Sparprogramm: Höherer Arbeitslosenbeitrag?

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Berlin - Politiker von Union und FDP haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, mit dem Sparen sofort zu beginnen und nicht bis 2011 zu warten. Auch eine Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags ist im Gespräch.

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler verlangte in der “Frankfurter Rundschau“ (“FR“/Dienstag) “mehr Sparanstrengungen“ und eine “größere Ausgabendisziplin“ bereits im Haushalt 2010. Schäffler erinnerte an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Ausgaben nicht schneller steigen zu lassen als das Bruttoinlandsprodukt. “Daran müssen wir uns auch halten.“ Zwischen dem Ausgabenplus von mehr als 7 Prozent und dem geschätzten Wachstum von 1,6 Prozent klaffe “ein Delta, das nicht hinnehmbar ist“.

Schwarz-Gelbe Koalitionsverhandlungen: Die Knackpunkte

Koalitionsverhandlungen: Hier könnte es krachen

CDU/CSU und FDP müssen bei ihren Koalitionsverhandlungen eine Reihe von Streitpunkten aus dem Weg räumen. (Foto: FDP-Chef Guido Westerwelle mit der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel.) Ein Überblick über Schnittmengen und Konfliktherde: © dpa
STEUERN/FINANZEN: Union und FDP wollen trotz Rekordverschuldung das Wahlversprechen von Steuersenkungen einlösen. Im Detail gibt es aber unterschiedliche Vorstellungen. © dpa
Die FDP drängt auf eine radikale Reform mit Erleichterungen von bis zu 35 Milliarden Euro. Sie will das Steuersystem komplett umbauen, Ziel sind nur noch drei Steuersätze. © dpa
Die Union will dagegen den Eingangssteuersatz in zwei Schritten von 14 auf 12 Prozent senken. Der Höchststeuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab 60 000 Euro Jahreseinkommen (bisher: 52 552 Euro) gelten. © dpa
Ziel von CDU und CSU: Die Eindämmung der sogenannten kalten Progression, die Gehaltserhöhungen umgehend auffrisst. Die Entlastungen sollen bei bis zu 15 Milliarden Euro liegen. © dpa
Einig dürften sich Union und FDP über Korrekturen bei Erbschafts- und Unternehmensteuer sein. Eine Vermögensteuer wird nicht kommen. © dpa
INNERE SICHERHEIT: Auf kaum einem Gebiet liegen Union und FDP so weit auseinander. Die Freidemokraten wollen sich als Bürgerrechtspartei profilieren und fordern Korrekturen in der Innen- und Rechtspolitik. Die Union lehnt dies ab. © dpa
So hält die FDP nichts von der Online-Durchsuchung privater Computer. © dpa
Ebenso sind die Freien Demokraten gegen die Datenspeicherung auf Vorrat. © dpa
Auch den großen Lauschangriff lehnt die FDP ab. © dpa
GESUNDHEIT: Die FDP will den von der Union mit beschlossenen Gesundheitsfonds zur Krankenkassenfinanzierung wieder abschaffen. Dass die Union dabei mitzieht, ist nicht zu erwarten. © dpa
Allerdings kann der Fonds mit seinem Einheitsbeitragssatz umgestaltet werden. So könnte der Arbeitgeberanteil eingefroren werden, so dass die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen - stattdessen könnte der Arbeitnehmeranteil steigen. © dpa
Dies könnte in die Verantwortung der einzelnen Kassen gelegt und dafür die einprozentige Grenze bei den Zusatzbeiträgen zulasten der Kassenmitglieder erhöht werden. Diese Extra-Prämien müssen Kassen erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen, was fürs kommende Jahr verstärkt erwartet wird. © dpa
Die CSU will eine stärkere Regionalisierung des Systems erreichen. © dpa
ARBEITSMARKT:  Die Union lehnt wie die FDP einen einheitlichen Mindestlohn ab. CDU/CSU plädieren bei Geringverdienern für ein Mindesteinkommen, das durch Aufstockung nicht-existenzsichernder Löhne durch staatliche Leistungen erreicht wird. © dpa
Union wie FDP wollen das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger deutlich erhöhen. Nach dem Willen der Liberalen sollen alle Sozialleistungen des Staates in einem Bürgergeld von 662 Euro im Monat zusammengefasst werden. © dpa
Beim Kündigungsschutz dringt die FDP auf Änderungen: Er soll nach ihren Vorstellungen erst für Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern und erst nach zwei Jahren statt sechs Monaten Beschäftigung gelten. Das will die Union nicht mittragen. © dpa
RENTE:  Die FDP lehnt die von der großen Koalition beschlossene Rente mit 67 Jahren ab. Sie ist für ein flexibles Renteneintrittsalter und den Ausbau der privaten und betrieblichen Altersvorsorge. © dpa
Die Union will Beschäftigten, die ein Leben lang Vollzeit arbeiten, eine Rente über dem Existenzminimum sichern. © dpa
ENERGIE: Union und FDP wollen die Laufzeiten der Atomkraftwerke über 2022 hinaus verlängern. Die Energiekonzerne sollen Zusatzgewinne daraus teilweise in einen Fonds für Energieforschung fließen lassen. © dpa
Mit Spannung werden auch Festlegungen zur Endlagerung des Atommülls sowie zum möglichen Standort Gorleben in Niedersachsen erwartet. © dpa
Insgesamt sollen die Energiepolitik und ihre Ziele auf den Prüfstand. © dpa
Dazu gehört auch die Förderung der erneuerbaren Energien wie Windkraft und Sonnenenergie. © dpa
BUNDESWEHR: Uneins sind sich die künftigen Koalitionäre beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren, etwa beim Anti-Terror-Kampf. © dpa
Die Union verteidigt die Wehrpflicht, die FDP fordert eine Berufsarmee. © dpa
AUSSENPOLITIK: Auf diesem Feld sind beide Seiten weitgehend einig. Das Foto zeigt Kanzlerin angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Barack Obama. © dpa
Im Unterschied zur Union drängt die FDP darauf, dass die USA ihre letzten noch in Deutschland stationierten Atomwaffen rasch abziehen. Das Foto zeigt den Fliegerhorst Büchel (Rheinland-Pfalz). Büchel gilt als der einzige Standort in Deutschland, an dem US-Atomwaffen gelagert werden. © dpa
Differenzen gibt es in der Beurteilung der Türkei: Die Union lehnt den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ab. © dpa
Die FDP sieht die Voraussetzungen für den EU-Beitritt der Türkkei nur aktuell noch nicht erfüllt. © dpa
Für verzichtbar halten die Liberalen - anders als CDU/CSU - das Ministerium für Entwicklungshilfe. © dpa

