Baerbock enttäuscht

Sachsen-Anhalt und die Folgen: Sogar Merz feiert nun Laschet - CSU-Reaktion spricht Bände

Armin Laschet und Reiner Haseloff bei einer Pressekonferenz.
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CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet (links) braucht in Sachsen-Anhalt ein gutes Ergebnis seines Parteifreunds und Ministerpräsidenten Reiner Haseloff.

Sachsen-Anhalt hat ein neues Landesparlament gewählt. Doch die Folgen könnten weit über Magdeburg hinaus reichen. Für CDU-Chef Armin Laschet ist das Ergebnis bedeutsam.

  • Am Sonntag wählte Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag - der Urnengang hat große bundespolitische Bedeutung.
  • Vor allem das Wahlergebnis der AfD* wurde mit Sorge erwartet. Der CDU* drohte vor der Bundestagswahl* eine unliebsame Debatte.
  • Das Wahlergebnis drehte die Stimmungslage: CDU-General Ziemiak lobte Kanzlerkandidat Laschet - und feierte einen „guten Tag“ (Update von 18.05 Uhr). Die Reaktion der CSU sprach Bände (Update von 19.17 Uhr).

Update vom 7. Juni, 8.35 Uhr: Am Montag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt analysieren die Parteien ihr Ergebnis. Dazu treten auch die Parteispitzen, meist mit ihren Spitzenkandidaten aus dem Bundesland auf. Weitere Entwicklungen zur Bedeutung der Landtagswahl für den Bund lesen Sie in diesem News-Ticker.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: „Ich räume ein, ich hätte dieses Ergebnis heute nicht so erwartet“

Update vom 6. Juni, 22.37 Uhr: Im ARD-Talk „Anne Will“ betont die CDU einen Wahlerfolg auch für Kanzlerkandidat Armin Laschet. „Hätten wir heute verloren, hätten Sie mich gefragt, war Armin Laschet schuld“, erklärte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Es handle sich um einen „gemeinsamen Erfolg“ - „natürlich auch für unseren Bundesvorsitzenden“. „Ich räume ein, ich hätte dieses Ergebnis heute nicht so erwartet“, erklärte der CDU-Politiker.

Anders die Stimmung bei den Grünen - die Partei wird mitten im Ringen um das richtige Momentum für einen Wechsel im Kanzleramt wohl die kleinste der sechs Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt werden. Parteichef Robert Habeck gibt sich in der TV-Runde allerdings dennoch entspannt. Ein bisschen mehr hätte es sein können, sagt er mit Blick auf die Hochrechnungswerte seiner Partei - prinzipiell handle es sich aber um ein „solides Ergebnis“. Die aktuelle Benzinpreis-Debatte habe nicht geholfen, räumt Habeck zugleich ein.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock musste sich am Abend bereits unangenehme Fragen gefallen lassen (siehe Update von 18.35 Uhr). Umstritten ist allerdings noch die Deutung der Wahlergebnisse für die Partei. Baerbock und Parteigeschäftsführer Michael Kellner führten den Wahlausgang auf die Konstellation in Sachsen-Anhalt zurück - andere Stimmen zogen bereits Rückschlüsse auf Tendenzen bei der Bundestagswahl*.

CDU sieht sich nach Sachsen-Anhalt-Wahl in AfD-Kurs bestätigt: „Die Brandmauer steht“

Update vom 6. Juni, 20.15 Uhr: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht eine klare Botschaft der Sachsen-Anhalt-Wahl auch für die Bundespolitik - nicht zuletzt mit Blick auf die AfD. „Die Brandmauer steht - sowohl auf Bundesebene als auch in
Sachsen-Anhalt“, betonte er am Wahlabend.

Auch CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte das im Wahlkampf immer wieder betont. Bei der Frage nach weiteren Koalitionsoptionen von „Kenia“ bis „Deutschland“ will er sich allerdings nicht von Berlin beeinflussen lassen. „Dann wird wirklich in aller Sachlichkeit nur danach geschaut, was ist für das Land gut“, erklärte er in der „Berliner Runde“ der ARD: „Ich denke, wir sind nicht gut beraten, uns irgendwie instrumentalisieren zu lassen, von Bundesthemen oder einer Bundestagswahl, was könnte dort konstellationsmäßig günstig für den oder den sein. Es geht um Sachsen-Anhalt, und deshalb werden wir in Ruhe miteinander sprechen.“

Im Bund scheinen die Zeichen aktuell auf eine schwarz-grüne Koalition zu stehen. In Sachsen-Anhalt könnten die Wähler und die CDU-Mitglieder aber eher auf ein konservativeres Bündnis mit SPD und FDP hoffen. Rechnerisch scheint das bislang möglich. Formal wird in dem Bundesland nicht der Parteivorstand sondern die Partei die Koalition bestätigen.

