Guttenberg will Datum für Beginn des Truppenabzugs

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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg

Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will einen Termin für den Beginn des Truppenabzugs aus Afghanistans festlegen.

“Ich halte aber nichts davon, jetzt schon ein End-Datum zu benennen“, fügte er in der “Bild am Sonntag“ hinzu. An eine Demokratisierung Afghanistans nach westlichem Vorbild glaubt der CSU-Politiker nicht mehr. Dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Kundus-Affäre versicherte er seine volle Kooperationsbereitschaft. Über den Zeitpunkt des Beginns eines Truppenabzugs soll Ende Januar auf der Afghanistan-Konferenz in London beraten werden. US-Präsident Barack Obama peilt Juli 2011 an, die Bundesregierung hat noch keine Daten genannt. Das will Guttenberg jetzt ändern: “Ich halte es für richtig, wenn wir gegenüber den Bürgern jetzt klarmachen, wann der Abzug beginnen soll“, sagte er. “Da sollten wir konkreter werden als bisher.“ Der CSU-Politiker wandte sich aber gegen eine Festlegung, wann der Einsatz ganz beendet werden soll. “Damit würden wir beispielsweise den Kräften Vorschub leisten, die Afghanistan wieder zu einem Zentrum des weltweiten Terrorismus machen wollen.“

Für Regierungsbeteiligung gemäßigter Taliban offen

Zur weiteren politischen Entwicklung Afghanistans sagte Guttenberg, dass er nicht an eine “Vorzeige-Demokratie nach unseren Maßstäben“ glaube. Der CSU-Politiker zeigte sich gleichzeitig offen für eine Regierungsbeteiligung gemäßigter Taliban. Man könne in einem Land mit einer so großen regionalen Vielfalt nicht einen ganzen Volksstamm wie die Paschtunen außen vor lassen, wenn es um tragfähige Lösungen für die Zukunft gehe. “Gespräche und eine Einbindung dürfen freilich nicht ohne Bedingungen vorgenommen werden“, betonte Guttenberg aber. “Inakzeptabel wäre der Gedanke etwa, wenn universell geltende Menschenrechte unmittelbar ausgehebelt würden.“ Guttenberg räumte ein, dass er in der Vergangenheit zur Einbeziehung der Taliban eine gegenteilige Auffassung vertreten habe. “Wir müssen allerdings eine Vielzahl von auch steinigen Wegen beschreiten, um den momentanen Realitäten in Afghanistan gerecht zu werden“, begründete er seinen Sinneswandel.

Guttenberg zu Aussage unter Eid bereit

Den Mitgliedern des Kundus-Untersuchungsausschusses versicherte Guttenberg, dass er bei Bedarf auch unter Eid aussagen würde. Er habe die Einrichtung dieses Ausschusses immer unterstützt, werde gerne seinen Beitrag zur Aufklärung leisten, sagte er. “Wenn der Ausschuss es für notwendig erachtet, werde ich meine Aussage selbstverständlich auch unter Eid machen.“ Der “Spiegel“ zitierte am Wochenende aus einem Dokument, das voraussichtlich eine größere Rolle in der Ausschussarbeit spielen wird. Es handelt sich um eine schriftliche Stellungnahme des deutschen Oberst Georg Klein, die er einen Tag nach seinem Befehl zum Bombenangriff auf zwei entführte Tanklaster in der Nähe von Kundus verfasst haben soll. In dem Papier für das Einsatzführungskommando der Bundeswehr verteidigt Klein sein Verhalten und gibt als Grund für das Kommando die frühzeitige Abwendung einer Gefahr für seine Soldaten an. Er habe “mit höchster Wahrscheinlichkeit“ davon ausgehen können, “nur Feinde des Wiederaufbaus Afghanistans zu treffen“, schreibt Klein laut “Spiegel“. Ihm sei zu verdanken, dass es nicht zu Schlimmerem gekommen sei. Bei dem Bombardement auf die von Taliban gekaperten Laster waren nach NATO-Erkenntnissen bis zu 142 Menschen getötet worden, darunter auch zahlreiche Zivilisten. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags nimmt seine Arbeit im Januar auf.

