Guttenberg für Gespräche mit gemäßigten Taliban

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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) befürwortet Gespräche mit gemäßigten Taliban.

Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hält Gespräche mit gemäßigten Taliban für sinnvoll, um die Sicherheitslage in Afghanistan zu verbessern.

Er sei dafür, zu Volksgruppen und Stämmen Kommunikationskanäle zu halten, solange man sich dadurch nicht selbst eine Falle stelle, sagte Guttenberg der “Welt am Sonntag“. Unterdessen lehnte die SPD eine Aufstockung des deutschen Truppenkontingentes am Hindukusch ab. SPD-Spitzenpolitiker sprachen sich stattdessen für eine Verstärkung des zivilen Aufbaus aus. Daraufhin warfen Vertreter der regierenden Union und FDP den Sozialdemokraten vor, sich aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Unter SPD-Führung habe der Afghanistan-Einsatz schließlich begonnen.

Debatte um Kommunikation mit Taliban

Zur Frage der Kommunikation mit Taliban sagte Guttenberg: “Nicht jeder Aufständische bedroht gleich die westliche Gemeinschaft.“ Das Abschneiden von jeglicher Kommunikation halte er “mittlerweile nicht mehr für allein gültig - allerdings müssen Kriterien gelten“. Der Terrorismus-Experte Georg Thamm sagte am Sonntag dem dpa-Audiodienst, es mache Sinn, politisch zu signalisieren, sich auch mit ehemaligen Kämpfern in Verbindung zu setzen. Diese könnten möglicherweise eine Rolle bei der langwierigen Befriedung des Landes spielen.

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Die Diskussion um den verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus entzündet sich vor allem an der Frage: Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan? © dpa
Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten. © dpa
Herrscht in Afghanistan Krieg? © dpa
Die große Mehrheit der Experten spricht von einem “nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“; landläufig nennt man das Bürgerkrieg. © dpa
Sollte die Bundesanwaltschaft das ebenso sehen, sind Handlungen deutscher Soldaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu beurteilen - was ihnen einen deutlich größeren Spielraum gibt als das normale Strafrecht. © dpa
Dürfen deutsche Soldaten gezielt Taliban-Kämpfer töten, auch wenn sie nicht aktuell angegriffen werden? © dpa
Nach dem Völkerrecht grundsätzlich ja. © dpa
Die Taliban sind zwar keine “Kombattanten“ wie in einem Krieg zwischen Staaten. Nach Angaben des Völkerrechtlers Michael Bothe werden jedoch Personen “mit ständigem Kampfauftrag“ in dieser Hinsicht genau so behandelt. © dpa
Damit sind sie - im Prinzip - ein zulässiges Ziel militärischer Gewalt, auch außerhalb einer akuten Notwehr- oder Nothilfesituation. © dpa
Laut NATO-Untersuchungsbericht sind infolge des von Kommandeur Georg Klein angeforderten Angriffs bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten. © dpa
Hat sich der Oberst strafbar gemacht? © dpa
Das hängt davon ab, ob die Schäden in der Zivilbevölkerung noch im Verhältnis zum “unmittelbaren und konkreten militärischen Vorteil“ stehen. © dpa
Dafür spielen neben dem Zahlenverhältnis zwischen getöteten Kämpfern und Zivilisten weitere Faktoren eine Rolle, etwa, ob eine akute Gefahrenquelle ausgeschaltet und ob die Zivilbevölkerung zuvor gewarnt wurde. © dpa
Maßgeblich ist zudem die Sachlage vor dem Angriff, nicht deren nachträgliche Beurteilung. Gerichtlich ist die Verhältnismäßigkeit bisher kaum definiert. © dpa
Könnte Klein (Foto: rechts) das ISAF-Mandat überschritten und sich deshalb strafbar gemacht haben? © dpa
Das ISAF-Mandat spielt für die Strafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch keine Rolle. © dpa
Außerdem muss das anfangs auf eher unterstützende Sicherheitsaufgaben gerichtete Mandat nach Auffassung der Völkerrechtlerin Heike Krieger “dynamisch interpretiert werden“ - womit sich auch die Befugnisse der Soldaten zum Einsatz militärischer Gewalt erweiterten. © dpa

Bereits im Jahr 2007 hatte der damalige SPD-Chef Kurt Beck den Vorschlag ins Gespräch gebracht, mit moderaten Taliban zu reden. Er handelte sich damals harsche Kritik von der Union und der afghanischen Regierung ein. Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bezeichnete solche Vorschläge als “völlig abwegig“.

