Merkel-Sprecherin stützt US-Schlag

Joe Biden befiehlt ersten Militärschlag - Pentagon wollte offenbar „aggressivere Option“

Joe Biden, Präsident der USA, im Weißen Haus.
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Joe Biden, Präsident der USA, im Weißen Haus.

Die USA hat auf Raketenangriffe auf US-Militär im Irak reagiert. Erstmals unter Oberbefehlshaber Joe Biden. Ziel waren Einrichtungen pro-iranischer Milizen.

Washington D.C./Damaskus - In der Nacht auf Freitag (26. Februar) hat das US-Militär einen Militärschlag durchgeführt - erstmals unter dem neuen Oberbefehlshaber Joe Biden*. Bei den Luftangriffen wurden laut US-Verteidigungsministerium „mehrere Einrichtungen“ an einem Grenzübergang im Osten Syriens ins Visier genommen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums im Pentagon, Jon Kirby, erklärte am Donnerstagabend (Ortszeit), Ziel seien pro-iranische Milizen gewesen.

Der US-Nachrichtensender CNN berichtete, es seien „bis zu einer Handvoll“ Angehörige der Miliz ums Leben gekommen. Das Pentagon spricht von „verhältnismäßigen“ Angriffen. Es ist die Reaktion auf kürzlich geschehene Raketenangriffe auf US-amerikanische Einheiten im Irak. „Der Einsatz sendet eine klare Botschaft“, äußerte sich Kirby. US-Präsident Biden sei bereit zu handeln, um das US-Militär und Verbündete zu beschützen.

Joe Biden: Erstmals ordnet US-Präsident unter seinem Oberbefehl Militärschlag an - Ziel: Eine Miliz in Syrien

„Wir wissen, was wir getroffen haben“, sagte Kirby weiter. „Wir sind sicher, dass das Ziel von den Schiiten-Milizen genutzt wurde, die auch die Angriffe (im Irak) ausgeführt haben.“ Wie die Agence France-Press mit Bezug auf Aktivist:innen angibt, sind bei dem Angriff 17 Mitglieder pro-iranischer Milizen getötet worden. Auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, es gebe viele Tote. Mindestens 17 Mitglieder der pro-iranischen Hasched-al-Schaabi-Miliz seien ums Leben gekommen.

Die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab den USA Rückendeckung. Es handle sich bei den Angriffen um eine Reaktion auf Raketenattacken gegen Angehörige der Anti-IS-Koalition im Irak, die „scharf zu verurteilen“ seien, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes betonte in der Bundespressekonferenz, dass es zuletzt in der irakischen Grenzregion zu Syrien eine Zunahme der Angriffe auf internationale Truppen im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) gegeben habe. Diese seien „inakzeptabel“, weil sie „Fortschritte im Irak bei der Stabilisierung auch gefährden“, und würden daher „auf das Schärfste verurteilt“. Nach ihren Informationen auf Grundlage des Pentagons beziehe sich die US-Seite bei den Luftschlägen auf ihr Selbstverteidigungsrecht.

Nach Berichten der New York Times unter Berufung auf US-Beamte hat das Pentagon einen größeren Militärschlag als Reaktion auf die Angriffe aus Stellungen des US-Militärs ins Spiel gebracht, Biden habe sich jedoch für eine „weniger aggressivere Option“ entschieden. Biden habe demnach den Militärschlag mit Iraks Premier Mustafa al-Kadhimi am Dienstag am Telefon diskutiert. In einem Statement des Weißen Hauses hieß es dazu, die beiden seien sich einig, „dass die für solche Angriffe Verantwortlichen, vollständig zur Rechenschaft gezogen werden müssen“.

US-Militärschlag unter Joe Biden gegen Milizen in Syrien - Demokraten üben Kritik

An dem Militärschlag unter Joe Biden gibt es vor allem von Seiten der Demokratischen Partei* Kritik. „Präsident Biden ist der fünfte Präsident in der Geschichte der USA, der Luftangriffe im Mittleren Osten befohlen hat“, äußerte sich CNN zufolge Ro Khanna, Abgeordneter der Demokraten im US-Kongress, der Kalifornien vertritt. „Es gibt keinerlei Rechtfertigung für einen Präsidenten, einen derartigen Angriff zu befehligen, wenn es nicht um Selbstverteidigung geht.“(aka/dpa/AFP) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran* halten an. Nun könnte Bewegung in den Atomstreit beider Länder kommen. Präsident Joe Biden holt einen bekannten Fachmann ins Boot.

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