Neues Corona-Ziel ausgerufen

Joe Bidens Premieren-PK: US-Präsident attackiert Trump und will 2024 erneut kandidieren

Joe Biden, Präsident der USA, adressiert im State Dining Room des Weißen Hauses in Washington die Schießerei in Boulder (23.03.2021)
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Joe Biden gibt am Donnerstag seine erste formelle Pressekonferenz als US-Präsident.

Premiere im Weißen Haus: Joe Biden lud zur ersten formellen Pressekonferenz. Dabei kritisierte der US-Präsident die Politik Donald Trumps und kündigte außerdem seine Kandidatur 2024 an.

Update vom 25. März, 19.29 Uhr: Biden wird noch einmal zur Migration gefragt. Er räumte ein, dass seine Regierung Zeit brauchen werde, um die Prozesse innerhalb des Einwanderungssystems zu verbessern. „Ich kann nicht garantieren, dass wir alles lösen werden, aber ich kann garantieren, dass wir es besser machen werden“, sagte Biden. Damit ist die Pressekonferenz nach etwa einer Stunde beendet.

Update vom 25. März, 19.22 Uhr: Biden spricht sich erneut für die Reform eines Verfahrens aus, das es einer Minderheit im US-Senat ermöglicht, viele Gesetzesvorhaben der Mehrheit zu blockieren. Er unterstütze Bemühungen, die Prozedur des sogenannten Filibusters zu erschweren, erläutert der Demokrat. Die Regel, die im Grundsatz seit mehr als 100 Jahren gilt, besagt, dass bei Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zur Abstimmung kommen kann.

Biden-Pressekonferenz: US-Präsident plant Kandidatur 2024

Update vom 25. März, 19.12 Uhr: Gerade erst im Amt wird Biden bereits nach einer möglichen Präsidentschaftskandidatur 2024 gefragt. Ein Reporter merkt an, dass Bidens Vorgänger Donald Trump, zu diesem Zeitpunkt seiner Präsidentschaft bereits seine Wiederwahlkampagne angekündigt hatte. „Mein Vorgänger musste das“, scherzt Biden und fügt sarkastisch hinzu: „Oh, Gott, ich vermisse ihn.“ Nach kurzem Ausweichen stellt der schon jetzt älteste Präsident der USA dann klar: „Ja, mein Plan ist, wieder zu kandidieren. Das ist meine Erwartung.“

Auf die Frage, ob er erneut mit seiner Stellvertreterin Kamala Harris als Vize-Kandidatin antreten wollte, sagte Biden, auch das würde er erwarten. „Sie ist eine großartige Partnerin.“ 2024 wäre Biden 82 Jahre alt. Auch Trump hatte vor Kurzem Andeutungen gemacht, wonach er bei der nächsten Wahl wieder an den Start gehen wolle.

Update vom 25. März, 19.03 Uhr: Biden meint, es werde „schwer“ sein, die Frist zum 1. Mai für den vollständigen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan einzuhalten, wie Donald Trump es versprochen hatte. Aber er ist optimistisch, dass alle US-Truppen Afghanistan bis zum nächsten Jahr verlassen haben. „Wir werden gehen“, sagte Biden. „Die Frage ist, wann wir gehen. Es ist nicht meine Absicht, dort für eine lange Zeit zu bleiben.“

Update vom 25. März, 18.48 Uhr: Biden wird auch zur Zusammenarbeit mit den Republikanern* in Kongress und Senat gefragt. Der Präsident sagt, er sei entschlossen, die Probleme anzugehen, mit denen die USA konfrontiert seien. Es liege an den Republikanern zu entscheiden, ob sie „zusammenarbeiten“ oder „das Land spalten“ wollen.