SPD gegen Truppenaufstockung in Afghanistan

In der Diskussion über das künftige deutsche Engagement in Afghanistan sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel der “Bild am Sonntag“: “Für zusätzliche Kampftruppen über die bisherige Obergrenze hinaus wird es die Zustimmung der SPD nicht geben.“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ergänzte in der Wochenzeitung “Das Parlament“ (Montag): “Aber mehr tun müssen wir für die Ausbildung und Ausstattung der afghanischen Armee und Polizei, wenn wir ernsthaft die Reduzierung und den Abzug der deutschen Truppen anstreben.“

Unsere Soldaten in Afghanistan

Unsere Soldaten in Afghanistan

Seit 2001 sind deutsche Soldaten in Afghanistan präsent. Der Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch soll beim Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates helfen - und der Sicherheit Deutschlands dienen. © dpa
Hier erfahren Sie, was unsere Soldaten in Afghanistan leisten: (Mit Material der Bundeswehr und der dpa.) © dpa
Seit Dezember 2001 ist die Bundeswehr – gestützt auf ein breites Mandat des Bundestages – in Afghanistan präsent. © dpa
Im Rahmen der International Security Assistance Force (ISAF) unterstützt sie die afghanische Regierung bei Herstellung und Wahrung der Inneren Sicherheit, solange einheimische Kräfte dazu noch nicht vollständig in der Lage sind. © dpa
Außerdem wirken unsere Soldaten beim Wiederaufbau des Landes mit. Das Foto zeigt Bundeswehrsoldaten mit afghanischen Kindern in Kundus. © dpa
HINTERGRUND DES EINSATZES: Afghanistan war bis zum Eingreifen der Staatengemeinschaft Operationsbasis und Trainingslager des internationalen Terrorismus. Das Foto zeigt Kämpfer der vormals regierenden Taliban-Miliz im März 2001. © dpa
Die Anschläge des 11. Septembers 2001 wurden dort geplant und vorbereitet. Foto: Al-Kaida-Führer Osama bin Laden. © dpa
Daraufhin griffen eine multinationale Allianz unter Führung der USA im Oktober 2001 Afghanistan an. Die US-Regierung nutzte zur Legitimierung dieser Invasion einen Entschluss des UN-Sicherheitsrats, der ihnen das Recht auf Selbstverteidigung zusprach. Die multinationale Koalition stürzte das Taliban-Regime. © dpa
RECHTSGRUNDLAGE DES EINSATZES: Die ISAF-Mission geht auf die Petersberger Konferenz 2001 zurück, zu der sich nach dem Sturz der Taliban Vertreter der wichtigsten afghanischen Volksgruppen in Bonn trafen. Foto: Afghanische Politiker mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). © dpa
Zurzeit führt das Bündnis mehr als 56.000 Soldaten aus 41 Ländern sowie 26 regionale Wiederaufbauteams (Provincial Reconstruction Teams - PRT). Deutschland stellt mit derzeit 4.500 Soldaten das drittgrößte Kontingent nach den USA (rund 25.000) und Großbritannien (rund 8.000). © AP
Das erste Mandat hatte der Bundestag im Dezember 2001 erteilt. Im Januar 2002 wurden die ersten Vorauskräfte der Bundeswehr in Marsch gesetzt. © dpa
Als der Weltsicherheitsrat 2003 das zunächst auf Kabul begrenzte Mandat auf Gebiete außerhalb der Hauptstadt erweiterte, stationierte die Bundeswehr Wiederaufbauteams in den Provinzen Kundus und Feisabad. © dpa
Mitte 2006 übernahm sie die Verantwortung für den gesamten Norden Afghanistans und stellt seit 2008 auch die Schnellen Eingreifkräfte (Quick Reaction Force - QRF) für die Nordregion. © dpa
Das Mandat sieht nur begrenzte Nothilfe-Einsätze im umkämpften Süden des Landes vor. © dpa
Seit 2007 sind auch sechs Bundeswehr-Tornados als Aufklärungsflugzeuge im Einsatz. © dpa
AUFDGABEN DER BUNDESWEHR: Im Rahmen der ISAF ist die Bundeswehr vor allem für die Nordregion (RC North) des Landes verantwortlich. © dpa
ISAF operiert strikt getrennt von der US-geführten Antiterror-Operation “Enduring Freedom“ (OEF). © dpa
Im Norden Afghanistans stellt die Bundeswehr unter anderem militärische Aufklärungskapazitäten und gewährleistet die Versorgung. © dpa
Auch betreibt die Bundeswehr den Flughafen von Mazar-e Sharif. © dpa
Die Karte zeigt die drei Bundeswehr-Basen im  Norden Afghanistans: In Mazar-e Sharif (1), in Kundus (2) und in Feisabad (3). © dpa
Außerdem leitet Deutschland zwei der fünf Regionalen Wiederaufbauteams in der Region in Kunduz und Feisabad. © dpa
Schließlich leistet auch die Bundeswehr ihren Beitrag zum Aufbau der afghanischen Armee und der einheimischen Polizei. © dpa
VERLUSTE: Seit 2001 sind im Rahmen des Bundeswehr-Einsatzes 19 deutsche Soldaten gefallen. Das Bild zeigt die Trauerfeier für einen Bundeswehr-Soldaten im Oktober 2009. Zudem wurden 126 deutsche Soldaten verwundet. (Stand: November 2009). © dpa
ZUKUNFT: Die Bundeswehr bleibt auch 2010 mit mehreren tausend Soldaten für ein weiteres Jahr in Afghanistan. Darauf hat sich die schwarz-gelbe Koalition im November 2009 bei ihrer Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg geeinigt. © dpa
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erläuterte am 18. November 2009 in Meseberg zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass Afghanistan in einem angemessenen Zeitraum selbst für seine Sicherheit sorgen müsse. © dpa
Wie der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am 16. November 2009 ankündigte, könnte sich die Bundeswehr bereits ab 2010 aus Teilen Nordafghanistans zurückziehen.
Einen konkreten Termin für den Beginn des deutschen Abzugs gibt es aber noch nicht. © dpa
Die Sicherheitslage des Landes ist immer noch kritisch und hat sich insbesondere seit Ende 2005 wieder verschlechtert. Bombenanschläge und Selbstmordattentate, die vorher in Afghanistan völlig unbekannt waren, auf nichtmilitärische Ziele nahmen stark zu. © dpa
So viel steht fest: Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird unseren Soldaten auch in Zukunft Höchstleistungen abverlangen. © dpa

