Innensenator: Fußballvereine sollen für Polizeieinsätze zahlen

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Der Hamburger Innensenator will sich zudem stark machen für schärfere Strafen bei Angriffen gegen Polizeibeamte sowie gegen Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte.

Hamburg - In der Debatte über Gewalt am Rande von Fußballspielen hat der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus eine Kostenbeteiligung der Vereine an den Polizeieinsätzen gefordert.

“Das Thema Kostenbeteiligung darf kein Tabuthema sein, wir müssen darüber reden“, sagte der CDU-Politiker und künftige Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Nachrichtenagentur DAPD. Rechtlich sei die Umsetzung allerdings schwierig. Oft könne man die Gewalttäter nicht den jeweiligen Vereinen zurechnen oder klären, ob ein Verein wirklich für Ausschreitungen nach einem Spiel verantwortlich sei.

Dennoch betonte Ahlhaus: “Wir müssen darüber sprechen, ob es sein kann, dass die gesamte Gesellschaft für riesige Polizeieinsätze aufkommen muss, die im Zusammenhang mit Fußballspielen entstehen.“ Der Hamburger Innensenator will das Thema im kommenden Jahr als Vorsitzender der Innenministerkonferenz ganz oben auf die Agenda setzen. “Ich bin überzeugt, dass der Deutsche Fußball-Bund gesprächsbereit sein und bleiben wird“, sagte Ahlhaus weiter. Man müsse ohne Tabus über schwierige Themen reden können.

Zwei Angriffe auf eine Polizeiwache

Der Hamburger Innensenator will sich zudem stark machen für schärfere Strafen bei Angriffen gegen Polizeibeamte sowie gegen Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte. “Wir hatten in Hamburg zwei Angriffe auf ein Polizeikommissariat in diesem Jahr. So etwas hat es früher nicht gegeben“, erklärte Ahlhaus. Leider komme es immer wieder dazu, dass Gewalttäter gezielt Polizisten verletzen wollten. “Ein Baustein, um der Gewalt gegen Polizeibeamte zu begegnen, ist eine Strafverschärfung“, sagte der CDU-Politiker.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière habe ihm zugesichert, dass er eine Gesetzesinitiative zügig auf den Weg bringen wolle. Aber nicht allein der Staat müsse ein deutliches Signal senden. Das gleiche müsse die Gesellschaft insgesamt tun, forderte Ahlhaus: “Bei jedem noch so kleinen Anlass werden Lichterketten organisiert. Ich wünsche mir eine solche Solidaritätsadresse der Menschen in unserem Land auch für unsere Polizeibeamten.“

Kritik an Studie über Gewalt gegen Polizei

Mit seiner Kritik an einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) über die Gewalt gegen Polizeibeamte war Ahlhaus in den vergangenen Wochen bereits erfolgreich. Neben Hamburg sind nun auch die schwarz-gelb regierten Länder Sachsen und Nordrhein-Westfalen aus der Untersuchung ausgestiegen. “Solch ein Fragebogen, durch den die Polizisten ja fast schon zu Tätern gemacht werden, findet bei den Polizeibeamten keine Akzeptanz“, erklärt Ahlhaus.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte sich empört über diese Entscheidung geäußert: “Das ist nichts anderes als eine persönliche Profilierung auf dem Rücken der Polizeibeamten“, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der Nachrichtenagentur DAPD. Der von Ahlhaus kritisierte Fragebogen sei bereits drastisch verändert worden, erklärte Freiberg.

AP

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