Biden-PK: US-Präsident attackiert Trump und weist Verantwortung für wachsende Migrantenzahl zurück

Update vom 25. März, 18.42 Uhr: Biden wird direkt auf die steigenden Zahlen ankommender Migranten an der Südgrenze zu Mexiko angesprochen. Biden erklärt, die Migranten würden nicht in die USA fliehen „weil ich ein netter Typ bin“. Zuvor seien sie auch nicht „wegen Trumps freundlicher Grenzpolitik“ geflohen. Die Menschen würden fliehen, weil die Umstände in den Monaten zu Jahresbeginn günstig seien. „Dann ist die Wüste nicht so heiß.“

Zudem hätten sich die Bedingungen in den jeweiligen Ländern aufgrund gekürzter finanzieller Unterstützung unter der Trump-Regierung verschlechtert. Der Republikaner habe wichtige Teile des US-Asylsystems demontiert, kritisierte Biden etwa mit Blick auf die Zahl von Betten für unbegleitete minderjährige Migranten. Kritik, wonach seine Regierung mit dem Zustrom überfordert sei, wies der Demokrat zurück: „Die überwältigende Mehrheit, die an unsere Grenzen kommt, wird zurückgeschickt. Zehntausende wurden nach Hause geschickt.“

Biden-PK: Neues Corona-Ziel - 200 Millionen Impfdosen binnen 100 Tagen

Update vom 25. März 18.31 Uhr: Die Pressekonferenz mit Joe Biden beginnt. Zu Beginn stellt der US-Präsident die Erfolge der Impfkampagne in den Vordergrund. „Keinem anderen Land“ sei es derart gut gelungen, die Impfungen zuletzt so stark voranzubringen. Biden lobte, dass vor allem die vulnerablen Gruppen immunisiert werden konnten.

Auch wenn sich die Vereinigten Staaten auf einem guten Weg befinden, sei „weiterhin einiges an Arbeit zu tun“. Biden könne der amerikanischen Bevölkerung allerdings versprechen: „Hilfe ist hier und Hoffnung auf dem Weg.“ Der Demokrat kündigte an, sein Ziel für die laufende Corona-Impfkampagne in den USA zu verdoppeln: In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit sollen 200 Millionen Impfungen verabreicht werden. Dies sei ein ehrgeiziges, aber erreichbares Ziel: „Ich glaube, wir können das schaffen.“

Damit endet das Statement des Präsidenten bereits nach wenigen Minuten. Nun haben die anwesenden Journalisten das Wort.

Joe Biden/Pressekonferenz: Corona und Migration - was sagt er zur „schweren Aufgabe“ in Mexiko?

Washington - Lange hatte sich Joe Biden Zeit gelassen, nun lädt der 46. Präsident der USA zur ersten offiziellen Pressekonferenz im Weißen Haus. Am Donnerstag (25. März) und damit 64 Tage nach seiner Amtseinführung stellt sich der Demokrat um 13.15 Uhr Ortszeit (18.15 Uhr MEZ) den Fragen von Journalisten. Dabei werden wohl auch Themen behandelt, über die Biden ungern spricht.

Pressekonferenz Joe Biden: Neupräsident kann mit Impffortschritt punkten

Vorweg, die US-Bevölkerung attestiert ihrem neuen Präsidenten ein mehrheitlich gutes Zeugnis. Laut einer Umfrage der Website FiveThirtyEight erreicht Bidens Politik derzeit eine Zustimmungsrate von bis zu 60 Prozent. Donald Trump kam in vier Jahren Amtszeit nie über 50 Prozent hinaus.

Der Rückhalt in der Bevölkerung begründet sich wohl hauptsächlich durch Bidens Krisenmanagement in der Corona-Pandemie*. Der 78-Jährige hat es dank der voranschreitenden Impfkampagne* geschafft, die USA in puncto Infektionsgeschehen von einem Sorgenkind* zum Vorreiter zu wandeln. Das Ziel von 100 Millionen Impfdosen in den ersten 100 Amtstagen wurde bereits nach 58 Tagen erreicht. Im weltweiten Impfquotenranking belegen die Vereinigten Staaten Platz sieben (Deutschland = 38.). Bis 1. Mai sollen laut Biden alle Erwachsenen geimpft werden können.

