Honduras nach Putsch vor Scherbenhaufen

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Soldaten bewachen den Sitz des Interims-Präsidenten Roberto Micheletti vor Angriffen der Anhänger von Manuel Zelaya.

Tegucigalpa - Mit einem Schlag wollten die rechten demokratischen Kräfte in Honduras den Konflikt mit ihrem ungeliebten Präsidenten Manuel Zelaya lösen.

Sie stürzten den Präsidenten, brachten ihn nach Costa Rica und setzten den Parlamentschef Roberto Micheletti als Interims-Präsidenten ein. Doch dadurch haben sie Honduras erst recht in eine Krise gestürzt. Weltweit sind sie als Putschisten isoliert und stehen vor einem Scherbenhaufen. “Ich war kein Anhänger von Zelaya,“ sagte etwa der Dokumentarfilmer Walter Hernández am Montag in Tegucigalpa . “Aber den neuen Präsidenten werde ich nicht anerkennen.“ So wie viele Menschen, glaubt auch Hernández, dass der Konflikt auf demokratische Weise hätte gelöst werden müssen.

Die Putschisten, die von sich sagen, für Verfassung und Gesetze einzutreten, haben bereits die Schlacht um die öffentliche Meinung in der Welt verloren. Von Costa Rica aus plauderte der gestürzte Zelaya entspannt mit den Medien und sprach Botschaften wie: “Ich strebe keine Wiederwahl an. Ich bin ein Mann des Friedens. Ich glaube nicht an die Gewalt.“ Und er wies Kritik seiner Gegner zurück, er wolle eine Verfassung für Honduras mit kubanischen und venezolanischen Rezepten. “Ich akzeptiere keine Ideen aus irgendeinem anderen Land.“

Seine Gegner, das sind der Kongress, in dem nur eine kleine linke Gruppierung für den Kurs von Zelaya war, das Oberste Gericht, die Kirchen, die Staatsanwaltschaft und zahlreiche einflussreiche Verbände. Sie alle stehen nun weltweit als Putschisten da, die einen demokratischen Präsidenten gewaltsam entmachtet haben.

Der neue Außenminister Enrique Ortiz, der das Land aus der neuen Isolierung führen soll, steht damit vor einer vorerst fast unlösbaren Aufgabe. Die Verurteilung der internationalen Staatengemeinschaft ist einhellig. Von Washington über Caracas nach Teheran, viele politische Zentren haben den Staatsstreich verurteilt. Einige Institutionen, wie die Europäische Union und auch die Vereinten Nationen , forderten beide Seiten auf, den Konflikt friedlich zu lösen und dabei die Verfassung und die Gesetze zu beachten. Niemand, auch nicht Washington, kann es sich aber derzeit erlauben, Micheletti und seine Regierung anzuerkennen.

Micheletti verteidigte sich in seiner ersten Pressekonferenz: “Das war kein Staatsstreich, sondern eine durch die Verfassung geregelte Nachfolge des Präsidenten.“ Damit bezieht er sich auf die Verfassung, die besagt, dass im Falle des Ausfalls des Präsidenten der Vizepräsident nachfolgt. Da es derzeit keinen Vizepräsidenten gibt, rückt der Vorsitzende des Kongresses nach, eben diesen Posten hatte Micheletti inne.

Zuvor hatten die Abgeordneten einen Bericht der Kommission gehört, die der Kongress in der vergangenen Woche eingesetzt hatte, um die Verstöße von Präsident Zelaya zu untersuchen. Dieser habe 96 Gesetze des Kongresses nicht beachtet und den Rechtsstaat mit den Füßen getreten. Außerdem, so berichtete die Zeitung “El Heraldo“ am Montag, sei der Kongress mit der Amtsenthebung dem Präsidenten zuvorgekommen. Dieser habe nämlich vorgehabt, das Parlament noch am selben Sonntagabend aufzulösen, um das Land in den Totalitarismus zu führen.

Das ist wohl das gewichtigste Argument der Gegner Zelayas. Dieser, ursprünglich ein Mitglied der Liberalen Partei, der auch Micheletti angehört, hatte das Land seit 2007 in das Lager der linken Länder Lateinamerikas geführt, ohne Zustimmung des Kongresses. Vor einigen Monaten wurde er sogar von Kubas Revolutionsführer Fidel Castro “geadelt“, als dieser ihn persönlich empfing.

Zelayas wichtigster Verbündeter, Venezuelas Präsident Hugo Chávez, drohte bereits: “Wir werden Micheletti stürzen.“ Die Veränderungen auf dem Kontinent seien nötig, sagte Chávez bei seiner Ankunft in Managua. “Sie sind nötig, wegen des Versagens der Rechten, der Oligarchie, wegen der Plünderung unserer Völker, diese Veränderungen kann nichts aufhalten.“

dpa

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