AP

Chronik der Kundus-Affäre

Mit der Konstituierung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss des Bundestages hat die Affäre um das Bombardement zweier entführte Tanklastzüge vom 4. September einen neuen Höhepunkt erreicht. Bei dem Vorfall nahe Kundus waren bis zu 142 Menschen getötet worden. Hier eine Chronik der Ereignisse: © dpa
4. September: Bei einem NATO-Luftangriff auf Anforderung der Bundeswehr in der Provinz Kundus werden nach afghanischen Angaben mindestens 40 Menschen getötet. © dpa
Die Bundeswehr teilt mit, bei dem Angriff seien 56 Aufständische getötet worden, Zivilpersonen seien nicht zu Schaden gekommen. © AP
Verteidigungsminister Franz Josef Jung rechtfertigt die erstmalige Anforderung von Luftunterstützung im Kampf gegen die Taliban als notwendig. © dpa
05. September: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen schließt zivile Opfer nicht aus und kündigt eine gründliche Untersuchung an. © dpa
Der Oberkommandierende der US- und NATO-Truppen in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, bestätigt zivile Verletzte. © dpa
6. September: Jung erklärt, nach seinen Informationen seien bei dem Angriff ausschließlich terroristische Taliban getötet worden. © AP
“Bild am Sonntag“ sagt der CDU-Politiker: “Durch sehr detaillierte Aufklärung über mehrere Stunden durch unsere Kräfte hatten wir klare Hinweise darauf, dass die Taliban beide Tanklastzüge circa sechs Kilometer von unserem Lager entfernt in ihre Gewalt gebracht haben, um einen Anschlag auf unsere Soldaten in Kundus zu verüben.“ © AP
Der Minister betont: “In diesem Fall war der Schlag dringend geboten.“ © dpa
7. September: Afghanische Offizielle gehen in einem Bericht an Präsident Hamid Karsai (Foto) davon aus, dass es keine zivilen Opfer gegeben habe. Jung rechtfertigt den tödlichen Bombenangriff erneut. © dpa
7. September: Der Verteidigungsausschuss des Bundestages (Foto) fordert in einer Sondersitzung eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle. © dpa
8. September: In einer Regierungserklärung verspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel eine “lückenlose Aufklärung“ der Bombardements. © dpa
Jung erklärt: “Wenn es hier zivile Opfer gegeben hat, fordert das unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl.“ © AP
10. September: Die NATO dementiert die Existenz eines vorläufigen Berichts der Afghanistan-Schutztruppe ISAF zu dem umstrittenen Luftangriff in Kundus. © AP
11. September: Bundeswehroberst Georg Klein (Foto), der Verantwortliche für den Angriff, gerät in die Kritik. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, stärkt Oberst Klein den Rücken. © dpa
17. September: Nach einem NATO-Bericht sollen 100 Menschen ums Leben gekommen sein, 30 davon Zivilisten. Die anderen 70 Toten ordnet die NATO “feindlichen Kräften“ zu. © AP
29. Oktober: Aus einem ISAF-Untersuchungsbericht schließt Schneiderhan öffentlich, der verheerende Luftangriff sei militärisch angemessen gewesen. Oberst Klein habe die Lage richtig beurteilt und davon ausgehen können, dass keine Unbeteiligten durch den Luftschlag zu Schaden kommen würden. © AP
6. November: Die Bundesanwaltschaft soll die strafrechtlichen Konsequenzen des Luftangriffs prüfen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden schaltet die Behörde in Karlsruhe ein. © AP
Als Grund gibt sie an, dass in Afghanistan ein bewaffneter Konflikt im Sinne des Völkerstrafgesetzbuchs vorliegen könnte. © dpa
Auch aus Sicht des neuen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg war der Luftschlag “militärisch angemessen“. Es habe aber Verfahrensfehler durch Ausbildungsmängel und verwirrende Einsatzregeln gegeben. © dpa
26. November: Die “Bild“-Zeitung meldet unter Berufung auf vorliegende Berichte der Bundeswehr und ein Video des Luftangriffs aus einem der beteiligten Kampfflugzeuge, Jung habe bereits viel früher über mögliche zivile Opfer informiert sein müssen als bislang bekannt. © AP
Guttenberg entbindet Generalinspekteur Schneiderhan (links) von seinem Amt und beurlaubt Staatssekretär Peter Wichert. Als Gründe gibt der CSU-Politiker die Zurückhaltung von Informationen über das Bombardement an. © dpa