Land Impfquote bezogen auf Erstimpfung**
1. Seychellen64,2 Prozent
2. Israel60,1 Prozent
3. Großbritannien 42,2 Prozent
4. Vereinigte Arabische Emirate35,1 Prozent
5. Chile31,1 Prozent
6. Bahrain26,6 Prozent
7. USA25,6 Prozent
38. Deutschland9,8 Prozent

 ** Quelle: Our World in Data, Stand: 25. März, 12 Uhr

Pressekonferenz Joe Biden: Stichwort Mexiko - unbequeme Fragen an den Präsidenten?

Fernab des Impffortschritts sieht sich das Weiße Haus* in diesen Tagen allerdings auch mit Problemen konfrontiert. Angesichts steigender Zahlen ankommender Migranten an der Südgrenze zu Mexiko hat der Druck auf die Biden-Regierung deutlich zugenommen. Der Präsident selbst bemühte sich um Deeskalation, sprach allerdings auch von einer „schweren Aufgabe“.

Kompliziert gestaltet sich derzeit die Unterbringung der vielen unbegleiteten minderjährigen Migranten. Die ausgeschöpften Kapazitäten hatten zuletzt dazu geführt, dass der Transfer der Kinder von Einrichtungen der Grenzpolizei zu denen des Gesundheitsministeriums nicht immer im gesetzlich vorgeschrieben Zeitraum von 72 Stunden stattfand.

Pressekonferenz Joe Biden: Wie meistert die Regierung die „herausfordernde Situation“ in Mexiko?

Wegen der Engpässe bewilligte das Pentagon nun nach Angaben von Sprecher John Kirby einen Antrag des Gesundheitsministeriums*, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche vorübergehend in einem leerstehenden Schlafsaal eines Militärstandorts im texanischen San Antonio unterkommen. Nach jüngsten offiziellen Zahlen von Mittwoch befanden sich um die 5000 Kinder und Jugendliche in Einrichtungen des Grenzschutzes und mehr als 11.500 in der Obhut des Gesundheitsministeriums.

Die neue Regierung spricht bislang nicht von einer Krise an der Südgrenze, vielmehr ist die Rede von einer Herausforderung. Es handele sich um eine „herausfordernde Situation“ an der Südgrenze, sagte Vizepräsidentin Kamala Harris* am Mittwoch. Sie soll - von Biden delegiert - nun mit Mexiko und Ländern des Nördlichen Dreiecks - Honduras, Guatemala und El Salvador - zusammenarbeiten, damit diese abgewiesene Migranten aufnehmen und die Kontrolle ihrer Grenzen verbessern.

USA: Trump vs. Biden - unterschiedliche Pressestrategie

Wenn Biden nun erstmals vor die Presse treten wird, könnte auch thematisiert werden, warum er sich so lange Zeit mit der ersten Pressekonferenz gelassen hatte. In US-Medien wurde dieser Kurs zuletzt intensiver und teils auch kritisch behandelt. Biden hat seit Amtsbeginn zwar viele Male Fragen einzelner Journalisten am Rande von Auftritten beantwortet, bislang aber noch keine volle Pressekonferenz abgehalten. Er hat zudem die Tradition eines täglichen Medienbriefings im Weißen Haus wiederbelebt, bei dem seine Sprecherin Jen Psaki für Reporter-Fragen zur Verfügung steht.

Bidens Vorgänger Donald Trump* hatte einen anderen Ansatz verfolgt. Trumps Sprecher hielten über lange Strecken kaum Pressekonferenzen ab, allerdings stellte sich Trump häufig ausführlich den Journalisten. Oft am Rande von Reisen vor seinem Helikopter. Auf einer von Joe Bidens* Geschäftsreisen kam es zuletzt zu einem Missgeschick: Der Demokrat stürzte auf dem Weg in das Flugzeug*. Daraufhin wurden in den USA Stimmen nach Bidens Fitness laut - inwiefern diese auch bei der Pressekonferenz vorkommen werden, ist unklar. Wir halten Sie generell über alle wichtigen Aussagen auf dem Laufenden. (as/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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