Iran: Wächterrat bestätigt Wahlergebnisse

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Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bleibt aus offizieller Sicht Wahlsieger.

Teheran - Der mächtige Wächterrat im Iran hat als oberste politische Instanz das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahlen bestätigt: Mahmud Ahmadinedschad bleibt offiziell Wahlsieger.

Das berichtete das Staatsfernsehen. Damit ist der Sieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad bei den Wahlen am 12. Juni aus offizieller Sicht rechtmäßig.

Der Wächterrat hatte zuvor die Neuauszählung von knapp zehn Prozent der abgegebenen Stimmen veranlasst. Mit der Nachzählung vor laufenden Kameras reagierte die iranische Führung auf die Beschwerden der Opposition, die von massiven Manipulationen bei der Wahl gesprochen hatte. Bei dem brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die landesweiten Proteste waren zahlreiche Menschen ums Leben gekommen.

In einem Schreiben an das Innenministerium erklärte der Sprecher des Wächterrats, Ajatollah Ahmed Dschannati, dass bei der Neuauszählung “keine größeren Unregelmäßigkeiten“ der Abstimmung sowie der Stimmauswertung festgestellt worden seien. Daher sei das Wahlergebnis offiziell.

Schon vorher hatten der Wächterrat und der geistliche Führer des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, erklärt, Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad habe die Wahl mit überwältigendem Vorsprung gewonnen.

Mussawi will Wahl wiederholen lassen

Der nach offizieller Darstellung unterlegene Präsidentschaftskandidat Mir Hossein Mussawi, der sich als Wahlsieger sieht, lehnte die partielle Neuauszählung am Sonntag ab. Er hält an seiner Forderung nach Wiederholung der Wahl fest.

Politische Beobachter sahen in der Neuauszählung lediglich den Versuch der Staatsführung, die Oppositionsanhänger zu besänftigen. Sie bieten der Regierung trotz aller Repressalien offenbar weiter die Stirn. In Teheran war es am Sonntag nach Berichten von Augenzeugen erneut zu Zusammenstößen zwischen etwa 3.000 Demonstranten und der Polizei gekommen. Diese habe Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt, um die Menge aufzulösen, hieß es. Es war die erste größere Protestaktion seit fünf Tagen. 

Iran spielt Streit mit Großbritannien herunter

Präsident Ahmadinedschad machte unterdessen “Feinde des Landes“ für den Tod der zur Ikone des Widerstands gegen das Regime gewordenen Neda Agha Soltan verantwortlich, die bei Protesten in Teheran erschossen worden war. Bilder der sterbenden jungen Frau waren im Internet um die Welt gegangen. Nach Darstellung der Opposition und laut Zeugenaussagen wurde sie von Sicherheitskräften erschossen.

Präsident Ahmadinedschad sprach dagegen am Montag auf seiner Website von “unbekannten Agenten“ und forderte den Wächterrat auf, den “verdächtigen“ Tod Soltans zu untersuchen.

Zwei Tage nach der Festnahme von neun einheimischen Mitarbeitern der britischen Botschaft in Teheran bemühte sich die iranische Regierung am Montag, den Streit mit Großbritannien herunterzuspielen. Der Sprecher des Außenministeriums, Hassan Kaschkawi, erklärte auf einer Pressekonferenz, fünf der Festgenommenen seien wieder auf freiem Fuß. Gegen die übrigen vier werde noch ermittelt. Man stehe in Kontakt mit dem britischen Außenministerium, sagte der Sprecher und fügte hinzu, seine Regierung habe nicht die Absicht, die diplomatischen Beziehungen mit Großbritannien oder einem anderen Land herabzustufen.

Die Festnahme der Botschaftsmitarbeiter hat in Großbritannien und anderen westlichen Staaten Empörung ausgelöst. Ihnen wird laut Medienberichten vorgeworfen, bei den Protesten gegen die Regierung eine “bedeutende Rolle“ gespielt zu haben. Der britische Außenminister David Miliband bezeichnete das Vorgehen der Behörden als völlig inakzeptable “Schikane und Einschüchterung“.

dpa/AP

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