welt wollen die Liberalen die Privatsphäre der Nutzer schützen. Die totale Verdatung eines Menschen sei unzulässig. Ebenso müsse geistiges Eigentum durch ein modernes Urheberrecht geschützt sein. © dpa
FAMILIE: Auch die FDP sieht Alleinerziehende, Patchwork-Familien oder gleichgeschlechtliche Paare als familiären Alltag. “Liberale wollen allen Menschen ermöglichen, sich für eine Familie und damit die Verantwortung für Kinder zu entscheiden.“ © dpa
ENERGIE: Die Energiewende mit dem Atomausstieg will die FDP entschlossen, aber mit Vernunft und Augenmaß vorantreiben. Strompreise für Industrie und Bürger müssten bezahlbar bleiben. Neben neuen Stromnetzen und Ökoenergie brauche Deutschland kurz- und mittelfristig auch neue, hoch effiziente Gas- und Kohlekraftwerke. © dapd
FINANZMARKT: Die FDP warnt vor zu viel Staatseinfluss in der Wirtschaft und bei der Bekämpfung der Finanzkrise. Zu große Banken, Fonds oder Konzerne könnten die soziale Marktwirtschaft bedrohen. © dpa
GLEICHSTELLUNG: Schwule und lesbische Lebensgemeinschaften sollen überall rechtlich gleichstellt sein. “Für Liberale ist es normal, verschieden zu sein. Anders zu sein, ist kein Defizit.“ © dpa
Die FDP hat auf ihrem Parteitag in Karlsruhe ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Es löst die Wiesbadener Grundsätze von 1997 ab. Die wichtigsten Positionen: © dpa
GESUNDHEIT: Freie Wahl des Arztes, des Krankenhauses, der Krankenversicherung und der Therapie bleiben Merkmale eines freiheitlichen Gesundheitssystems. Die Umlagefinanzierung der Sozialversicherungen sei dem demografischen Wandel nicht gewachsen. Gebraucht werde mehr Kapitaldeckung - besonders in der Pflege. © dpa
EUROPA: Die FDP bekennt sich als Europa-Partei zu einer tieferen EU-Integration. Liberale Vision bleibt ein europäischer Bundesstaat. © dpa
ZUWANDERUNG: Deutschland soll ein Leuchtturm für qualifizierte Ausländer werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Zuwanderer müssten sich zur Rechtsordnung bekennen und die deutsche Sprache beherrschen. Die doppelte Staatsbürgerschaft für Kinder von Ausländern mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht soll ausgeweitet werden. © dpa
WACHSTUM: Nach zehn Jahren Steuersenkungspolitik mit dem Ruf nach “mehr Netto vom Brutto“ unter Ex-Parteichef Guido Westerwelle will sich die FDP auf Wachstum und Sanierung der Staatsfinanzen (Stichwort: “Politik auf Pump beenden“) konzentrieren. Die Belastung durch direkte Steuern soll nie mehr als 50 Prozent betragen. Das sollte im Grundgesetz verankert werden. © dpa
BÜRGERGELD: Die Liberalen bekennen sich zur Sicherung eines Existenzminimums. Mit einem liberalen Bürgergeld sollen die unzähligen Sozialleistungen in einem System zusammengefasst werden. © dpa

Laut aktuellen Umfragen kann sich die FDP wieder gute Chancen ausrechnen, am 6. Mai den Einzug in den Kieler und eine Woche später in den Düsseldorfer Landtag zu schaffen. Dagegen schwächeln die Liberalen im Bundestrend weiter bei drei Prozent.

dapd

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