Testlauf für Berlin?

Hessen: CDU und Grüne sehen Gemeinsamkeiten

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Volker Bouffier (r.) und Tarek Al-Wazir (l.) führten ein "konstruktives Gespräch".

Wiesbaden - Union und Grüne in Hessen prüfen, ob gemeinsam was geht. Eine Entscheidung steht noch nicht an. Doch die Wiesbadener Sondierung könnte auch ein erster Test für Berlin sein.

Drei Tage vor der ersten schwarz-grünen Sondierung im Bund haben CDU und Grüne in Hessen miteinander gesprochen. Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier sprach am Montagabend in Wiesbaden von einem „konstruktiven Gespräch“. Alle Beteiligten seien „mit großer Ernsthaftigkeit bei der Sache“, ergänzte der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir. Beide verneinten aber, dass eine Vorentscheidung über die Regierungsbildung gefallen sei. Vereinbart wurde ein zweites Gespräch für kommenden Dienstag (15. Oktober), um „intensiver in einzelne Arbeitsfelder hineinzugehen“, wie Bouffier sagte.

An dem Treffen nahmen auch Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) und die Grünen-Spitzenkandidatin Angela Dorn teil. Der Kreis war kleiner als bei Bouffiers sehr förmlicher erster Sondierung mit dem hessischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel vergangene Woche. Bouffier und Al-Wazir gingen gemeinsam vor die Kamera, was Schäfer-Gümbel abgelehnt hatte.

In Hessen kann weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün regieren. Möglich ist eine Koalition der CDU als stärkster Partei mit SPD oder den Grünen. „Es ist verfrüht zu sagen, ob es mit Sozialdemokraten oder Grünen gelingt“ sagte Bouffier. Auch ein Bündnis von Rot-Grün mit der Linkspartei ist möglich. Diese Konstellation wollen die Parteien am Dienstag erkunden.

Höhere Steuern? Politiker-Zitate VOR und NACH der Wahl

Höhere Steuern? Politiker-Zitate VOR und NACH der Wahl

Das Für und Wider von Steuererhöhungen war ein heißes Wahlkampfthema: CDU/CSU und FDP waren strikt dagegen; SPD, Grüne und Linke dafür - zumindest wenn es um eine Abgabe Besserverdienender geht. Auch bei Koalitionsverhandlungen dürfte das Thema ein zentraler Streitpunkt sein. Zitate aus der Zeit vor der Wahl - und kurz danach: © picture alliance / dpa
„Wenn wir Steuererhöhungen machen, wenn wir die Einkommensteuer erhöhen, wenn wir die Vermögensteuer einführen und andere steuerliche Belastungen einführen, dann besteht die Gefahr, dass wir nicht mehr Steuereinnahmen haben, sondern weniger, und dass wir nicht mehr Arbeitsplätze haben, sondern weniger. Und diesen Weg wird die Union nicht gehen.“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. September beim bundesweiten CDU-Wahlkampfabschluss in Berlin) © dpa
„Wir wollen nicht die Steuern für alle erhöhen.“ (SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im TV-Duell am 1. September) © dpa
„In den oberen Etagen sind die Vermögen und Einkommen im letzten Jahrzehnt deutlich gewachsen - wir haben es hier mit einer erheblichen Drift zu tun, es hat eine stramme Umverteilung gegeben. Und zwar von unten nach oben. Unternehmen werden wir übrigens nicht stärker besteuern als bisher.“ (SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am 18. Mai im Interview der Deutschen Presse-Agentur) © picture alliance / dpa
„Sie wollen in Deutschland die Steuern erhöhen, um die Schulden der anderen in Europa zu bezahlen. Das werden wir niemals zulassen.“ (FDP-Chef Philipp Rösler am 12. September in Mainz bei einem Wahlkonvent zu Steuerplänen von SPD, Grünen und Linken) © picture alliance / dpa
"Wenn man tatsächlich in Bildung und Infrastruktur, also Kitas, Schwimmbäder oder Straßen investieren und die Schulden abbauen will, dann muss man auch sagen, dass Einsparungen und Streichungen unsinniger Subventionen nicht reichen.“ (Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zu den Steuerplänen ihrer Partei am 11. Mai in der „Saarbrücker Zeitung“) © dpa
„Es gibt nur eine Konstellation in Deutschland, bei der Steuererhöhungen vermieden werden können, das ist die Koalition mit der FDP. (...) Sollte die Union eine Koalition mit der SPD eingehen, dann ist auch sie kräftig mit dabei. Wenn die Schwarzen mit den Grünen zusammengehen, gibt es natürlich auch eine Steuererhöhung. Und wenn es am Schlimmsten kommt, Rot-Rot-Grün, dann kriegen sie von allen Dreien die Steuererhöhung.“ (FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle am 10. August im Interview der Deutschen Presse-Agentur) © picture alliance / dpa
„Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen. (...) Ich persönlich bin der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt.“ (Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 25. September in der Wochenzeitung „Die Zeit“ auf die Frage, ob er Steuererhöhungen ausschließe) © picture alliance / dpa
„Steuererhöhungen sind falsch. Sie belasten Bürger und Wirtschaft!“ (Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder am 26. September bei Twitter) © dpa
„Ich fürchte, Union und SPD bereiten die Neuauflage der Mehrwertsteuerlüge vor. (...) Eine große Koalition wäre für die Geldbeutel der kleinen Leute wirklich der Worst Case.“ (Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, am 25. September in der „Handelsblatt“-Online-Ausgabe) © dpa
„Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab. Das Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, hierfür zu kämpfen.“ (CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am 26. September bei Twitter) © dpa

Am Mittwoch sondieren Union und SPD zum zweiten Mal. Ebenfalls möglich ist eine Ampel-Koalition, doch die FDP schließt ein Bündnis mit anderen Parteien als der CDU aus. In Berlin wollen Union und Grüne am Donnerstag erstmals eine Regierungsbildung ausloten.

Puttrich und Al-Wazir haben schon bei Verhandlungen über die Energiewende in Hessen gut kooperiert. „Wir haben für beide Parteien feststellen können, dass die Ergebnisse des hessischen Energiegipfels gelten“, sagte der Grünen-Chef. Er sah auch Gemeinsames bei Bildung, Sozialpolitik und Kinderbetreuung. Bei Autobahnen, Infrastruktur, beim Fluglärm in Frankfurt sei man weit auseinander, sagte Bouffier.

An das schwierige Verhältnis von Union und Grünen in Hessen erinnerten beide Parteiführer, aber ohne Schärfe. „Da sind die Wege weit“, sagte Bouffier. „Es gibt eine lange Geschichte großer inhaltlicher Unterschiede zwischen den Parteien, und die ist nicht von einem Tag auf den anderen verschwunden“, sagte Al-Wazir.

dpa

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