Update vom 6. Juni, 19.52 Uhr: Auch CSU-Chef Markus Söder hat in einem Tweet die CDU in Sachsen-Anhalt zum Wahlerfolg beglückwünscht - dabei aber mit keinem Wort den Ex-Konkurrenten Armin Laschet erwähnt. „Ein tolles Ergebnis - vor allem aber ein ganz persönlicher Erfolg für Reiner Haseloff. Seine klare Abgrenzung von der AfD und seine Persönlichkeit haben überzeugt. Sein Erfolg freut mich ganz persönlich“, twitterte er. Bei den Grünen - am Wahlabend ebenfalls abgestraft - stieß das Posting auf Spott. „Söder würdigt ausführlich den Anteil von Armin Laschet am CDU-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt“, scherzte der bayerische Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek.

Sachsen-Anhalt-Sieg Befreiungsschlag für Laschet? CSU-Reaktion spricht Bände

Update vom 6. Juni, 19.17 Uhr: Die CDU dürfte die Wahl in Sachsen-Anhalt überraschend deutlich gewinnen. Die Freude darüber ist im Unions-Lager groß - doch die Deutungen gehen selbst am Tag des Aufatmens recht weit auseinander. Während die Christdemokraten auch Armin Laschet und einen „bundespolitischen Trend“ preisen (siehe voriges Update), erlebt die CSU die Situation anders.

„Das ist ein klarer Erfolg für Reiner Haseloff. Er hatte die Unterstützung der gesamten Union, aber gewonnen hat Reiner Haseloff vor allem aus eigener Kraft“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Sonntag nach Bekanntwerden erster Ergebnisse. Zu verstehen ist diese Äußerung wohl vor allem vor dem Hintergrund des heftigen Ringens zwischen CSU-Chef Markus Söder und Laschet um die Unions-Kanzlerkandidatur. Ein Comeback Söders dürfte nach dem CDU-Erfolg beim letzten Test vor der Bundestagswahl wohl vom Tisch sein - damit ist ein CSU-Traum „geplatzt“, wie der Münchner Merkur* die Wahlergebnisse aus Sachsen-Anhalt kommentiert.

Auch die Demoskopen strichen allerdings am Sonntagabend in einer ersten Analyse Haseloffs Bedeutung für den Wahlsieg heraus.  „Ihren Wahlsieg verdankt die CDU dem klar besten Gesamtpaket“, analysierte die Forschungsgruppe Wahlen am Sonntag. Hinzu komme ein „präsenter und starker Ministerpräsident“. Reiner Haseloff haben demnach 81 Prozent der Befragten gute Arbeit bescheinigt, wie die Gruppe im Gespräch mit mehreren tausend Wählern herausgefunden hatte. 63 Prozent gaben an, Haseloff als Regierungschef zu wollen und nur zehn Prozent trauten Oliver Kirchner (AfD) die Arbeit als Ministerpräsident zu. 

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Auch Merz preist nun Laschet - „Eindrucksvolle Bestätigung“

Update vom 6. Juni, 18.45 Uhr: Auch CDU-Wahlkämpfer Friedrich Merz deutet die Ergebnisse aus Sachsen-Anhalt als positives Vorzeichen für seine Partei für die bevorstehende Bundestagswahl*. „Die CDU kann noch Wahlen gewinnen“, erklärte er im ZDF. Regierungschef Reiner Haseloff habe ein „überragendes Vertrauen der Bevölkerung erfahren“, sagte Merz. Der unterlegene Bewerber um die Kanzlerkandidatur fügte aber auch hinzu: „Ohne einen bundespolitischen Trend wäre dies nicht möglich gewesen. Das ist eine eindrucksvolle Bestätigung auch für unseren Kanzlerkandidaten Armin Laschet.“

Update vom 6. Juni, 18.35 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock* räumt ein, ihre Partei habe sich ein besseres Ergebnis erhofft. Baerbock führte die ersten Prognosen zufolge lediglich geringen Gewinne der Grünen allerdings nicht zuletzt auf die Sorge der Bürger vor einem möglichen Wahlsieg der AfD zurück. Die Menschen wollten nicht das Rechtsextreme regieren, erklärt Baerbock im ZDF. Darum hätten sich viele für eine Wahl des CDU-Ministerpräsidenten Haseloff entschieden. Der These, der Aufschwung der Grünen beruhe weitgehend auf Erfolgen in Westdeutschland, widersprach sie allerdings. „Klar ist aber, dass wir im Norden, im Süden, im Westen größere Hochburgen haben“, fügte sie hinzu.