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, kritisierte Gabriel und die SPD daraufhin in “Spiegel Online“ mit den Worten: “Sie haben uns da reingeführt und flüchten jetzt offenbar aus der Verantwortung.“ Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte: “Die SPD will sich davonstehlen.“

Regierung will noch keine Debatte über Zahlen

US-Präsident Barack Obama will die in Afghanistan stationierten US-Truppen um 30 000 Mann aufstocken und einen Abzug im Sommer 2011 einleiten. Nach Einschätzung von NATO-Militärs muss auch Deutschland 2010 mehr Soldaten in den Norden Afghanistans schicken. Bislang liegt die Obergrenze bei 4500 Bundeswehrsoldaten. Der Bundestag hatte das sogenannte ISAF-Mandat kürzlich um ein weiteres Jahr verlängert. Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, nicht vor der internationalen Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London über eine Aufstockung der Bundeswehr-Truppen am Hindukusch entscheiden zu wollen.

Chronik der Kundus-Affäre

Chronik der Kundus-Affäre

Mit der Konstituierung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss des Bundestages hat die Affäre um das Bombardement zweier entführte Tanklastzüge vom 4. September einen neuen Höhepunkt erreicht. Bei dem Vorfall nahe Kundus waren bis zu 142 Menschen getötet worden. Hier eine Chronik der Ereignisse: © dpa
4. September: Bei einem NATO-Luftangriff auf Anforderung der Bundeswehr in der Provinz Kundus werden nach afghanischen Angaben mindestens 40 Menschen getötet. © dpa
Die Bundeswehr teilt mit, bei dem Angriff seien 56 Aufständische getötet worden, Zivilpersonen seien nicht zu Schaden gekommen. © AP
Verteidigungsminister Franz Josef Jung rechtfertigt die erstmalige Anforderung von Luftunterstützung im Kampf gegen die Taliban als notwendig. © dpa
05. September: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen schließt zivile Opfer nicht aus und kündigt eine gründliche Untersuchung an. © dpa
Der Oberkommandierende der US- und NATO-Truppen in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, bestätigt zivile Verletzte. © dpa
6. September: Jung erklärt, nach seinen Informationen seien bei dem Angriff ausschließlich terroristische Taliban getötet worden. © AP
“Bild am Sonntag“ sagt der CDU-Politiker: “Durch sehr detaillierte Aufklärung über mehrere Stunden durch unsere Kräfte hatten wir klare Hinweise darauf, dass die Taliban beide Tanklastzüge circa sechs Kilometer von unserem Lager entfernt in ihre Gewalt gebracht haben, um einen Anschlag auf unsere Soldaten in Kundus zu verüben.“ © AP
Der Minister betont: “In diesem Fall war der Schlag dringend geboten.“ © dpa
7. September: Afghanische Offizielle gehen in einem Bericht an Präsident Hamid Karsai (Foto) davon aus, dass es keine zivilen Opfer gegeben habe. Jung rechtfertigt den tödlichen Bombenangriff erneut. © dpa
7. September: Der Verteidigungsausschuss des Bundestages (Foto) fordert in einer Sondersitzung eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle. © dpa
8. September: In einer Regierungserklärung verspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel eine “lückenlose Aufklärung“ der Bombardements. © dpa
Jung erklärt: “Wenn es hier zivile Opfer gegeben hat, fordert das unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl.“ © AP
10. September: Die NATO dementiert die Existenz eines vorläufigen Berichts der Afghanistan-Schutztruppe ISAF zu dem umstrittenen Luftangriff in Kundus. © AP
11. September: Bundeswehroberst Georg Klein (Foto), der Verantwortliche für den Angriff, gerät in die Kritik. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, stärkt Oberst Klein den Rücken. © dpa
17. September: Nach einem NATO-Bericht sollen 100 Menschen ums Leben gekommen sein, 30 davon Zivilisten. Die anderen 70 Toten ordnet die NATO “feindlichen Kräften“ zu. © AP
29. Oktober: Aus einem ISAF-Untersuchungsbericht schließt Schneiderhan öffentlich, der verheerende Luftangriff sei militärisch angemessen gewesen. Oberst Klein habe die Lage richtig beurteilt und davon ausgehen können, dass keine Unbeteiligten durch den Luftschlag zu Schaden kommen würden. © AP
6. November: Die Bundesanwaltschaft soll die strafrechtlichen Konsequenzen des Luftangriffs prüfen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden schaltet die Behörde in Karlsruhe ein. © AP
Als Grund gibt sie an, dass in Afghanistan ein bewaffneter Konflikt im Sinne des Völkerstrafgesetzbuchs vorliegen könnte. © dpa
Auch aus Sicht des neuen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg war der Luftschlag “militärisch angemessen“. Es habe aber Verfahrensfehler durch Ausbildungsmängel und verwirrende Einsatzregeln gegeben. © dpa
