Haushaltsentwurf und Finanzplan

Schäubles Pläne bereits von Realität überholt

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Wolfgang Schäuble und Angela Merkel wollen 2016 einen Haushalt ohne neue Schulden stemmen.

Berlin - Der Etatplan Schäubles hat das Kabinett passiert. Das Zahlenwerk ist aber ebenso Makulatur wie der Finanzplan bis 2016. Denn: Die teuren Zusagen an die Länder sind nicht berücksichtigt.

Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Haushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016 beschlossen. Die am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen vor, dass der Bund 2016 erstmals seit mehr als 40 Jahren einen ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden sowie sogar einen ersten Überschuss erzielt. Mit dem erhofften Milliarden-Plus sollen die Jahrzehnte lange Politik auf Pump beendet und erstmals Schulden getilgt werden. Zudem will Schäuble die Schuldenregel schon 2013 und damit drei Jahre früher einhalten als vorgegeben.

Der Haushaltsentwurf war aber schon vor dem Kabinettsbeschluss wieder überholt. Denn die Mehrausgaben in Milliardenhöhe durch die jüngsten Zusagen des Bundes an die Länder für eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt sind in dem Zahlenwerk noch nicht enthalten. So übernimmt der Bund Kosten bei der Kinderbetreuung sowie den Eingliederungshilfen für Behinderte. Die Opposition spricht von einem Schönwetter-Haushalt, der Risiken ausklammere. Echte Haushaltssanierung finde nicht statt.

Die Zusatzkosten durch die Bund-Länder-Vereinbarung belaufen sich 2013 auf etwa 1,2 Milliarden Euro. Sie sollen im weiteren Verfahren berücksichtigt werden, ohne die Neuverschuldung zu erhöhen. Die Mehrausgaben ab 2014 stehen noch nicht fest. Im Gegenzug könnte der Bund auf mehr Anteile bei der Verteilung der Steuereinnahmen pochen. Endgültig verabschiedet werden soll der Etat Ende November.

Nach dem Entwurf soll die Neuverschuldung im nächsten Jahr auf 18,8 Milliarden Euro gedrückt werden nach 32,1 Milliarden in diesem Jahr. Bis 2015 soll sie auf 4,7 Milliarden Euro sinken. Die Ausgaben klettern von 302,2 Milliarden im nächsten Jahr bis 2016 auf 309,9 Milliarden. Dann sollen auch die Einnahmen bei 309,9 Milliarden Euro liegen. Der 2016 erhoffte Überschuss von einer Milliarde Euro soll zur Tilgung der Schulden von fast 1,3 Billionen Euro genutzt werden.

So viel Geld geben die Minister 2012 aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel und das Bundeskanzleramt: 1,89 Milliarden Euro (+2,4 Prozent im Vergleich zu 2011) © dapd
Annette Schavan und ihr Bundesministerium für Bildung und Forschung haben 12,8 Milliarden Euro (+9,9 Prozent) zur Verfügung. © dapd
Bundespräsident Christian Wulff und Bundespräsidialamt: 31,49 Millionen Euro (+5,4 Prozent) © dapd
Daniel Bahr und sein Bundesministerium für Gesundheit: 14,48 Milliarden Euro (-8,2 Prozent). © dpa
Dirk Niebel und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: 6,33 Milliarden Euro (+1,8 Prozent) © AP
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat für das Bundesministerium des Innern: 5,47 Milliarden Euro (+1,2 Prozent) zur Verfügung. © dpa
5,28 Milliarden Euro (-3,9 Prozent) für das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von Ilse Aigner. © dapd
Kristina Schröder hat für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: 6,48 Milliarden Euro (+0,1 Prozent) zur Verfügung. © dpa
Norbert Röttgen und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: 1,59 Milliarden Euro (-2,6 Prozent) © dpa
Für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung von Peter Ramsauer: 25,34 Milliarden Euro (+0,4 Prozent) © dpa
6,16 Milliarden Euro (+0,6 Prozent) für Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie von Phlipp Rösler © dpa
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekommt für das Bundesministerium der Justiz: 491,13 Millionen Euro (-0,4 Prozent) © dpa
Der Etat von Thomas de Maizière für das Bundesministerium der Verteidigung schrumpft: 31,68 Milliarden Euro (+0,4 Prozent) © dapd
Ursula von der Leyen verwaltet den größten Etat für das - Bundesministerium für Arbeit und Soziales: 126,59 Milliarden Euro (-3,6 Prozent) © dpa
Guido Westerwelle und sein Auswärtiges Amt: 3,31 Milliarden Euro (+6,5 Prozent) © dpa
Der Deutsche Bundestag erhält 680,81 Millionen Euro (-0,1 Prozent), der Bundesrat 21,74 Millionen Euro (+1,9 Prozent). © dpa
Das Bundesverfassungsgericht: 29,95 Millionen Euro (+19,9 Prozent). Der Bundesrechnungshof erhält 122,75 Millionen Euro(-1,4 Prozent). © 

Bei der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist nicht die tatsächliche Neuverschuldung ausschlaggebend, sondern das “strukturelle Defizit“ - also das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Minus. Dieses muss der Bund bis 2016 auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken und danach Überschüsse erwirtschaften. Nun sollen dieser Wert 2013 und das Plus schneller erreicht werden.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kritisierte, der Haushalt baue auf dem Prinzip Hoffnung auf. Während in Europa die Rezession um sich greife und es auch in Deutschland ernsthafte Signale einer wirtschaftlichen Abschwächung gebe, glaube Schäuble an den immerwährenden Aufschwung. Sämtliche Lasten, die sich aus der Finanzkrise für den Bundeshaushalt ergeben können, würden in die Zukunft verschoben.

Priska Hinz von den Grünen sprach von vorgezogener Wahlkampf-Show und warf Schwarz-Gelb vor, nur noch die Steuereinnahmen zu verwalten. “Vom Sparpaket ist praktisch nichts mehr übrig.“ Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben werde nur durch Konjunkturprognosen geschlossen: “Die Bundesregierung sonnt sich in Pseudo- Konsolidierung, liefert aber keinen eigenen Beitrag zur Senkung des Defizits.“

Aus Sicht der Linken-Expertin Gesine Lötzsch ist der Etat ein “Schönwetter-Haushalt trotz Unwetterwarnungen“. Die Steuereinnahmen dürften in diesem Jahr einbrechen, wenn die Krise in Europa anhalte. Der Entwurf bestehe aus ungedeckten Schecks. Die Haushaltsexperten von Union und FDP wiesen die Vorwürfe zurück, die Koalition betreibe keine echte Haushaltskonsolidierung.

Norbert Barthle (CDU) sagte mit Blick auf die Fiskalpakt-Zusagen, die Pläne ließen sich sogar noch schneller verwirklichen, wenn die Länder “nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit Ausgleichszahlungen des Bundes fordern würden“. Nach Darstellung von Otto Fricke (FDP) trotzt der Entwurf der Staatsschuldenkrise. Die Koalition übererfülle Verfassungsvorgaben: “Standfestigkeit, klare Orientierung und Augenmaß im Zusammenspiel von Wachstums- und Konsolidierungspolitik scheinen sich auszuzahlen.“

dpa

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