Auch der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, forderte in der “FR“, bereits jetzt müsse jede staatliche Leistung auf den Prüfstand. Ohne Verzicht werde es nicht gehen. Schäuble (CDU) selbst hatte am Montag in der “Bild“-Zeitung erklärt: “Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um zehn Milliarden Euro pro Jahr verringern.“ Bis Juli werde ein entsprechendes Paket geschnürt.

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Schäuble will Milliarden einsparen

FDP-Generalsekretär Christian Lindner stellte sich hinter die Position des Finanzministers, sich vorerst nicht konkret zu Sparmöglichkeiten zu äußern. “Ein seriöser Finanzminister muss sich die Spielräume in den einzelnen Etats erst einmal genau ansehen“, sagte Lindner den “Dortmunder Ruhr Nachrichten“ (Dienstag). “Wir brauchen eine Strategie, die mit einer kritischen Bestandsaufnahme aller entbehrlichen Programme und Progrämmchen beginnt.“ Frühestens im Sommer werde man soweit sein.

Höherer Arbeitslosenbeitrag?

In der Koalition wird nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung“ (“SZ“/Dienstag) darüber nachgedacht, von 2011 an den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen. Ohne einen solchen Schritt werde die Regierung auf Jahre hinaus Milliarden an die Bundesagentur für Arbeit (BA) überweisen müssen, heiße es in Fraktionskreisen.

Angesichts der spürbar steigenden Ausgaben für das Arbeitslosengeld kommt die Bundesagentur mit dem jetzigen Satz von 2,8 Prozent des Bruttolohns bei weitem nicht aus. Schäuble muss deshalb allein für das kommende Jahr 16 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zuschießen. Für 2011 kalkuliert man laut “SZ“ regierungsintern mit 14 Milliarden Euro. Würde der BA-Beitrag auf 4,8 Prozent steigen, könnte Schäuble dagegen gänzlich auf Zuschüsse verzichten und das Etatdefizit entsprechend senken.

FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele sagte der “Passauer Neuen Presse“ (Dienstag): “Wenn die Krise vorbei ist, müssen Subventionen mit dem Rasenmäher gekürzt werden.“ Alle Ausnahmen würden um einen gleichen Prozentsatz zurückgefahren, um die Lasten gleichmäßig auf die bisher Begünstigten zu verteilen.

SPD-Haushälter Carsten Schneider warf Schäuble vor, Kürzungen bei den Sozialausgaben zu planen. Ausdrücklich warnte der Sozialdemokrat davor, zur Sanierung der Haushalte die Steuerfreiheit für Schichtzuschläge abzuschaffen. “Wenn die wirklichen Leistungsträger, die Krankenschwestern und Feuerwehrleute, die Steuergeschenke an die Hotelketten mit ihren Schicht- und Nachtzuschlägen bezahlen sollen, wäre das zynisch“, sagte Schneider der “FR“. Der grüne Haushaltsexperte Alexander Bonde erklärte, es sei unmöglich, die Haushalte sozial und ökologisch ausgewogen zu sanieren, wenn die Koalition die Einnahmebasis schwäche. “Union und FDP werden entweder mutwillig tricksen oder mit der Axt auf soziale Leistungen hauen.“

dpa

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