CDU gewinnt Sachsen-Anhalt-Wahl: Auch Laschets Verdienst? Befragungen relativieren Bild

Update vom 6. Juni, 18.25 Uhr: CDU-Generalsekretär Lars Ziemiak hatte in einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis auch auf den Wahlkampf-Einsatz von Parteichef Armin Laschet verwiesen. Die Ergebnisse der Demoskopen decken diese Deutung nur teilweise. Befragungen der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF ergaben: Die Wähler in Sachsen-Anhalt bewerteten vor allem die Rolle von Ministerpräsident Reiner Haseloff gut - auf einer Skala von minus 5 bis plus 5 kam er auf einen Wert von 2,4. Laschet wurde diesen Daten zufolge ebenfalls positiv betrachtet. Er erreichte allerdings nur einen Wert von plus 0,4.

Update vom 6. Juni, 18.15 Uhr: Trotz eines nahezu stabilen Ergebnisses könnte der Abend für die AfD zur Enttäuschung geraten - der zwischenzeitlich von den Rechtspopulisten angepeilte Wahlsieg scheint schon mit den ersten Prognosen außer jeder Reichweite. Parteichef Tino Chrupalla gab sich im ZDF dennoch zufrieden. Es zeige sich, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt überwiegend „bürgerlich-konservativ“ gewählt hätten, lautete sein Fazit. „Man kann ja bei 23,5 Prozent wirklich nicht von einer Wahlniederlage sprechen.“

In der ARD bot der Co-Sprecher der Bundes-AfD der CDU noch einmal offensiv eine Koalition an: „Wir können hier durchaus eine bürgerlich-konservative Regierung bilden.“ Das lehnte der alte und wohl auch neue Ministerpräsident Reiner Haseloff in seiner ersten Reaktion auf das Wahlergebnis allerdings noch einmal strikt ab.

Sachsen-Anhalt und die Folgen: CDU feiert nun Laschet

Update vom 6. Juni, 18.05 Uhr: Groß war die Sorge auch im CDU-Lager vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - schon kurz nach Verkündung der ersten Prognosen atmete die Bundes-Partei auf. Generalsekretär Paul Ziemiak sprach im ZDF von einem „guten Tag“ und einem „sensationell guten Ergebnis“: „Sachsen-Anhalt bleibt stabil und die CDU hat die Wahl deutlich gewonnen“, urteilte er. Er ordnete den Wahlerfolg auch als Sieg für Kanzlerkandidat Armin Laschet ein: Haseloff und der CDU-Chef hätten „gemeinsam Wahlkampf gemacht“, betonte er.

Die SPD lastete das historisch schwache Ergebnis hingegen just der Polarisierung zwischen CDU und AfD an. Viele Menschen hätten die Christdemokraten gewählt, weil sie ein Ergebnis der AfD als stärkste Kraft verhindern wollten, erklärte Ziemiaks Amtskollege Lars Klingbeil.  

Sachsen-Anhalt als Schicksalswahl für Laschet: CDU sucht schon nach Schuldigen - „Steilvorlage“ für AfD

Update vom 6. Juni, 16.55 Uhr: Noch gut eine Stunde lang darf in Sachsen-Anhalt gewählt werden. Doch in der CDU wird schon vorab über eine mögliche Schuldfrage gesprochen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Partei im Magdeburger Landtag, Markus Kurze, richtete den Blick gen Parteispitze und Bundesregierung. „Da kriegen wir schon keinen Rückenwind aus Berlin, und dann auch noch das“, beschwerte er sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit Blick auf Aussagen von Angela Merkels Ost-Beauftragtem Marco Wanderwitz (ebenfalls CDU).

„Da kann ich den Leuten auch nur sagen, dass ich das nicht verstehe. Ich erwarte, dass der Ostbeauftragte verbindet und nicht spaltet“, fügte Kurze hinzu. Wanderwitz hatte erklärt, Menschen in Ostdeutschland seien teilweise „diktatursozialisiert“ und nicht in der Demokratie angekommen. Der Politologe Wolfgang Schroeder bezeichnete diese Äußerung vor dem Wahltag als „Steilvorlage“ für die AfD im Wahlkampf. „Dann hat man einen Aufreger, eine Richtungsanzeige, die heißt: Diese Christdemokraten haben uns abgeschrieben, die sind für uns keine Ansprechpartner mehr“, erklärte er der Nachrichtenagentur AFP.

