Koalition streitet über höhere Sozialbeiträge

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Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hält den jetzigen Satz von 2,8 Prozent zwar für zu niedrig, will aber den Beitrag auch künftig deutlich unter 4,0 Prozent halten.

Berlin - Konflikt in der schwarz-gelben Koalition: In Union und FDP gibt es erhebliche Differenzen über mögliche Beitragsanhebungen bei der Arbeitslosenversicherung.

Während sich die Union einen solchen Schritt zur Finanzierung der Steuerentlastungen offenhält, forderte die FDP den Koalitionspartner auf, diese “Gespensterdebatte“ einzustellen. Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hält den jetzigen Satz von 2,8 Prozent zwar für zu niedrig, will aber den Beitrag auch künftig deutlich unter 4,0 Prozent halten.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa, die “Gespensterdebatte“ über höhere Arbeitslosenbeiträge beschädige das Vertrauen in den Entlastungskurs der schwarz-gelben Koalition und damit eine “wichtige Voraussetzung für die Belebung der Wirtschaft“. In die Sozialsysteme würden bereits Steuermilliarden gesteckt, um die Beiträge stabil zu halten. Die FDP wolle höhere Lohnzusatzkosten vermeiden und lieber die Maßnahmen der Bundesagentur überprüfen.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wandte sich gegen eine Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags über die feststehende Anhebung auf 3,0 Prozent hinaus. “Wir dürfen den Faktor Arbeit nicht zusätzlich belasten“, sagte er dem “Hamburger Abendblatt“ (Mittwoch). Zugleich forderte er einen Subventionsabbau. Um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, müsse die Regierung die Ausgabendisziplin erhöhen. Weise sagte der dpa: “Der jetzige Beitragssatz von 2,8 Prozent ist sicher zu wenig, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen. ... Falls eine Erhöhung der Beiträge beschlossen werden sollte, brauchen wir aber auf keinen Fall einen Beitrag von 4,5 Prozent.“ Der Wert müsse “näher bei 2,8 Prozent liegen als bei 4,5 Prozent“.

Weise hatte dabei Berichte im Blick, wonach es in der schwarz-gelben Regierung Überlegungen gibt, die Sätze auf 4,5 bis 4,8 Prozent anzuheben. Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) will weitere Steuersenkungen unter Vorbehalt stellen. Sie lehnt es grundsätzlich ab, Steuererleichterungen über Einsparungen im Bildungshaushalt zu finanzieren. Die Ministerin ließ aber erkennen, dass sie auf Einsparungen in den Sozialhaushalten setzt. “Es wird im Mai eine neue Steuerschätzung geben. Daraus wird sich die weitere Entlastung ableiten lassen“, sagte sie dem “Hamburger Abendblatt“ (Mittwoch).

Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sagte im Deutschlandradio Kultur, die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung würden im Frühjahr, und zwar vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, veröffentlicht. Er “finde in einer Situation, wo wirtschaftspolitische Prognosen eine Halbwertzeit von wenigen Wochen gehabt haben wie in diesem Jahr, es völlig unsinnig, eine Debatte im Detail zu beginnen, deren Datengrundlage erst im Mai des nächsten Jahres geschaffen wird“. Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hatte am Dienstag eine Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Auch der Chef der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, ist aber “strikt dagegen, dass wir Sozialabgaben erhöhen“. “Wir müssen alles vermeiden, was Arbeit in Deutschland teurer macht“, erläuterte er in der “Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch).

Ähnlich äußerten sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs sowie Gesamtmetall- Präsident Martin Kannegiesser in der “Bild“-Zeitung. “Wir sollten lieber auf Steuersenkungen verzichten, als die Sozialbeiträge zu erhöhen“, sagte Fuchs. Befördert wird die Debatte dadurch, dass unklar ist, wie die Regierung in den nächsten Jahren das gigantische Haushaltsdefizit stopfen will. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bis Juli 2010 ein Sparpaket schnüren. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn sagte dem Berliner “Tagesspiegel“ (Donnerstag): “Einerseits will die Koalition Steuern senken, andererseits Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit höheren Sozialabgaben belasten. Das macht doch keinen Sinn.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, forderte eine “Steuersenkungsbremse“.

dpa

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