Umstrittener Gesetzentwurf verschoben

Hongkong in Aufruhr: Zwei Millionen gehen gegen chinatreue Regierung auf die Straße

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Proteste in Hongkong: Hunderttausende Menschen gingen am Sonntag gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz und Regierungschefin Carrie Lam auf die Straße.

Aufruhr in Hongkong: Hunderttausende Menschen haben am Donnerstag gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz protestiert. Für Regierungschefin Lam wird es eng.

Update vom 16. Juni 2019: Trotz des Rückziehers der pekingtreuen Regierung in Hongkong haben am Sonntag hunderttausende Menschen in der Metropole gegen Regierungschefin Carrie Lam demonstriert. Fast zwei Millionen Menschen seien am Sonntag auf die Straße gegangen, sagte Jimmy Sham von der größten Protestgruppe Civil Human Rights Front (CHRF). Demnach konnten die Regierungsgegner nahezu doppelt so viele Demonstranten mobilisieren wie eine Woche zuvor.

Schwarz gekleidet zogen die Demonstranten durch das Zentrum von Hongkong und forderten den Rücktritt von Lam sowie den völligen Verzicht auf das umstrittene Auslieferungsgesetz, das die jüngsten Massenproteste ausgelöst hatte. Lam hatte das Gesetz am Samstag zwar auf Eis gelegt, die Proteste konnte sie mit dem Schritt aber nicht eindämmen.

Wie bereits eine Woche zuvor zog die riesige Menschenmenge am Sonntag von einem Park zum Stadtparlament. "Weg mit dem schlimmen Gesetz", skandierten die Demonstranten. "Ihr sollt uns schützen, nicht auf uns schießen", war auf einem Spruchband zu lesen, das sich auf das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in den vergangenen Tagen bezog.

Die Demonstrationen richten sich gegen ein Gesetzesvorhaben, das Auslieferungen auch an Festland-China vorsieht. Kritiker fürchten, dass bei einer Verabschiedung des Gesetzes auch Dissidenten vor chinesische Gerichte gestellt werden könnten.

Proteste in Hongkong

Die Wut auf Regierungschefin Lam nahm weiter zu: Lams Entscheidung habe den Ärger der Bevölkerung "in keiner Weise" abgemildert, sagte Sham. "Die Aussetzung des Auslieferungsgesetzes bedeutet nur, dass Carrie Lam es jederzeit wiederbeleben kann", sagte auch der Aktivist Lee Cheuk Yan.

Lam hatte am Samstag gesagt, das Gesetz sei notwendig gewesen, um Schlupflöcher zu schließen und zu verhindern, dass Hongkong weiterhin ein Zufluchtsort für Kriminelle sei. Sie räumte aber ein, dass die Regierung die Reaktion der Bevölkerung unterschätzt habe. Einen Rücktritt lehnte sie indes ab.

Die chinesische Regierung begrüßte die Aussetzung des Gesetzes. "Wir unterstützen, respektieren und verstehen diese Entscheidung", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Die Aussetzung sei ein Versuch, "den Ansichten der Gemeinschaft mehr Gehör zu schenken und so schnell wie möglich wieder Ruhe in der Gemeinschaft herzustellen".

Die Protestbewegung fordert neben dem endgültigen Rückzug des Auslieferungsgesetzes und Lams Rücktritt auch eine Entschuldigung für die Polizeigewalt. "Ich denke, sie kann Hongkong nicht mehr regieren, sie hat die Öffentlichkeit verloren", sagte Demonstrant Dave Wong.

China befindet sich unterdessen weiter im Konflikt mit den USA. US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen das Land verhängt - und droht weiter.

Heftige Proteste in Hongkong: China verurteilt Kritik der EU am Vorgehen der Polizei

Update vom 13. Juni 2019: China hat die Kritik der Europäischen Union am Vorgehen gegen Demonstranten gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz in Hongkong als Einmischung zurückgewiesen. Was in der ehemaligen britischen Kronkolonie passiere, sei "ausschließlich Chinas innere Angelegenheit", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Donnerstag. "Kein Land, keine Organisation oder Einzelperson hat das Recht, sich darin einzumischen."