Die SPD-Bundesspitze stichelte unterdessen gegen die CDU. „Wer in Sachsen-Anhalt CDU wählt, weiß nicht, mit welcher Regierung das Land aufwacht“, twitterte Parteichefin Saskia Esken am Sonntagmittag. Sie warnte erneut vor einem möglichen Bündnis zwischen Christdemokraten und AfD. „Die Fliehkräfte in der CDU sind zu stark, Laschet ist zu schwach.“

Sachsen-Anhalt-Wahl: Laschet wendet sich in Videobotschaft an Bürger - Hoffnung auf „Landevater“ Haseloff

Update vom 6. Juni, 15.30 Uhr: Die Wahllokale in Sachsen-Anhalt sind seit einigen Stunden geöffnet. Unter anderem AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner war vor Ort wählen - und hoffte auf „ein richtungsweisendes Ergebnis* für die Bundestagswahl“. Zwischen seiner Partei und der CDU könnte es am Ende eng werden. Deswegen wird auch CDU-Chef Armin Laschet vermutlich genau den Wahlabend verfolgen (siehe Erstmeldung). Zumindest wendete er sich in einer Videobotschaft schon an die Wähler.

Noch-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) bezeichnete er darin als „Landesvater im besten Sinne des Wortes“. Genau dieser Status der Amtsinhaber könnte bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im März einige Wahlentscheidungen beeinfluss haben. Darauf hofft nun wohl auch Laschet. „Er stellt sich mit seiner Politik gegen Radikale und Spalter. Und genau das ist es, was wir jetzt brauchen“, sagte der CDU-Chef weiter über Haseloff. „Die Weichen für die Zukunft sind gut gestellt. Das darf nicht verspielt werden.“

Sachsen-Anhalt als Schicksalswahl für Laschet: CDU-Strategen fürchten böse Konsequenzen

Erstmeldung vom 6. Juni: Magdeburg/Berlin - Sachsen-Anhalt steht nicht alle Tage im Fokus des bundespolitischen Interesses - am Sonntag ist es aber soweit: Die Bürger wählen einen neuen Landtag*. Und die Brisanz des Termins ist sogar größer als bei der durchschnittlichen Landtagswahl.

Zum einen steht der letzte handfeste Stimmungstest vor der Bundestagswahl bevor. Zum anderen könnte ein hohes Wahlergebnis der AfD die Parteien auf eine schwere Probe stellen. Einerseits muss wohl erneut eine eher unliebsame Koalition gefunden werden - mutmaßliche ein weitere „Kenia“-Bündnis aus CDU*, SPD und Grünen. Zum anderen müssen die Christdemokraten Tendenzen in Richtung AfD in eigenen Reihen im Zaum halten. Das Stichwort lautet „Brandmauer“.

Sachsen-Anhalt wählt neuen Landtag: Laschet beschwört „Brandmauer“ zur AfD - Zweifel gibt es dennoch

CDU-Chef Armin Laschet ließ vor dem Wahltag zwar keinerlei Zweifel am Willen der Bundespartei aufkommen. „Klar ist für mich: Jede Annäherung an die AfD ist mit der CDU nicht zu machen. Wer das tut, kann die CDU verlassen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. Und auch Spitzenkandidat Reiner Haseloff* wiederholte in den letzten Zügen des Wahlkampfs gebetsmühlenartig die Distanz seiner Partei zur AfD. „Mit mir wird es keine Konsequenzen in irgendeiner Weise in Richtung rechts, auch nicht nach links geben“, sagte er noch am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Doch beim Blick in die Vergangenheit könnten trotzdem Zweifel aufkommen*. Die Landtags-Fraktionsvizes Lars-Jörn Zimmer und Ulrich Thomas hatten 2019 Gespräche mit der AfD gefordert - und eine „Versöhnung des Nationalen mit dem Sozialen“. Die „CDU verlassen“ mussten sie dennoch nicht. Im Gegenteil: Sie stehen auf der Landesliste der Partei auf Platz vier und fünf.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Umfragen lassen vieles offen - für „Kenia“ könnte es eng werden

Wie virulent das Thema letztlich wird, hängt auch von Nuancen im Wahlausgang ab. Tatsächlich fielen die letzten Wahlumfragen für Sachsen-Anhalt stark unterschiedlich* aus. Das ZDF-„Politbarometer“ vom Donnerstag sah die CDU immerhin sieben Prozentpunkte vor der AfD. Ein anderes Panorama zeichnete eine Insa-Erhebung im Auftrag der Bild. In dieser Sonntagsfrage landete Haseloffs CDU bei 27 Prozent - die AfD bei 26. Auch Civey sah in einer Spiegel-Umfrage nur einen minimalen Vorsprung für die Christdemokraten. 29 Prozent zu 28 Prozent lautete hier das Meinungsbild.

