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Kundus-Affäre eine "politische Bombe"

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Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stattet am 13.11.2009 den deutschen Truppen in Afghanistan einen Besuch ab: Neben ihm steht der damalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan. © dpa

Berlin - Nach neuen Vorwürfen geraten Verteidigungsminister zu Guttenberg und Kanzlerin Merkel immer mehr in den Sog der Kundus-Affäre. Die Opposition sieht eine Überschreitung des Bundestagsmandats.

Es ist “politisch eine Bombe“, was da am Wochenende bekannt wurde, findet der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. Seit Wochen erschüttern Nachbeben des Luftangriffs im afghanischen Kundus das politische Berlin - mit immer neuen Details, aufgespürt meistens von den Medien. Dabei hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits kurz nach dem Bombardement Anfang September “lückenlose Aufklärung“ versprochen. Von der Regierung jedoch ist seitdem wenig zu hören. Eine Standardformel ist, dass der geplante Untersuchungsausschuss die Vorgänge aufklären werde. Wenn sich der Verteidigungsausschuss an diesem Mittwoch nun als solcher konstituiert, steht er vor einer Fülle offener Fragen.

Und vor Vorwürfen, die für Außenstehende unglaublich klingen: Der damalige Kommandeur von Kundus, Oberst Georg Klein, soll den Luftangriff am 4. September nicht angeordnet haben, um in erster Linie zwei von Taliban entführte Tankwagen zu zerstören, sondern um die dort versammelten

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Taliban-Führer zu töten. Dabei soll er gewusst haben, dass einer der beiden einheimischen Tankwagen-Fahrer noch lebte. Und der Angriff soll Folge einer vom Kanzleramt gebilligten Verschärfung der Einsatzstrategie gewesen sein. Die Opposition sieht eine Überschreitung des Bundestagsmandats und verlangt eine Regierungserklärung Merkels. Ihr Sprecher Ulrich Wilhelm betonte, das Kanzleramt habe immer Wert darauf gelegt, dass die Einsätze im Rahmen des Mandats abliefen. Guttenberg forderte klarere Regeln für den Waffeneinsatz. An diesem Mittwoch nimmt der Untersuchungsausschuss zu dem Luftangriff seine Arbeit auf.

Er sprach in der “Bild am Sonntag“ erneut von “kriegsähnlichen Zuständen“ in Afghanistan. “In solchen Situationen ist der Einsatz der Waffe auch gegenüber Menschen nicht auszuschließen (...) Wir brauchen künftig eine realistische Einschätzung der Situation und müssen die Einsätze daran ausrichten.“

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Im ISAF-Untersuchungsbericht für die NATO heißt es laut “Süddeutscher Zeitung“: “Er (Kommandeur Klein) hat die Menschen als Ziel, nicht die Fahrzeuge.“ Klein selbst schrieb am Tag nach dem Angriff laut “Spiegel“, er habe die “Tanklastwagen sowie an den Fahrzeugen befindliche INS (Insurgents-Aufständische) ... vernichten“ wollen. Die Regierung hatte immer erklärt, die Tankwagen seien angegriffen worden, weil sie als rollende Bomben hätten eingesetzt werden können. Auf Basis des NATO-Berichts hatte Guttenberg den Angriff zunächst als “militärisch angemessen“ eingestuft. Nachdem ihm weitere Berichte vorgelegt wurden, korrigierte er sich.

Der NATO-Bericht enthält nach Angaben des entlassenen Bundeswehr- Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan jedoch alle wesentlichen Informationen zum Angriff von Kundus. Er habe Guttenberg bei Amtsantritt am 28. Oktober vorgelegen, sagte Schneiderhan am Sonntag dem ARD-“Bericht aus Berlin“.

Zudem hätten er und der ebenfalls vom Dienst entbundene Staatssekretär Peter Wichert Guttenberg am 25. November auf Nachfrage vier weitere Berichte zu dem Bombardement genannt. Guttenberg hatte am 26. November die Entlassungen der beiden im Bundestag mit Bezug auf einen Bericht der Feldjäger begründet: “Dieser, wie andere Berichte und Meldungen aus der letzten Legislaturperiode, wurden nicht vorgelegt.“ “Der Spiegel“ hatte in einer früheren Ausgabe unter Berufung auf Guttenbergs Umfeld berichtet, die beiden Entlassenen hätten dem Minister bei dem Gespräch die Existenz von Berichten verschwiegen. Schneiderhan sagte nun, über die Inhalte hätten sie den Minister nicht informiert.

Schneiderhan bestätigte ferner, dass Guttenberg bei der Feststellung der militärischen Angemessenheit am 6. November neben der NATO-Untersuchung auch die des Internationalen Roten Kreuzes vorliegen gehabt habe, aber keine weiteren Berichte. Das Verteidigungsministerium unter Jung soll dem Kanzleramt vier Tage lang Berichte über das Bombardement vorenthalten haben, wie die ARD weiter berichtete.

Bei dem vom damaligen deutschen Kundus-Kommandeur Georg Klein angeforderten US-Luftangriff waren laut NATO-Untersuchungsbericht bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten.

Das Kanzleramt sowie für die Geheimdienste zuständige Regierungsvertreter sollen vor und nach dem Angriff in eine neue Eskalationsstufe in Afghanistan einbezogen gewesen sein, wie die “Leipziger Volkszeitung“ berichtet. Dabei sei es auch um gezielte Tötungen gegangen. Klein habe sich deshalb nach Angaben aus der Bundeswehr “ermutigt gefühlt“, “kräftig durchzugreifen“. Der SPD- Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sagte der “Bild“-Zeitung: “Mit dem Geist der Bundestagsmandate für Afghanistan wären gezielte Tötungen absolut nicht vereinbar.“ Ähnlich äußerte sich der Obmann der Linken, Peter Schäfer, in einem dpa-Gespräch.

dpa

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