26. November: Die “Bild“-Zeitung meldet unter Berufung auf vorliegende Berichte der Bundeswehr und ein Video des Luftangriffs aus einem der beteiligten Kampfflugzeuge, Jung habe bereits viel früher über mögliche zivile Opfer informiert sein müssen als bislang bekannt. © AP
Guttenberg entbindet Generalinspekteur Schneiderhan (links) von seinem Amt und beurlaubt Staatssekretär Peter Wichert. Als Gründe gibt der CSU-Politiker die Zurückhaltung von Informationen über das Bombardement an. © dpa
Die Luftangriffe wolle er neu beurteilen, kündigt der Verteidigungsminister an. Die Opposition verlangt eine parlamentarische Untersuchung der Umstände des Luftangriffs. © dpa
Merkel fordert volle Transparenz über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. © dpa
Jung räumt im Bundestag zwar ein, dass er einen Feldjägerbericht für die NATO freigegeben, dessen brisanten Inhalt nicht gelesen habe. Insgesamt rechtfertigt er jedoch sein Verhalten. © dpa
27. November: Als Konsequenz aus den Informationspannen tritt Ex-Verteidigungsminister Jung als Bundesminister zurück. Fehler räumt er jedoch nicht ein. © dpa
Guttenberg erklärt, dass die Pannen noch größer als bisher bekannt sind. Ihm seien neun Einschätzungen zum Luftangriff vorenthalten worden. Er sichert den Abgeordneten größtmögliche Transparenz zu. Wenn ihm alle Unterlagen vorlägen, werde er den Luftangriff neu bewerten. © dpa
30. November: Guttenberg räumt Fehler vor und nach dem Bombardement der entführten Tanklaster ein. © dpa
2. Dezember: Koalition und Opposition beschließen, den Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss umzuwandeln. © dpa
3. Dezember: Nach Auswertung bisher zurückgehaltener Berichte korrigiert Guttenberg seine Bewertung der verheerenden Luftschläge. Im Bundestag nennt er die Bombardements “militärisch nicht angemessen“. © dpa
Gleichzeitig nimmt zu Guttenberg den verantwortlichen Oberst Klein (Mitte) in Schutz. © dpa
3. Dezember: Der Bundestag verlängert das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr für ein Jahr. © dpa
4. Dezember: Auch Bundeskanzlerin Merkel hält die Bombardierung der Tanklaster nun für militärisch nicht angemessen. © dpa
6. Dezember: Angehörige der Opfer drohen mit einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. © dpa
7. Dezember: Die Bundesregierung gibt bekannt, die zivilen Opfer des Luftangriffs schnell entschädigen zu wollen. © dpa
11. Dezember: Blitzbesuch von Guttenberg bei den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan: Der CSU-Politiker erklärt den Bundeswehrsoldaten seine Fehleinschätzung. © AP
12. Dezember: Mehreren Medienberichten zufolge sollen nicht vorrangig die beiden gekaperten Tanklaster, sondern eine Gruppe von Taliban Ziel des Angriffs gewesen sein. © dpa
12. Dezember: Laut “Spiegel“ bekundete Befehlshaber Oberst Klein (rechts) in einem Bericht selbst seine Entschlossenheit, Aufständische zu “vernichten“. © dpa
14. Dezember: Guttenberg geht nach Rücktrittsforderungen in die Offensive. Der CSU-Politiker hält seinen Kritikern vor, sie selbst hätten bereits Anfang November Gelegenheit gehabt, den ISAF-Bericht über den umstrittenen Bombenangriff zu lesen. © dpa
Die Regierung weist Vorwürfe zurück, es habe einen Strategiewechsel gegeben, der das gezielte Töten Verdächtiger erlaube. © dpa
16. Dezember: Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Kundus-Affäre konstituiert sich. Der Ausschuss will die Vorfälle mindestens ein Jahr lang aufklären. © dpa
16. Dezember: Schneiderhan wehrt sich gegen den Vorwurf, wichtige Akten und Berichte seien unterschlagen worden. © dpa
10. Februar 2010: Als erster Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss verteidigt Oberst Klein (Foto) seine Entscheidung als “rechtmäßig“. © dpa
9. März: Guttenberg sagt in einem Interview, er gehe nicht davon aus, dass ihm Informationen “vorsätzlich“ vorenthalten wurden. © dpa
18. März: Im Kundus-Untersuchungsausschuss weisen Schneiderhan (Foto) und Wichert den Vorwurf zurück, Unterlagen seien unterschlagen worden. © dpa
19. März: Die Bundesanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein (vorne) und seinen Flugleitoffizier wegen eines möglichen Verstoßes gegen des Völkerstrafgesetzbuch ein. © dpa
19. April: Die Ermittlungen gegen Klein und den zuständigen Offizier werden eingestellt. Zum Zeitpunkt des Luftangriffs (Foto) hatten die beiden laut Bundesanwaltschaft keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten bei den Tanklastwagen. © dpa