Brisant: Ganz gesichert schien nicht einmal, dass es für eine Neuauflage von „Kenia“ reichen wird. Bei der Forschungsgruppe Wahlen kam das Bündnis auf 49 Prozent, was für eine Landtagsmehrheit reichen würde. Die Insa sah CDU, SPD und Grüne zusammengenommen hingegen lediglich bei 45 Prozent - ein wesentlich heiklerer Wert. Angesichts schwieriger Verhandlungen, eventuell sogar für ein Viererbündnis mit der FDP, könnten Rufe nach einer Rechtswendung doch wieder wachsen.

Laschet vor Sachsen-Anhalt-Wahl unter Druck: CDU-Strategen fürchten Böses für Bundestags-Wahlkampf

Für die CDU strahlt die schwierige Lage bis in den Bund aus. Die Christdemokraten befinden sich in einem Profilierungsdilemma. Die Bundes-CDU bemüht sich um ein moderneres, grüneres, urbaneres Image - während zugleich in den ostdeutschen Landesverbänden starke Kräfte die Partei nach rechts rücken wollen. Das Problem für die Bundes-CDU: Mit gezielten Angeboten an die eine Seite der Wählerschaft vergrault sie potenzielle Unterstützer auf der anderen Seite.

Sollten nach dem Wahltag in Magdeburg trotz aller Beteuerungen jene in der Landes-CDU Oberwasser spüren, die insgeheim mit der AfD liebäugeln, könnte die Lage für Laschet nochmals schwieriger werden. CDU-Strategen fürchten, man werde den Grünen und der SPD im Bund monatelang Wahlkampfmunition liefern, wenn sich die Landes-CDU nicht an die „Brandmauer“-Vorgaben ihrer Spitze halte.

Und selbst wenn das nicht passiert: Liegt die AfD in Sachsen-Anhalt am Sonntag trotz aller Warnungen der CDU-Granden in Magdeburg und Berlin vor den wirtschaftlichen Folgen für das Land doch vorne, dürften die Erschütterungen auch im Konrad-Adenauer-Haus deutlich zu spüren sein. Hört man sich in CDU und CSU um, glaubt derzeit zwar kaum jemand, dass der bayerische Ministerpräsident doch noch einen weiteren Anlauf unternimmt, um Laschet die Kanzlerkandidatur streitig zu machen. Aber das Signal wäre wohl auch für Laschet verheerend, wenn selbst ein im Land so beliebter Ministerpräsident wie Haseloff die AfD nicht auf Distanz halten könnte. Der hatte zuletzt gar Grüne und SPD in die Pflicht genommen, der AfD Stimmen abzunehmen.

AfD in Sachsen-Anhalt bei Umfragen vorne mit dabei - Landesverband ist weiter hart rechts

Verschärft wird die Problematik auch durch den besonders radikalen Zuschnitt der AfD* in Sachsen-Anhalt. Sie wird vom Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Bis 2018 führte Andre Poggenburg Fraktion und Landesverband der AfD - er stürzte nicht nur über interne Querelen, sondern auch über eine Rede, in der er türkischstämmige Menschen in Deutschland als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnete.

Poggenburgs Nachfolger als Fraktionschef, Spitzenkandidat Oliver Kirchner*, gehörte zum rechtsnationalen, inzwischen formal aufgelösten sogenannten Flügel der Partei um Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Auf die Frage, wie rechtsextrem er sei, sagte Kirchner im „Morgenmagazin“: „Ich bin überhaupt nicht rechtsextrem.“ Er habe nie Kontakte zu rechtsradikalen Gruppen gehabt.

Kirchner könnte sich vorstellen, eine CDU-Minderheitsregierung zu tolerieren. In keinem anderen Landtag werde die AfD so freundlich und kollegial behandelt, wie von der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt. „Da wird sich geduzt und auch mal ein Glas Wein getrunken“, sagt Kirchner. Man pflege einen guten Umgang. (fn mit Material von dpa und AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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