Guttenberg räumt Fehler "vor und nach" dem Luftschlag ein

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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg

Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat Fehler vor und nach dem Bombardement der entführten Tanklaster in Afghanistan eingeräumt.

Zugleich wiederholte er in der “Bild“-Zeitung vom Montag, er lasse mit Hochdruck die Zulässigkeit des Luftangriffs vom 4. September prüfen. Guttenberg hatte nach den Informationspannen unter seinem Vorgänger Franz Josef Jung versichert, er werde nötigenfalls eine Neubewertung des Angriffs vornehmen.

Er hatte ihn nach dem ersten NATO-Bericht als “militärisch angemessen“ bezeichnet. Einen Zeitraum, bis zu dem eine Neubewertung vorliegt, nannte sein Sprecher Steffen Moritz am Montag auf Nachfrage nicht. Moritz verwies auf die interne Kommission unter Verteidigungs-Staatssekretär Rüdiger Wolf: “Sie arbeitet daran, alle relevanten Dinge zusammenzutragen.“

Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans widersprach Berichten, wonach das Verteidigungsreferat im Kanzleramt schon vor der Bundestagswahl am 27. September zu der Einschätzung gekommen war, dass der Angriffsbefehl des deutschen Obersten Georg Klein militärisch nicht angemessen war. “Es gibt diese Bewertung nicht“, sagte Steegmans.

Der Luftschlag sei im Kanzleramt weder als angemessen noch als unangemessen eingeschätzt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe am 8. September in ihrer Regierungserklärung vielmehr gesagt, dass es über die Folgen, etwa hinsichtlich der Zahl getöteter Zivilisten, widersprüchliche Meldungen gebe, und betont, dass “lückenlose Aufklärung ein Gebot der Selbstverständlichkeit“ sei. Auch das Kanzleramt werde alle Unterlagen dem Verteidigungs- oder einem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen.

Guttenberg hat kein Problem mit Korrekturen

Guttenberg sagte, klar sei schon jetzt, “dass vor Ort Fehler gemacht wurden, sowohl vor wie nach dem Luftschlag“. Diese Fehler habe er bereits am 6. November auf Basis eines NATO-Berichtes benannt. Besonders geprüft würde die Frage, ob es zum Luftschlag gegen die Tanklaster überhaupt kommen musste, sagte er. “Gleichzeitig werden wir uns selbstkritisch fragen müssen, ob wir als internationale Gemeinschaft wirklich alles getan haben beziehungsweise tun, damit solche Fehler in Zukunft unterbleiben.“

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Dem ARD-Magazin “Bericht aus Berlin“ sagte der frühere Wirtschaftsminister, mit Korrekturen seiner Einschätzung habe er “überhaupt kein Problem“. Die SPD will im geplanten Untersuchungsausschuss zu den verheerenden Luftschlägen in Afghanistan prüfen lassen, inwiefern das Bundeskanzleramt an der Vertuschung von Informationen beteiligt war. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Montag, es sei schwer vorstellbar, dass Jung eine solche Entscheidung alleine getroffen haben könnte. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold kritisierte Guttenberg: Wer den ISAF-Abschlussbericht sorgsam lese, könne nicht zu der Einschätzung “militärisch angemessen“ kommen. “Meines Dafürhaltens nach ist dieser Abschlussbericht umfassend und eindeutig und weist auf gravierende Fehler, auf Regelverstöße hin.... Hier liegt Herr Guttenberg mit seiner Einschätzung völlig falsch.“

T-Shirts mit Satire auf Tanklaster-Bombardement

In einem Marktstand für Militärangehörige in Masar-i-Scharif sind am Wochenende T-Shirts aufgetaucht, auf denen der Luftangriff auf die Tanker thematisiert wurde. Unter dem Bibelzitat “Thou shalt not steal“ (“Du sollst nicht stehlen“, das siebte der Zehn Gebote) sind dort zwei Tanklastzüge abgebildet.

Die Bundeswehr bezeichnete die T-Shirts als “geschmacklos“ und meldete, der Verkauf sei sofort gestoppt worden. Auch das Tragen dieser T-Shirts sei den Soldaten untersagt worden. Es werde ermittelt, ob Bundeswehrangehörige an Produktion oder Vertrieb beteiligt gewesen seien. Aus der Bundeswehr hieß es, das sei wahrscheinlich nicht der Fall.

dpa

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