Die Luftangriffe wolle er neu beurteilen, kündigt der Verteidigungsminister an. Die Opposition verlangt eine parlamentarische Untersuchung der Umstände des Luftangriffs. © dpa
Merkel fordert volle Transparenz über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. © dpa
Jung räumt im Bundestag zwar ein, dass er einen Feldjägerbericht für die NATO freigegeben, dessen brisanten Inhalt nicht gelesen habe. Insgesamt rechtfertigt er jedoch sein Verhalten. © dpa
27. November: Als Konsequenz aus den Informationspannen tritt Ex-Verteidigungsminister Jung als Bundesminister zurück. Fehler räumt er jedoch nicht ein. © dpa
Guttenberg erklärt, dass die Pannen noch größer als bisher bekannt sind. Ihm seien neun Einschätzungen zum Luftangriff vorenthalten worden. Er sichert den Abgeordneten größtmögliche Transparenz zu. Wenn ihm alle Unterlagen vorlägen, werde er den Luftangriff neu bewerten. © dpa
30. November: Guttenberg räumt Fehler vor und nach dem Bombardement der entführten Tanklaster ein. © dpa
2. Dezember: Koalition und Opposition beschließen, den Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss umzuwandeln. © dpa
3. Dezember: Nach Auswertung bisher zurückgehaltener Berichte korrigiert Guttenberg seine Bewertung der verheerenden Luftschläge. Im Bundestag nennt er die Bombardements “militärisch nicht angemessen“. © dpa
Gleichzeitig nimmt zu Guttenberg den verantwortlichen Oberst Klein (Mitte) in Schutz. © dpa
3. Dezember: Der Bundestag verlängert das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr für ein Jahr. © dpa
4. Dezember: Auch Bundeskanzlerin Merkel hält die Bombardierung der Tanklaster nun für militärisch nicht angemessen. © dpa
6. Dezember: Angehörige der Opfer drohen mit einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. © dpa
7. Dezember: Die Bundesregierung gibt bekannt, die zivilen Opfer des Luftangriffs schnell entschädigen zu wollen. © dpa
11. Dezember: Blitzbesuch von Guttenberg bei den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan: Der CSU-Politiker erklärt den Bundeswehrsoldaten seine Fehleinschätzung. © AP
12. Dezember: Mehreren Medienberichten zufolge sollen nicht vorrangig die beiden gekaperten Tanklaster, sondern eine Gruppe von Taliban Ziel des Angriffs gewesen sein. © dpa
12. Dezember: Laut “Spiegel“ bekundete Befehlshaber Oberst Klein (rechts) in einem Bericht selbst seine Entschlossenheit, Aufständische zu “vernichten“. © dpa
14. Dezember: Guttenberg geht nach Rücktrittsforderungen in die Offensive. Der CSU-Politiker hält seinen Kritikern vor, sie selbst hätten bereits Anfang November Gelegenheit gehabt, den ISAF-Bericht über den umstrittenen Bombenangriff zu lesen. © dpa
Die Regierung weist Vorwürfe zurück, es habe einen Strategiewechsel gegeben, der das gezielte Töten Verdächtiger erlaube. © dpa
16. Dezember: Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Kundus-Affäre konstituiert sich. Der Ausschuss will die Vorfälle mindestens ein Jahr lang aufklären. © dpa
16. Dezember: Schneiderhan wehrt sich gegen den Vorwurf, wichtige Akten und Berichte seien unterschlagen worden. © dpa
10. Februar 2010: Als erster Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss verteidigt Oberst Klein (Foto) seine Entscheidung als “rechtmäßig“. © dpa
9. März: Guttenberg sagt in einem Interview, er gehe nicht davon aus, dass ihm Informationen “vorsätzlich“ vorenthalten wurden. © dpa
18. März: Im Kundus-Untersuchungsausschuss weisen Schneiderhan (Foto) und Wichert den Vorwurf zurück, Unterlagen seien unterschlagen worden. © dpa
19. März: Die Bundesanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein (vorne) und seinen Flugleitoffizier wegen eines möglichen Verstoßes gegen des Völkerstrafgesetzbuch ein. © dpa
19. April: Die Ermittlungen gegen Klein und den zuständigen Offizier werden eingestellt. Zum Zeitpunkt des Luftangriffs (Foto) hatten die beiden laut Bundesanwaltschaft keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten bei den Tanklastwagen. © dpa

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