Auch Verteidigungsminister Guttenberg sprach sich gegen eine frühe Festlegung auf Zahlen aus. “Wir formulieren jetzt die Strategie, und aus der folgt, wie viele Truppen und Zivilkräfte man braucht.“ Laut “Leipziger Volkszeitung“ sind Experten im Verteidigungsministerium aber bereits damit beschäftigt, Truppen- und Ausrüstungsplanungen auf Basis einer Anforderung von 2500 weiteren Soldaten bis zur Konferenz voranzutreiben.

Ein Ministeriumssprecher erklärte, es sei “Teil der normalen Stabsarbeit“, Optionen durchzudenken: “Neben der Möglichkeit, den Schwerpunkt der Truppen zu verschieben, gehört natürlich auch die Option einer Truppenverstärkung in den militärischen “Werkzeugkasten“.“ Konkrete Zahlen stünden nicht im Fokus.

SPD: “Vertrauenskrise“ wegen Luftschlags in Kundus

Unterdessen geht auch der Streit in der Kundus-Affäre weiter: SPD- Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach in der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ von einer “Vertrauenskrise“ zwischen Regierung und Bundestag. Die Umstände des Luftanschlags im nordafghanischen Kundus am 4. September mit bis zu 142 Toten und Verletzten seien verschleiert worden. Oppermann stellte deshalb die Zustimmung seiner Partei für künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr infrage.

Nach einem ARD-Bericht hatte das damals noch von Steinmeier geleitete Auswärtige Amt schon am 4. September 2009 konkrete Hinweise auf zivile Opfer bei dem Luftangriff. Das geht laut “Bericht aus Berlin“ aus einem vertraulichen Gesprächsprotokoll des Wiederaufbauteams in Kundus hervor. Demnach war bei einer Besprechung am Nachmittag des 4. September, bei der es auch um zivile Opfer ging, auch der Vertreter des Auswärtigen Amtes im Wiederaufbauteam anwesend. Dieser habe seine Informationen auch nach Berlin gemeldet.

Bettina Grachtrup

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