Peking antworte auf die Stellungnahme der EU vom Mittwoch mit "größtem Missfallen" und "entschlossenem Widerspruch", sagte der Sprecher. Die Äußerungen aus Brüssel seien "unverantwortlich und falsch". Brüssel solle das Gesetzesvorhaben "objektiv und fair" betrachten, sich zurückhalten und sich nicht weiter in die inneren Angelegenheiten Chinas "einmischen".

EU kritisierte Vorgehen gegen Demonstranten in Hongkong

Die EU hatte erklärt, das Recht der Hongkonger "sich zu versammeln und sich frei und friedlich auszudrücken", müsse respektiert werden. Alle Seiten sollten "Zurückhaltung üben". Zehntausende Menschen hatten am Mittwoch aus Protest gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz Hauptverkehrsstraßen und das Regierungsviertel in Hongkong blockiert. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Gummigeschosse und Tränengas einsetzte. 70 Menschen wurden verletzt. Für Sonntag sind erneut Massenproteste angekündigt.

Auch der Verband der Hongkonger Rechtsanwälte verurteilte das Vorgehen

Der Verband der Hongkonger Rechtsanwälte verurteilte das Vorgehen der Sicherheitskräfte am Donnerstag als "völlig unnötig". Die Demonstranten seien weitgehend unbewaffnet gewesen und hätten "keine unmittelbare Bedrohung" für die Polizei oder die Öffentlichkeit dargestellt. Amnesty International bezeichnete den Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten als "exzessiv". Der Hongkonger Journalistenverband erhielt nach eigenen Angaben 15 Beschwerden von Reportern.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums verteidigte das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Es habe sich bei den Demonstrationen nicht um eine "friedliche Zusammenkunft" gehandelt, sondern um organisierten "Aufruhr". Peking unterstütze die Hongkonger Behörden, die "in Übereinstimmung mit dem Gesetz" gehandelt hätten.

Erstmeldung vom 12. Juni 2019: Heftige Proteste in Hongkong: Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

Hongkong - Bei den Protesten gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz in Hongkong ist es erneut zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Polizisten setzten Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Demonstranten ein. Diese versuchten, zum Parlamentsgebäude der chinesischen Sonderverwaltungszone zu gelangen.

Proteste in Hongkong gegen das Auslieferungsgesetz

Die Zusammenstöße begannen am Nachmittag kurz nach 15 Uhr Ortszeit. Die Demonstranten hatten den Behörden bis dahin Zeit gegeben, das geplante Gesetz, das Auslieferungen auch an das chinesische Festland ermöglichen würde, zurückzuziehen. Am Mittwoch wurde zunächst aber nur die zweite parlamentarische Lesung des Gesetzentwurfs im Hongkonger Legislativrat verschoben.

Gewaltsame Auseinandersetzungen in Hongkong: Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein. 

Zehntausende Menschen hatten vor der geplanten Parlamentssitzung wichtige Verkehrsadern und das Regierungsviertel in Hongkong blockiert. Sie bewarfen die Polizisten auch mit Wurfgeschossen. Daraufhin setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke ein.

Schon am Sonntag mehr als eine Million Demonstranten in Hongkong

Gegen das geplante Gesetz hatten am Sonntag in Hongkong bereits hunderttausende Menschen demonstriert. Die Organisatoren sprachen von mehr als einer Million Teilnehmern. Es war die größte Demonstration seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997.

Regierung in Hongkong hält an Gesetz fest

Die Peking-nahe Regierungschefin Hongkongs, Carrie Lam, kündigte aber an, an dem Gesetzesvorhaben festzuhalten. Bisher hatte Hongkong von Auslieferungen an das chinesische Festland Abstand genommen, weil das chinesische Justizsystem wenig transparent und die Verhängung der Todesstrafe weit verbreitet ist. 

Donald Trump hat Sanktionen gegen China verhängt - und will nicht locker lassen. Die immer neuen Eskalationen lassen auch den deutschen Aktienindex Dax nicht kalt.

Im Golf von Oman sind offenbar zwei Tanker von deutschen und norwegischen Reedereien angegriffen worden. Die USA machen nun den Iran dafür verantwortlich.

dpa

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